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OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.04.2025 (2 W 75/24)

Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs auf die jeweiligen Verfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Rechtspfleger - vom 12. Juni 2024 (Az.: 4 O 17/20) abgeändert und werden die dem Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 15/22)

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der Zahlstelle

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31.03.2022 - 1 K 2073/21 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Klage [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2025 (9 C 24.235)

Streitwertfestsetzung in einer Streitigkeit über Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 2. August 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 25.678,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2025 (IV ZR 126/23)

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2025 (AnwZ (Brfg) 46/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. September 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung; verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (3 U 2107/24)

Beginn des Laufs der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen Grundstücksteils mit Abschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. September 2024, Az. 63 O 1381/23, dahingehend abgeändert, dass dessen Ziffer II. wie folgt lautet: Die Klägerin wird auf die [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 27/24)

Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2024 - 6 K 411/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 1/24)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.11.2023 - 6 K 1512/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 30/23)

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.03.2023 - 2 K 360/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2025 (AnwZ (Brfg) 41/24)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin und Geschäftsführerin bei einer GmbH

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. August 2024 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2022 wird in Ziffer 1 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 5/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 1/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2025 (6 S 2134/22)

Anfechtungsklage gegen Maßnahmen im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich ist das Verfahren beendet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2022 - 4 K 3013/19 - ist unwirksam. Der Kläger trägt 1/4 und der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Tabaksteuer; Prozessrecht: Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2025 (III ZB 81/24)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. August 2024 - 5 U 55/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2025 (L 5 KR 193/22)

Erstattung der Kosten für eine Mamillenpigmentierung aufgrund einer Brustkrebserkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.03.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.06.2021 wird [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2025 (I ZR 103/24)

Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB

Die Revision gegen den Beschluss des Kammergerichts - 14. Zivilsenat - vom 28. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin kaufte im Dezember 2021 von einer in den USA ansässigen Verkäuferin [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2025 (III ZB 12/24)

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Zuzurechnendes Verschulden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2024 - 8 U 1644/23 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2025 (7 W 344/25 e)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung von mehreren Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der in Ziffer IX des Tenors des Endurteils des Landgerichts München I vom 23.01.2025, Az. 5 HK O 2381/24, enthaltenen Beschluss, mit dem der Streitwert festgesetzt wurde, wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2025 (7 U 69/23)

Herausgabeanspruch des Mandanten aus § 667 BGB; Begründung eines öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnisses aufgrund der Bestellung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.03.2023, Az. 14 O 235/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 1.1. Auf die Widerklage wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.04.2025 (L 4 KR 138/25 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) durch den Intensivpflegediens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. April 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2025 (2 S 1319/24)

Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Juli 2024 - 4 K 1957/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2025 (6 LA 4/24)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen einer GmbH;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 26. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.04.2025 (2 BvR 937/24)

Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör in einer Asylsache; Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortra...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Damit [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2025 (I B 51/22)

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2022 - 3 K 3127/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2025 (19 W 22/25 (Wx))

Verpflichtung zur Entrichtung der Notarkosten bei Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2025 - 11 OH 1/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2025 (AnwZ (Brfg) 2/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Dezember 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2025 (4 K 1673/24 VBr)

Vorlagefrage hinsichtlich eines Steueraussetzungsverfahrens für eine interne Weiterbeförderung und der Versagung einer Steuerbefreiung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 26/24)

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2024 - 9 K 136/23 wird die Revision zugelassen. I. Streitig ist die Festsetzung eines [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 88/24)

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.07.2024 - 8 K 868/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 1 KR 72/24 B)

Beanspruchung einer Basiskarte, hilfsweise Anspruchsnachweise oder Ersatzbescheinigungen zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]