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LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2025 (L 6 P 2/22)

Voraussetzung der Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags eines Pflegebedürftigen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (L 1 KR 71/25)

Kostenübernahme und Kostenerstattung für die auf Privatrezept verordneten homöopathischen Arzneimittel

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (L 1 KR 66/25)

Erstattung von Kosten für osteopathische Behandlungen eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2025 (L 5 R 20/24)

Anfechtungsklage und Leistungsklage auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten

I. Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 10. April 2024 wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2025 (L 5 R 215/23)

Zeitpunkt des Beginns der einem Leistungsberechtigten gewährten Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2025 (L 1 KR 35/24)

Kostenübernahme für eine von einer Versicherten selbst vorgenommene Kryokonservierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 06.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2025 (L 1 KR 24/23)

Erstattung von Kosten für von den Eltern eines Versicherten erbrachte häusliche Krankenpflege

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2025 (L 6 P 21/25)

Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen nach Pflegegrad 3

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2025 - S 35 P 62/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 788/24)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Gewährungssausschluss bei Ehe von unter einem Jahr; Berücksichtigung des Gesundheitszustands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 11.6.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2025 (L 5 KR 189/24)

Anspruch auf Kostenerstattung für Anschaffung einer Ganzkörpersoftorthese; Erforderlichkeit des Hilfsmittels fürunmittelbaren Behinderungsausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2025 (L 10 KR 673/25 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege im Rahmen des Grundschulbesuchs wegen Diabetes mellitus Typ 1 im Wege einstweiliger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.08.2025 geändert. Die Antragsgegnerin wird zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege in Form der Sicherungspflege bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2025 (L 5 KR 1030/23 KH)

Kostenanspruch für stationsäquivalente psychiatrische Behandlung; Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 10.08.2023 verurteilt, an die Klägerin 600 Euro nebst zwei Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2020 sowie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2025 (L 10 KR 283/24 KH)

Anspruch auf Vergütung Vergütung einer stationären Behandlung im Krankenhaus; r Wiedergabe der anamnestischen Angaben der Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 12.11.2025 (L 12 P 500/21)

Kompensation eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls der Pflegeperson mit der Verhinderungspflege i.R.d. Erstattung der Kosten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (L 3 R 569/25 B ER)

Berechtigung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zum Einbehalt der rückständigen Krankenversicherungsbeiträge von der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 4. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen. I. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.12.2025 (1 S 279/25)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Streitwertbeschluss;

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Bremen - Urteil vom 19.11.2025 (2 D 7/25)

Erforderlichkeit einer formalgesetzlichen Grundlage für Einführung einer verpflichtenden Nutzung digitaler Medien zur Kommunikation...

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 777/23)

Bemessung des Streitwerts für Klage auf Zuschussgewährung nach dem Dreifachen des Jahresbetrags der begehrten Zuschüsse; Zuschuss...

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Februar 2023 für beide Rechtszüge auf 43.395,84 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2025 (8 PA 95/24)

Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie Streitigkeiten; Anforderungen an eine unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Klägerin und Vollstreckungsschuldnerin, nach [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 1424/24)

Ansatz eines Auffangwerts bei lebensmittelrechtlichem Verkaufsverbot bei Streitwertbesmessung

Die Beschwerde de r Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. August 2024 - 3 K 4303/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2025 (7 SLa 137/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Beachtung des Ultima-ratio-Prinzip; Verpflichtung zur umfassenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2024, Az. 3 Ca 780/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2025 (7 SLa 65/25)

Zur Höhe eines Sozialplanaspruchs; Auslegung eines Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art;

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.02.2025, Az.: 8 Ca 1520/24, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.969,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.09.2025 (L 12 SF 185/22)

Zur Erhebung von Auslagen für die Übersendung von Akten auf CD im Rahmen einer auf Antrag gewährten Akteneinsicht; Akteneinsicht...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.08.2022, S 7 SF 47/22 E, aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 28.03.2022 wird [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2025 (L 4 R 189/19)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Vorliegen besonderer Umstände für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungseh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 25. September 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2025 (L 7 R 246/18)

Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an das Vorliegen von Berufsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2025 (L 6 P 12/23)

Anspruch auf höhere Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei Atemwegserkrankung; Kein Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der sozialen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2025 (L 4 R 180/21)

Zur Zuordnung von Kindererziehungszeiten; Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

Das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 30. September 2021 und die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2019 und 16. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2019 werden aufgehoben Die Beklagte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 BA 5/25)

Streit um den Beitragsnacherhebungsbescheid eines Rentenversicherungsträgers; Anforderungen bei der Auswahl unter mehreren gesamtschuldnerisch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2025 (L 5 KR 141/24)

Anpruch auf Zuschussgewährung für eine Versorgung mit Zahnersatz; Erfordernis einer anerkannten Versorgungsmethode

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.11.2025 (L 2 BA 27/25)

Abgrenzung der nichtselbstständigen von der selbstständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.; im Übrigen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2025 (L 6 AS 2/23)

Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Anrechung des Kindergeldes als Einkommen beim...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2025 (L 10 KR 834/24)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbrauchsmaterialien - Sensoren - eines selbstbeschafften Real-Time-Glukosemesssystem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2024 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2021 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2025 (4 U 93/25)

Verjährung des Klageanspruchs

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2025, Az. 2 O 462/22 (2), abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2025 (3 V 125/23)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung hinsichtlich der Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung

I. Die Antragsteller begehren die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung. Mit Prüfungsanordnung vom ... Juni 2021 ordnete der Antragsgegner bei dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2025 (6 V 97/25)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO nach Beendigung der...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2021 bis 2023. Mangels der Abgabe von Einkommensteuererklärungen schätzte der Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2025 (7 K 615/25 Kg, AO)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei gertrennt lebenden Eltern

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 07.02.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2025 aufzuheben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (9 K 94/23)

Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung des Klägers. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 vom Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2025 (10 K 121/22)

Einordnung einer Feldmarkinteressentenschaft als ähnliche Realgemeinde

Streitig ist, ob die Klägerin eine den in § 3 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) genannten Körperschaften ähnliche Realgemeinde ist und als solche gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.10.2025 (4 K 151/24)

Wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung als Einkünfte aus [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2025 (5 W 146/25)

Streit über die Höhe einer Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 06. Juli 2024 in der Fassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. Juli 2025 - 60 VI 352/21 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2025 (11 SLa 493/24)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2024 - 5 Ca 1046/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2025 (L 3 R 12/24)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2025 (L 2 R 49/24)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung von der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2025 (L 6 KR 122/20)

Anspruch auf Erstattung der über die Festbeträge hinausgehenden Kosten für Hörgeräte; Zur Einhaltung des Beschaffungswes; Anspruch...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 29.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2018 verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.10.2025 (L 5 KR 265/25 B ER)

Zulässigkeit des Ruhens von Leistungsansprüchen in der GKV bein Nichtzahlung von Beiträgen

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.08.2025 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.07.2025 wird zurückgewiesen. II. Die Antraggegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2025 (L 6 P 4/25 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Ermöglichung der Absschöpfung; Berechtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 477.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.07.2025 (L 6 KR 7/25 B ER)

Rechtmäßigkeit der Widerlegung der Mindestmengenprognose für thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.230,69 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2025 (L 7 BA 62/24)

Prüfung der Ausübung der Tätigkeit des Steuerberaters im abhängigen Beschäftigungsverhältis in Statusfeststellungsverfahren;...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.06.2024 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.02.2023 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 03.11.2023 aufgehoben und es [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2025 (L 7 R 171/13)

Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Keine wirksame Anfechtung des Prozessvergleichs

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 R 171/13 durch den gerichtlichen Vergleich vom 12. September 2018 erledigt worden ist. 2. Es verbleibt bei der Kostenentscheidung aus dem Vergleich vom 12. September [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2025 (L 6 KR 102/20)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen; Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale; Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen. Die [...]