Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2025
  4. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
OLG München - Endurteil vom 12.05.2025 (17 U 3472/23e)

Auseinandersetzungsansprüche aus bestehender gemeinsamer Zwei-Personen-Steuerberatergesellschaft des bürgerlichen Rechts (hier: Sozietät);...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2025 (6 O 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2025 (4 SLa 438/24)

Arbeitgeberseitige Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2024 - Aktenzeichen 18 Ca 1075/24 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2025 (12 AktG 1/25)

Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals einer AG

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 95 0 4/25 rechtshängigen Klage des Antragsgegners gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Wirksamkeit des Ehevertrages; Ausschluss des Zugewinnausgleichs; Gütertrennung; selbständiger Erwerbsbetrieb; Sittenwidrigkeit; Ausübungskontrolle...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.400)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.392)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.402)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2025 (1 LA 221/24)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Rechtsmittelgericht; Klage eines Halters gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 10. Juni 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (L 21 R 661/24)

Verwerfung der Berufung als unzulässig i.R.d. Neufeststellung der Regelaltersrente eines anerkannt Vertriebenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.6.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.04.2025 (2 W 75/24)

Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs auf die jeweiligen Verfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Rechtspfleger - vom 12. Juni 2024 (Az.: 4 O 17/20) abgeändert und werden die dem Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (3 U 2107/24)

Beginn des Laufs der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen Grundstücksteils mit Abschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. September 2024, Az. 63 O 1381/23, dahingehend abgeändert, dass dessen Ziffer II. wie folgt lautet: Die Klägerin wird auf die [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2025 (6 S 2134/22)

Anfechtungsklage gegen Maßnahmen im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich ist das Verfahren beendet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2022 - 4 K 3013/19 - ist unwirksam. Der Kläger trägt 1/4 und der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2025 (L 5 KR 193/22)

Erstattung der Kosten für eine Mamillenpigmentierung aufgrund einer Brustkrebserkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.03.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.06.2021 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2025 (7 W 344/25 e)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung von mehreren Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der in Ziffer IX des Tenors des Endurteils des Landgerichts München I vom 23.01.2025, Az. 5 HK O 2381/24, enthaltenen Beschluss, mit dem der Streitwert festgesetzt wurde, wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2025 (7 U 69/23)

Herausgabeanspruch des Mandanten aus § 667 BGB; Begründung eines öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnisses aufgrund der Bestellung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.03.2023, Az. 14 O 235/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 1.1. Auf die Widerklage wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.04.2025 (L 4 KR 138/25 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) durch den Intensivpflegediens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. April 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2025 (2 S 1319/24)

Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Juli 2024 - 4 K 1957/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2025 (6 LA 4/24)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen einer GmbH;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 26. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2025 (19 W 22/25 (Wx))

Verpflichtung zur Entrichtung der Notarkosten bei Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2025 - 11 OH 1/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2025 (4 K 1673/24 VBr)

Vorlagefrage hinsichtlich eines Steueraussetzungsverfahrens für eine interne Weiterbeförderung und der Versagung einer Steuerbefreiung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2025 (11 S 601/25)

Unabhängigkeit der Bemessung des Streitwerts von den persönlichen finanziellen Voraussetzungen einer Partei in einem asylrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 - 2 K 8196/24 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 31. März 2025 - 2 K 8196/24 - wird zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.04.2025 (6 SLa 542/24)

Berufen einer Arbeitnehmerin auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2024 - 3 Ca 7000/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]