Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1202/24)

Zum Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrflugstundenzuschläge; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des...

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 10 Ca 7904/19 - vom 8. September 2020 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 178/24)

; Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8762/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 180/24)

Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8836/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 209/24)

Zum Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderung an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswkirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 774/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 247/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 4015/23 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 146/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2193/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 148/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2200/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2025 (13 SLa 307/24)

Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers zum böswilligen Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit; Zum Ausspruch der unwirksamen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.04.2024 - Az. 2 Ca 227/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2025 (5 SLa 134/24)

Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigng; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Erfordernis des Wegfalls...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.06.2024 - 1 Ca 1402/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2025 (7 SLa 739/24)

unverzügliche Zrückweisung der Kündigungsmaßnahme innerhalb von sieben Tagen; Anforderungen an die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 5 Ca 5352/23 vom 18.6.2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigungen der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2025 (2 Ta 36/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei mehreren Kündigungen; Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.05.2025, Az. 5 Ca 5043/20, wird zurückgewiesen. A. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2025 (2 Ta 33/25)

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen; Keine Bindungswirkung des Streitwertkatalogs; Festsetzung des Streitwerts im Verfahren zur...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2025, Az.5 BV 5/25, abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.02.2025 (L 3 R 30/22)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbesminderung; Verschlossenheit für den Arbeitsmarkt aufgrund qualitativer Leistungseinschränkungen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Rente wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2025 (L 3 R 33/23 D)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Vermutung des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2025 (8 U 75/24)

Streit um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft; Statthafte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az.: 21 O 21/24) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2025 (4 K 135/21)

Einreihung von Knetsand als Spielzeug

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 7. Mai 2018 meldete die Klägerin 'Modelliermassen, auch zur Unterhaltung von Kindern' der Unterposition 3407 0000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2025 (30 W 113/25)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2025 - 2-05 O 193/21 - dahingehend abgeändert, dass der von der Beklagten zu erstattende Betrag 1.785 € [...]

KG - Beschluss vom 14.07.2025 (2 U 21/22)

Verzugszinsen bei Eisenbahntransportverträgen; Unterliegen der Verzugszinsenansprüche den allgemeinen Verjährungsregeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2021, Aktenzeichen 97 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 1 KR 101/22 ZVW)

Einstellung der Krankengeldzahlung wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin mit Ablauf des 8. November [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2025 (L 2 EG 2/23)

Auswirkung von betriebsüblichen Freistellungen durch Umwandlung eines Guthabens des Arbeitszeitkontos für das Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 20. Juni 2023 wird klarstellend neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 15. Dezember 2020 und 7. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2025 (2 AGH 13/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldandrohung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nebst zugrundeliegendem Verfahren werden zur Entscheidung über die Abhilfe an die Antragsgegnerin zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 421/21 G,F)

Keine Einordnung des Vereins E e.V. als wirtschaftlicher Eigenüterm des Anteils am Festkapital der GmbH; Rechte in Form von Mitunternehmeranteilen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

Auslegung bei zeitlich aufeinanderfolgenden Testamenten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 09.04.2025 (13 C 27/23.F)

Schriftformerfordernis der Rücknahme eines schriftlich zu erhebenden Widerspruchs gegen den Bodenordnungsplan; Teilweise Einstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Es wird ein Pauschsatz in Höhe von 500,00 € zu Lasten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2025 (L 7 AL 73/23)

Fortwirkung der Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses bei andauernder Überwachung des Insolvenzplans im Rahmen der Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2025 (9 K 155/22)

Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2019. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15051/25)

Versteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei Nichtausübung eines bestehenden Kapitalwahlrechtes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr Einnahmen/Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (5 K 5001/24)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Rentenzahlungen im Falle ergänzender Absicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten noch um die Besteuerung von Rentenzahlungen an den Kläger im Jahr 2020. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2025 (4 K 2785/22 E)

Ergänzung der Entscheidungsgründe

Das Urteil vom 20. 5. 2025 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe ergänzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Mit Urteil vom 20. 5. 2025 hat der Berichterstatter die Klage ohne mündliche Verhandlung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2025 (1 K 776/24)

Anerkennung von Aufwendungen für das Medikament Ozempic als außergewöhnliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für das Medikament Ozempic als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2025 (4 SLa 200/24)

Abstellen für die Beschäftigtenzahl auf Betriebsangehörige im Inland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2024 - 2 Ca 372/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2025 (12 Ta 600/25)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Keine bindende Wirkung des erarbeiteten Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 14. Mai 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Mai 2025 - 3 Ca 635/24 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 Sa 1018/23)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2023 - 10 Ca 2038/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1203/24)

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des Abschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 14 Ca 9504/20 - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 179/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die zulässige Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 1059/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 208/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvegütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 7787/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 240/24)

Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 7275/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 147/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2194/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2025 (5 SLa 128/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.05.2024 - 1 Ca 225/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2025 (4 SLa 406/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur turnusmäßgen Anpassung der Betriebsrente; Zulässigkeit der Anpassung der Betriebsrente an den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.09.2024, Az.:, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Einbeziehung des Kosten für die Bebauung eines erworbenen Grundstücks in einem Neubaugebiet in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (5 U 7/25)

Streit um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss oder aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; Voraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 41/24, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.5.2025 (Az.: 5 HK O 6209/5) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2025 (1 U 73/24)

Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss eines Kauf- und eines Mietvertrags nach sale-and-rent-back-Modell betreffend Oldtimer-Fahrzeugs...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.03.2024, Az. 17 O 750/20 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

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