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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2025 (11 S 601/25)

Unabhängigkeit der Bemessung des Streitwerts von den persönlichen finanziellen Voraussetzungen einer Partei in einem asylrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 - 2 K 8196/24 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 31. März 2025 - 2 K 8196/24 - wird zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.04.2025 (6 SLa 542/24)

Berufen einer Arbeitnehmerin auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2024 - 3 Ca 7000/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 846/22)

Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 845/22)

Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft;...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2025 (3 K 621/24)

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2025 (3 K 621/24)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind B (geb.: XX.XX.2021) von Juni 2022 bis April 2024. Die Klägerin und ihr Mann sind [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.04.2025 (5 U 74/24)

Enden der Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 07.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (7 O 2165/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses und das angefochtene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2025 (25 Ta (Kost) 6022/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts beim Streit über die Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 März 2025 - 29 BVGa 2738/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 1593/23 Kg)

Ausschluss des Anspruchs auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Streitzeitraum Dezember 2022 bis Juli 2023 nach § 62 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 126/22 K,G)

Körperschafts- und Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Flugzeug

Die Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2017, 2018 und 2019 vom 06.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2021 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2310/22)

Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, insbesondere ob der Beklagte sein Auswahlermessen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (3 K 483/24 F)

Berücksichtigung der Vergütung des geschäftsführenden und persönlich haftenden Gesellschaftsers und der Zahlungen an die Kommanditistin...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis 07.08.2016 vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2450/21 Kg)

Kindergeldanspruch einer marrokanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist (nur noch) der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Dezember 2020 bis August 2021 (Streitzeitraum). Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2025 (6 A 1009/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Aufhebung der Ernennung eines Mitbewerbers und Neuentscheidung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.3.2021 ist - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger und das beklagte Land jeweils zur [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2025 (12 Ta 129/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2024 - 5 BV 1/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2025 (3 V 112/24)

Kostenrecht: Streitwert in Verfahren über Grundsteuerwert

I. Die Erinnerung betrifft den Streitwert in einem Verfahren über den Grundsteuerwert nach dem Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG). Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung mehrerer [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2025 (B 1 KR 61/24 B)

Erstattung der Kosten therapeutischer Apheresebehandlungen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.04.2025 (6 U 26/24)

Sittenwidrigkeit; grobes Äquivalenzmissverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Grobes Äquivalenzmissverhältnis zwischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.04.2025 (1 BvR 1475/24)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 194/23)

Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags als Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; Aufhebung des Kaufvertrags durch...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2023 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Marburg vom 24. März 2023 [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2025 (3 K 1094/23 AO)

Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens für die Zeit bis zum 28.03.2024 werden den Klägern zu 75 % und dem Beklagten zu 25 % auferlegt. Die nach dem 28.03.2024 entstandenen Kosten tragen die Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 2.25 (4 BN 13.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2025 (II B 54/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.09.2024 - 11 V 1325/24 A (GE) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 1.25 (4 BN 11.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2025 (VI R 29/22)

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2025 (IV R 21/22)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.07.2022 - 10 K 686/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, produziert und vertreibt XXX aller Art. Am Standort A produziert sie XXX. Für [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2025 (3 A 1.23)

Entsprechende Anwendbarkeit der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf Haftungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz wegen Veruntreuung von Bundesmitteln (Art. 104a [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (10 K 1531/21)

Für die Einschätzung, ob die Nutzungsdauer eines Gebäudes bei wirtschaftlich sinnvoller Modernisierung verlängert werden kann,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2025 (VI R 11/22)

Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben; Absicherung eines betrieblichen Zinsänderungsrisikos...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2021 - 1 K 1410/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2025 (IX ZR 203/23)

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (4 U 144/23)

Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung;...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2025 (6 S 460/24)

Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler; Auswirkungen...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2024 - 4 K 547/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2025 (X R 12/21)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.05.2021 - 4 K 2381/20 AO wird als unzulässig verworfen, soweit der Erlass über 29.218 € hinaus begehrt wird. Im Übrigen wird die Revision [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2025 (X R 11/21)

Vergleich der Differenz der tariflichen Einkommensteuer mit dem Zulagenanspruch i.R. der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12.05.2021 - 5 K 18/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 163/24)

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch einen elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz; Eingang des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Wert: 3.650.000 € I. Der Kläger begehrt im [...]
BSG - Beschluss vom 09.04.2025 (B 5 R 4/25 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.04.2025 (13 U 26/24)

Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr; Ersetzung des vereinbarten Index des Statistischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (5 K 103/24)

Körperschaftsteuerrecht: Zur Betriebsaufspaltung; wenn sowohl Besitz- als auch Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2015 bis 2021 (Streitjahre) als Berufsverband steuerbefreit ist und ob er Gewerbeerträge in den Streitjahren erzielte. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2025 (10 K 245/22 E)

Einkommensteuerliche Feststellungen von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte. Der Vater der Klägerin, Herr E. Y., [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (L 1 KR 126/23 D)

Verbeitragung eines kapitalisierten Versorgungsbezug

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verbeitragung eines [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII B 79/24)

Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.07.2024 - 4 K 725/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 8/24)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2024 - 16 K 12118/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]