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BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 12/21)

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2021 - 3 K 1861/18, die Einspruchsentscheidung vom 09.08.2018 sowie die gegenüber den Beigeladenen zu 3., 4. und 6. bis 9. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (5 U 50/24)

Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges; Anspruch auf dauerhafte Verweigerung der Herausgabe eines Teils des Nachbargrundstück...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 192/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 32/24)

Fortsetzung der zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse des Landgerichts Lüneburg - 4. Zivilkammer - vom 29. Mai 2024 und des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 8. Januar 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2025 (2 SLa 114/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung der Tester einer Parfümerie zum privaten Verbrauch i.R.d. betrieblichen Übung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2024 - 10 Ca 906/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 27/22)

Betriebliche Veranlassung einer nachträglichen Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu bestehenden Pensionsverpflichtunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.09.2022 - 11 K 2928/19 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 20/23)

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.09.2023 - 10 K 1459/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 20.03.2025 (III R 14/23)

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2023 - 13 K 3367/20 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 24/22)

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.11.2021 - 1 K 2222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2025 (IX ZR 141/23)

Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2025 (14 K 2087/22)

Steuerentlastung für die Stromentnahme von Mitbesitzern

1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um ... € höher mit ... € [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 63/23)

Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zum Nachlass; Beanspruchung der Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 58/23)

Führen des Erbteilserwerbers als Antragsteller durch das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 310/24)

Betriebsstillegung; Massenentlassung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2024 - Az.: 19 Ca 862/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2025 (VIa ZR 715/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1 in Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Behandlungspflege in Form einer Schulbegleitung als Anspruch eines Grundschülers wegen einer Diabetes-Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2025 (X R 20/23)

Auslegung einer Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2023 - 17 K 1030/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 67/24)

Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2024 - 5 Sa 98/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 9/24 KH)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1013/24)

Beihilfefähigkeit der von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Meniskustransplantation pauschal in Rechnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2024 - 6 K 314/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2025 (6 O 3/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 25. November 2024 wird verworfen. Mit Beschluss vom 25. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2025 (6 U 85/23)

Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in Immobilienangelegenheiten; Wirksamkeit einer Honorarzeitabrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.09.2023, Az. 3 O 2/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.635,67 € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 W 161/25)

Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von Positivdaten an eine Auskunftei

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.01.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2024 - 1 O 3/24 - abgeändert. 2. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2025 (VII R 25/22)

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2022 - 4 K 701/20 VSt aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2025 (2 W 37/24)

Rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 08.05.2024 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 15.04.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 11/24)

Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Sichere Kenntnis des Gerichts über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Alleinige Gesellschafterin der [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 1/24)

Zeitnahe Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine im Handelsregister des [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (II ZR 77/24)

Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24)

Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft als Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG; Keine wirtschaftliche...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (VIa ZR 335/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 aufgehoben, soweit die Berufung betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers durch das [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.03.2025 (30 U 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 12 O 34/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 41.346,79 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 5 R 167/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.03.2025 (1 U 35/24)

Anspruch eines Sportvereins gegen eine gemeinnützige Fördergesellschaft auf eine Förderung für die Anschaffung von Sportgeräten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 07.05.2024 zum Az. 3 O 146/22 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über die Anträge des Klägers vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2025 (8 W 332/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.050,00 € festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2025 (V B 17/24)

Keine negativen Schlüsse aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2024 - 1 K 146/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2025 (V ZR 153/23)

Materielle Rechtskraft eines Beschlusses zur Aufhebung eines im Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlags; Wirkung des Aufhebungsbeschlusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 29. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2025 (1 W 16/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2025 (C-640/23)

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralitä...

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 8/23 R)

Anspruch eines Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 1.10. bis [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]