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FG Hessen - Beschluss vom 24.06.2025 (4 K 382/24)

Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Kapitalertragssteuer

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es war [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 61/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Sportverein aus einem Unfall anlässlich eines Judotrainings

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 462/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2025 (6 K 1037/25)

Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung; Anforderung einer Sicherheitsleistung gemäß Durchführungsverordnung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin hat am 25.03.2024 durch einen direkten Vertreter eine Zollanmeldung für aus Marokko eingeführte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2025 (1 K 1054/23)

Befreiung von der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung in elektronischer Form

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Anlass der Klage ist die Inanspruchnahme der Härtefallregelung in § 25 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger, der beim [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2025 (2 K 356/24)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Innehaben einer Wohnung für steuerliche Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger im Inland zu veranlagen sind und den Ehegattensplittingtarif in Anspruch nehmen können. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

Anspruch auf nachehelichen Unterhalts im Rahmen einer Scheidungsfolgesache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 29.07.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1186/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juli 2022 mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten in die Kosten ihrer Säumnis aufgehoben. Im Umfang der [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2025 (C-38/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen...

1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids für eine im Finetrading tätige Gesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 19.12.2024 wird i.H.v. 63.975,44 Euro ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 42/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1281/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2025 (3 K 3107/24)

Berücksichtigung einer Teilfläche eines Bewertungsobjekts als Verkehrsfläche

Der Bescheid über den Grundsteuerwert Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 vom 03.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2024 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuerwert auf 205.700,00 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2025 (7 K 7163/22)

Nachreichung von für die Vorsteuervergütung relevanten Belegen und die Frage groben Verschuldens

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die vorliegenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (3 V 3006/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides für ein bebautes Grundstück

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem scheidungsrechtlichen Fall

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.10.2024 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 27.03.2023 wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2025 (16 U 63/24)

Anfechtung wegen arlistiger Täuschung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (9 V 9049/25)

Durchführung von Vollziehungsmaßnahmen in Form der Abtretung der streitigen Steuerforderung während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens...

I. Der Antragsgegner erließ am 19. Dezember 2024 gegenüber dem Antragsteller einen Haftungsbescheid, mit dem er den Antragsteller gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34, 69, 71 AO für Ansprüche aus dem [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 6 KA 9/24 B)

Streit um sachlich-rechnerische Berichtigungen von Honorarabrechnungen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung; Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2023 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

Ansatz eines Entprägungsverlusts im Falle der Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.02.2025 (10 K 676/23)

Klage eines Drittschuldners gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 wird insoweit aufgehoben, als damit der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gemeinschafter nach [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2025 (4 K 202/23)

Berichtigung eines Gerichtsbescheids

Der Gerichtsbescheid vom 26.09.2024 4 K 202/23 wird dahingehend berichtigt, dass unter Ziffer 2. b) aa) der Entscheidungsgründe das Wort 'Personenkraftwerken' durch 'Personenkraftwagen' ersetzt wird. Hinsichtlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.01.2025 (4 K 561/21)

Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrtkosten und für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte - das Finanzamt - bei der Einkommensteuerveranlagung 20xx und 20xx vom Kläger geltend [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (3 K 778/21)

Einkommensbesteuerung des Einbringungsgewinns II; Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben, insbesondere Art. 8 der Fusionsrichtlinie...

1. Der Einkommensteuerbescheid des Klägers für 2007 vom 18.07.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2015 wird dahingehend geändert, dass der Besteuerung kein Einbringungsgewinn II zugrunde gelegt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2025 (6 C 25.714)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Februar 2025 - RN 1 K 23.1713 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2025 (31 W 1069/25 e)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer beantragten Beseitigung von kredithinderlichen Eintragungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.07.2025, Az. 6 O 14383/24, wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2025 (7 W 17/25)

Geltendmachung von Nachabfindungsansprüchen nach § 13 HöfeO wegen vorgenommener Veräußerungen von Hofgrundstücken und Wirksamkeit...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin im Wege einer geordneten Zusammenstellung Auskunft bezüglich des in den Grundbüchern von R. Blatt ... und des im Grundbuch von E. Blatt ... eingetragenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (8 SLa 609/24)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnenkünstlern (hier: Solotänzer)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 8 Ha 1/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Ablehnung der Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis für die Absolvierung einer Ausbildung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2025 (B 5 R 101/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Gewährung einer Erwerbsminderungsrente)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2025 (X B 113/24, X B 114/24)

Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen; Bezeichnung des Klagebegehrens...

Die Verfahren X B 113/24 und X B 114/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision in dem Verfahren X B 113/24 wird das Urteil des Sächsischen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.10.2025 (1 B 255/25)

Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2025 (L 3 BA 2/24)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2025 (7 U 1723/25e)

Widerspruchsrecht eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung; Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.05.2025, Az. 16 HK O 6067/25, werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. A. Ursprünglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (1 StO 2/25)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 80a Abs. 4 StBerG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2025 (L 11 KR 3273/24)

Aufrechnungsverbot bezüglich einer Erstattungsforderung der Krankenkasse gegen eine Vergütungsforderung des Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.06.2025 (L 3 BA 5/23 D)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1079/25)

Abschnittsbesteuerung; Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1727/24)

Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung; Luxemburg; Rückfallklausel;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 R 105/25)

Erstattung von Pflichtbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 08. April 2025 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2024 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2025 (L 10 R 2973/23)

Gewährung einer höheren Altersrente eines Versicherten unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeit für seine Lehre zum...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2025 (L 5 P 27/23)

Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf eine Verzögerungsgebühr wegen Versäumung der Erteilung eines schriftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 8 R 196/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1144/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2025 (L 8 R 111/25)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 43/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1282/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1014/24)

Benachteiligung; Maßregelungsverbot; Trotzwort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2024 - 58 Ca 6226/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 12 KR 3/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2025 (15 U 253/23)

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages durch eine Realofferte; Angebot durch tatsächliche Leistungshandlunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2025 (11 W 1368/24 e)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2024, berichtigt durch Beschluss vom 21.08.2024, wird dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin zu 2) und dem Antragsgegner zu 3) an Herrn Rechtsanwalt [...]