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OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2025 (4 W 39/24)

Verfristete Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2024 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Handelsregister - Siegburg vom 20.09.2024 - 41 AR 786/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.08.2025 (4 Sa 97/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1.3.2024 - 2 Ca 300/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 1 KR 102/22 ZVW)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen fehlender Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit eines Geschäftsunfähigen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 17. Februar 2017 in der Fassung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 107/22)

Deutsche Kodierrichtlinien; Operationen- und Prozeduren-Schlüssel; Monitoring; Dauer; Krankenversicherung (KR)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20 Oktober 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2025 (B 12 BA 27/25 B)

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Frachtführer; Hinreichende Bezeichnung der Zulassungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 30.10.2025 (B 5 R 58/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährung einer höheren...

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 73/22)

Berufen auf sonstige Bedenken; aut idem; Apotheke; Retaxierung; Substitutionsgebot; Medikamentenabgabe; Rabattvertrag; Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 87,87 € festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2025 (19 U 121/24)

Folgen des Ankaufs eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells als wucherähnliches Rechtsgeschäft; Ausschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2023 - 10 O 21/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz abgeändert wird. 2. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 2539/24)

Rückforderung von Beträgen der Witwenrente wegen Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.07.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2025 (L 8 U 2008/25 ER-B)

Erbringung weiterer Heilbehandlung in Form von neurooptometrischem Visualtraining und Lichttherapie Syntonics bei Post-Covid

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.06.2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weitere [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.06.2025 (L 3 R 62/23 D)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. August 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2025 (4 U 9/24)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen eines Geschäftsführervertrages; Erteilung eines schriftlichen Dienstzeugnisses; Nichtigkeitsgründe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.12.2023, Az. 12 O 143/22, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (18 W 170/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Vergütungsfestsetzung bei gemeinsamer Vertretung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2024, Az.: 2-13 O 340/19, aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2024, Az. 2-13 O 340/19, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2025 (L 3 R 17/24)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (V ZR 163/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Gegenstandswertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 22. Mai 2025 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 hat der Senat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2025 (11 U 68/22)

Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, 3 O 55/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2025 (6 W 198/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der widerrechtlichen Verwendung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30.10.2024 (10 O 22/24) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2025 (23 U 48/24)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - Az.: 8 O 499/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2025 (1 AGH 23/25)

Geltung der Verpflichtung zur Klageeinreichung in elektronischer Form für das Klageverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (3 W 18/25)

Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2025 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. Januar 2025 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss vom 25. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 30/22)

Abgrenzung einer familienhaften Mitarbeit zur versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 5/23)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2025 (L 3 R 148/24)

Streit um die Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (im Beitrittsgebiet) im Rahmen des Zugunstenverfahrens;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 24/24)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Eingliederung eines Mitarbeiters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2025 (X R 11/24, X R 12/24)

Rechtsfolgen der Klageerhebung in Papierform; Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfahren X R 11/24 und X R 12/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.04.2024 - 13 K 114/23 aufgehoben. Auf die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2025 (L 3 R 205/24)

Streit um die Weiterbewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit im Hinblick auf eine Rollstuhlnutzung im Alltag und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21 August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2025 (11 W 14/25)

Anfechtung einer Zahnergänzungsversicherung wegen Verschweigens bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2025 - 6 O 10/25 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2025 (1 E 534/25)

Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entscheidet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (13 B 376/25)

Zuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans (Versorgungsauftrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (X ZB 1/25)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat die Beklagte aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2025 (6 W 45/25)

Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung der Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2025, Az. 12 O 132/21, aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2025 (1 U 68/24)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.07.2024, Az. 5 O 201/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2025 (13 UKl 3/24)

Wirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Arbeitspreises in Fernwärmeversorgungsverträgen; Angemessene Gewichtung von Kosten- und...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 13/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2025 (AnwZ (Brfg) 28/25)

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 5. November 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 22. September 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2025 (AnwZ (Brfg) 31/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.10.2025 (B 5 R 19/25 B)

Beanspruchung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte und Zurechnungszeiten...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 102/24 (B))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 1519/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (16 V 16040/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Der Antragsteller begehrt mit seiner Antragsschrift vom 17.02.2025, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (14 V 14073/24)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen zur Einkommensteuer; Nutzungspflicht...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2025 (3 V 3178/24)

Zurückweisung einer Beschwerde

Der Beschwerde des Antragstellers vom 13.03.2025 gegen den Beschluss vom 21.02.2024Hinweis des Dokumentars: der gemeinte Beschluss datiert vom 21.02.2025 wird nicht abgeholfen. Nach § 130 Abs. 1 FGO hat das [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 99/24 (B))

Abbedingung von Annahmeverzugsansprüchen des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus - insbesondere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 809/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2025 (5 K 928/21)

Steuerliche Bewertung des Grundvermögens nach landesspezifischen Vorgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im Sinne des § 146b der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.07.2025 (3 V 1054/25)

Pfändungsschutz für das auf die Auszahlung eines Bildungskredits zurückgehende Kontoguthaben bei einem Steuerpflichtigen

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse C als der kontoführenden Bank für das Konto der Antragstellerin zu 2. mit der IBAN ... innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.03.2025 (8 K 1328/21)

Frage unter welchen Voraussetzungen bei einer außerhalb Deutschlands gegründeten Gesellschaft (GmbH) der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils für [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 630/25)

Exklusion der Sicherheitsleistung bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zweier Grundlagenbescheide

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 27.11.2024 und des Bescheids über die gesonderte und einheitliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (8 K 220/25)

Steuerbilanzielle Behandlung von Beitragsverpflichtungen zu einem Garantiefonds

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2011, 2012, 2013 und 2014 vom 27.09.2021, geändert durch Bescheide vom 01.08.2023 und alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2025, werden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Statusstreitigkeit betreffend eine Tätigkeit als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft mit dem Aufgabenbereich eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]