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BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZR 300/23)

Adressat der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Entgelt für die Belieferung mit Strom und Gas im [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 SLa 452/24)

Verdachtskündigung wegen des Diebstahlsverdachts geringwertiger Sachen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2024 - 6 Ca 1669/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
BFH - Beschluss vom 10.04.2025 (II B 54/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.09.2024 - 11 V 1325/24 A (GE) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (VI R 18/22)

Begründen von Zweifeln an der Dreitagesvermutung; Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 4 SF 2/25 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 SF 2/25 S, B 4 SF 3/25 S, B 4 SF 4/25 S, B 4 SF 5/25 S, B 4 SF 6/25 S und B 4 SF 7/25 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2025 (L 3 R 30/23)

Enden des Nachversicherungszeitraums zum Zeitpunkt der Entlassung eines Beamten auf Probe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 12/23 Z,EU)

Korrekte Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets durch das Hauptzollamt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete im Jahr 2008 aus der Volksrepublik (VR) China eingeführte Hartmetallstäbe aus Cermets [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2025 (12 V 1324/24)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.2.2023 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 wird in voller Höhe bis einen Monat nach der Entscheidung über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2025 (17 UKl 1/24)

Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtungen aus den Erklärungen durch Auslegung; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.03.2025 (2 K 118/24)

Anspruch einer alleinerziehender Mutter auf Kindergeld für ihr Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag vom 6. Juni 2024 auf Festsetzung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 WF 1133/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren wegen der Geltendmachung der geschiedenen Ehefrau auf Geltendmachung des Anspruchs...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 12.09.2024, Az.: 004 F 327/19, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 26.977,16 Euro festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2025 (2 W 37/24)

Rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 08.05.2024 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 15.04.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2025 (2 MB 10/24)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2025 (L 3 R 207/22)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2025 (6 LA 4/24)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen einer GmbH;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 26. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 21/22)

Auslegung einer Prozesserklärung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.05.2022 - 4 K 892/21 VBr insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.04.2019 in Gestalt der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 S 70/25)

Addition der Werte mehrerer gestellter Anträge mit selbstständiger Bedeutung i.R.d. Streitwertfestsetzung; Kumulative Geltendmachung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2024 - 2 K 3652/23 - geändert. Der Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2025 (IV R 11/22)

Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG; Bestehen einer Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund der im Handelsregister eingetragenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 12 K 509/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2025 (2 S 1770/24)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt; Bemessung des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen einen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2079/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 329.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 5.11.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]