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BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23)

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2025 (6 SLa 185/24)

Auslegung; ungerechtfertigte Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; Mindestlohn; Kenntnis der Nichtschuld; gerichtlicher Vergleich;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2024 - 4 Ca 2443/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 22/22)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt; Auskunftsanspruch im Hinblick auf die in rechtlichen Analysen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.05.2022 - 15 K 2067/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.04.2025 (4 V 444/25)

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen

Der Bescheid über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 vom 07.01.2025 wird bis einen Monat nach Entscheidung über den anhängigen Einspruch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2025 (19 W 51/24 (Wx))

Verpflichtung des Notars nach zur Erstattung von zu viel empfangenen Beträgen

Auf die Beschwerde des Notars wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Juli 2024 - 8 OH 4/24 - aufgehoben. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 werden die [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 12/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin Il vom 28.02.2025, Az. 14 0 67/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2025 (V B 7/24)

Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.01.2024 - 11 K 185/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG München - Endurteil vom 04.04.2025 (36 U 1457/24 e)

Schadensersatzansprüche wegen der Nichterfüllung einer kaufvertraglichen Verpflichtung (hier: hochpreisiges Kfz); Nichtigkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.04.2024, Az. 11 O 2199/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2025 (7 W 66/25 e)

Kostentragungspflicht nach einem in einem Beschlussanfechtungsverfahren erklärten Anerkenntnis einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 30.12.2024, Az 5 HK O 12374/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 1 KR 83/24 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu 1 im Wort 'Prozentpunkten' die Silben 'punkten' gestrichen werden. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 72/24)

Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 8 Sa 1277/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 5 KR 306/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zum Gesundheitsfond...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 5 KR 308/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung von Finanzreserven zum Gesundheitsfond...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 1 KR 62/23 KH D)

Abrechnung von Beatmungsstunden eines Versicherten i.R.e. Anspruchs eines Krankenhauses auf Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.162,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % p.a. hierauf seit dem [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2025 (11 K 2041/21)

Berücksichtigung von Devisentermingeschäften bei der Einkommensbesteuerung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 6. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird dahin abgeändert, dass die Einkommensteuer 2012 auf x € herabgesetzt wird. 2. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 03.04.2025 (2 WD 19.24)

Disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Vorwurf der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24)

Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2024 - 2 Sa 88/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2025 (3 U 2360/24)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2025 (3 U 2360/24)

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. November 2024, Az. 14 O 4685/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2025 (3 S 263/25)

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem bauaufsichtsrechtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Abgabenordnung; Einkommensteuer: Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2025 (B 1 KR 7/24 B)

Fortsetzungsfeststellungklage betreffend den Anspruch auf Versorgung mit regelmäßigen Lipid-Apherese-Behandlungen; Ergehen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2025 (4 K 978/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Unter Änderung der Bescheide vom 25.2.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ... für Zwecke der Schenkungsteuer (Aktenzeichen des Beklagten: ..., ..., ..., ...) in [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2025 (X R 6/22)

Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens als eine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.04.2022 - 15 K 15132/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (14 K 654/23 E)

Umfang der anzusetzenden Restnutzungsdauer für die Absetzung für Abnutzung (AfA) einer vermieteten Immobilie

Der Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 13.12.2024 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung um 4.476,- € gemindert werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten; hochreinen Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2025 (21 C 25.250)

Festsetzung eines erhöhten Streitwerts i.R.d. Widerrufs der Approbation eines Arztes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich nach Rechtskraft des Urteils in der Berufungsinstanz, in der der Beklagte unterlag, gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 30.000.- EUR [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von Privatgutachten

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2025 (L 8 BA 30/25 B ER)

Personenbezoge Vornahme der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (26 Ta (Kost) 6068/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich i.R.e. Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2024 - 20 Ca 5522/24 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.29)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2025 (19 U 126/23)

Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung eines Handelsvertreters; Kundenbewegungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 28/24)

Grundsätzlich keine Gewährung einer Steuerbegünstigung beim Verzicht auf ein Niesbrauchrecht an land- und fortswirtschaftlich genutzten...

Der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass für die Übertragung des Grundstücks in A von der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ein Betrag von (...) € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.27)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (6 E 62/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in dessen Ziff. 3 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf die Wertstufe bis 9.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 12 KR 18/24 B)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]