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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2025 (14 K 14067/24)

Qualifizierung freiwilliger Zahlungen von Lesern eines Internetblogs an den Betreiber als Betriebseinnahmen oder Schenkungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen von Lesern des Internetblogs des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.04.2025 (L 8 KR 155/23)

Voraussetzungen der Auffangpflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. November 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 aufgehoben [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2025 (L 4 KA 23/24)

Genehmigungserteilung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der interventionellen Radiologie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2025 (101 SchH 48/25 e)

Bindung der neuen Gesellschafter durch bestehende, rechtswirksame Schiedsvereinbarung im Partnerschaftsvertrag; Geltendmachung der...

1. Das Rubrum des Verfahrens wird hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin zu 1) wie aus diesem Beschluss ersichtlich geändert. 2. Der Antrag, die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens festzustellen, wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2025 (L 2 U 30/24)

Arbeitsunfall bei Treppensturz im häuslichen Bereich

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 13/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 03-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2025 (7 SLa 211/24)

Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung um 50 % auf 100 % wegen unangemessener Benachteiligung; Anwendung der uneingeschränkten...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2024, Az.:4 Ca 55/24, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 150/24)

Kein Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung aufgrund (Schwer-)Behinderung; Fehlen einer unmittelbaren Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2024 - 2 Ca 14/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (L 3 R 21/23 D)

Verzinsung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge an den Träger der Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2025 (7 W 658/25 e)

Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste; Hoher Stellenwert der positiven und negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterlist...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 22.04.2025, Az. 10 HK O 4143/25, in Ziffer 1. seines Tenors wie folgt abgeändert. 'Der Antragsgegnerin zu 1) wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 14/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 02-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2025 (6 A 10460/25.OVG)

Streit um die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer im Hinblick auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2025 wird der Bescheid vom 28. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 24/25)

Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2017 in der Fassung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Zur Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage; Verfallen des Anspruchs auf richtige Eingruppierung wegen Verjährung; Erfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2025 (5 SLa 71/24)

Kein Anspruch auf höheres Fixgehalt kraft einzelvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 2624/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2025 (6 MB 31/25, 6 O 18/25)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen einer erfolgreichen Berufung auf die Stillhalteklause...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. August 2025 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 6 MB 31/25. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2025 (4 W 528/25)

Bemessen des Streitwerts einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Grundfähigkeitsversicherung nach Anfechtung durch einen...

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.06.2025 - 03 O 3689/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wurde von der Klägerin vor dem Landgericht auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgesetz

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.10.2025 (5 A 765/25)

Streit über die Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten; Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs für die Herstellung von Hausanschlüssen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 6 K 1896/21.KS - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LAG München - Urteil vom 12.03.2025 (11 Sa 343/22)

Begehren auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der Rechtsstellung einer Stiftung durch Bescheid; Unzulässigkeit...

1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes C-Stadt, Az.: 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (3 V 3178/24)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 1188/21)

Buchwertfortführung bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. August 2021 wird dahingehend geändert, dass - die Einkünfte der Rechtsvorgängerin der Klägerinnen, der A, aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.08.2025 (4 K 788/23)

Steuerfreiheit der an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin und Mitglied des Ortschaftsrats gezahlte Aufwandsentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin, die zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist, [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 130/25)

Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Der Antragsteller ist Eigentümer des mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.08.2025 (8 K 870/23)

Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen Formfehler

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob weitere Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Am 27.11.2021 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 127/25)

Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Die Antragsteller sind zu je der Hälfte Eigentümer [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Handwerkers; Wertschöpfender Kernbereich der handwerklichen Tätigkeit; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2025 (2 E 121/25)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2025 (15 Sa 37/24)

Anforderungen an tariflichen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie; Bestimmung der Prämienhöhe bei Vollzeitbeschäftigten; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.06.2024 - 10 Ca 1280/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 102/23 E)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen des Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH als Spenden

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2019, jeweils vom 02.02.2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 werden dahingehend geändert, dass zusätzlich Beträge in Höhe von xxx € für das Jahr [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.05.2025 (5 U 201/24)

Keine Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Verjährung; Fristbeginn unabähging von Kenntnis des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.06.2024, Az. 6 O 356/23, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.533,82 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2025 (1 A 176/23)

Streit um Beihilfen zu Pflegeaufwendungen bei vollstationärer Pflege; Obliegenheiten des Beamten hinsichtlich des Abschlusses einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.268,92 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (13 SLa 316/25)

Zustehen eines tariflichen Mehrurlaubs nach der Rückkehr aus der Elternzeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2025 - 2 Ca 4502/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.07.2025 (3 LA 13/22)

Streit zwischen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe um die Erstattung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. März 2022 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 22 R 684/22)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine auf krankheitsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2024 - 13 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Für die Beklagte wird die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 16 KR 423/22 KL)

Festlegung der Herstellungszuschläge für die Herstellung parenteraler Lösungen nach Anlage 3 Teil 2 und 6 des Vertrages über die...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Oktober 2022 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2025 (6 Bs 96/25)

Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2025 (3 U 214/25)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 13.02.2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.01.2025 (8 U 5/24)

Anspruch auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich

Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel wird das am 22. Dezember 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Aurich [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2025 (9 LC 124/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Versäumnis der Berufungsfrist und Zurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2025 (11 W 839/25 e)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter

I. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.05.2025 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem Anerkenntnisurteil des OLG [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2025 (15 Sa 420/23)

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2023 - 1 Ca 131/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]