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OLG Naumburg - Urteil vom 17.02.2025 (12 U 43/24)

Auslegung des Inhalts eines dinglichen Rechts im Zusammenhang mit einer Dienstbarkeit; Abweichung des Willes der beteiligten Parteien...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 7. Juni 2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2025 (9 W 23/25)

Festsetzung eines angemessenen Streitwerts in Fällen des Datenscraping

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Halle vom 22. April 2025 wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Wertfestsetzung wird von Amts wegen abgeändert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (3 K 3039/25)

Streitwertfestsetzung und Zuständigkeit für die Festsetzung im Rahmen einer Anfechtung der Hauptfeststellung des Grundsteuerwerte...

Auf den Antrag der Klägerin vom 23.09.2025 wird der Streitwert auf 21.585,66 € festgesetzt. I. Am 17.02.2025 hat die Klägerin (eine Erbengemeinschaft) Klage gegen den Bescheid vom 19.11.2024 in Gestalt der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 39/24)

Berufung eines Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Teilaufhebung seines auf der Grundlage einer Betriebsprüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren die Beklagte zu einem Viertel und die [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2025 (III R 9/23)

Vorliegen einer zu einem Kindergeldanspruch führenden seelischen Behinderung eines Volljährigen; Auswahl eines geeigneten Sachverständige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.02.2023 - 5 K 191/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (VIa ZR 583/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2021 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen des Feststellungsantrags über [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2025 (3 V 1389/24)

Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des seit dem 24.12.2021 geltenden neuen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2025 (XI B 53/24)

Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung);...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 8 K 197/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2025 (7 V 891/24)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer. Im Auftrag der [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2025 (15 C 25.28)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2024 abgeändert, soweit der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2025 (3 U 950/24)

Anspruch auf Ersatz von durch einen Scraping-Vorfall entstandenen Schäden; Bemessung des Schadens und der Höhe des Unterlassungsanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 31.07.2024, Az. 4 O 81/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2025 (VII B 107/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Begründen der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2024 - 4 K 87/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 1875/23 G,AO)

Einordnung eines Tätowierers als selbständige Tätigkeit im Bereich der zweckfreien Kunst im Rahmen der Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und des Verspätungszuschlages vom 15.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2025 (3 SLa 317/24)

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers wegen widersprüchlichen Verhaltens eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 - Az.: 14 Ca 5900/23 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers vom 15.06.2023 durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.27)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 12/21)

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2021 - 3 K 1861/18, die Einspruchsentscheidung vom 09.08.2018 sowie die gegenüber den Beigeladenen zu 3., 4. und 6. bis 9. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2025 (14 SLa 615/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingt und verhaltensbedingt begründeten Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.07.2024 - 4 Ca 16/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2025 (L 6 KR 39/24 B ER)

Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung für den Zeitraum vom 01. [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 88/24)

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.07.2024 - 8 K 868/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2025 (AnwZ (Brfg) 48/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 20. November 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (7 K 7270/14)

Ermittlung der Einkünfte einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts im Wege des Bestandsvergleichs oder im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die nach dem DBA Luxemburg [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6082/23)

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser in Bezug auf verschiedene Komfortelemente bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung...

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 24. April 2018 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2023 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2010 um EUR 98,-, für 2011 um EUR 112,-, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6099/21)

Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (14 K 14071/23)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 13. Februar 2023 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2024 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter B... für den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.10.2025 (L 3 R 13/23 D)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2025 (2 AGH 3/25)

Gegenstandslosigkeit des Antrags auf richterliche Entscheidung wegen Erledigung der Androhung von Zwangsmitteln durch Zweckerreichung...

1. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19.12.2024 ist gegenstandslos, nachdem die Antragsgegnerin den Zwangsbescheid aufgehoben hat. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2025 (L 11 KR 529/24)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten und Begrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2025 (6 E 51/25)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des den jeweiligen Streitgegenstand betreffende Antragstellung für Wertberechnung; Orientierung an...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Juli 2025 - 4 K 1384/24 - geändert und der erstinstanzliche Streitwert auf 20.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2025 (13 K 2122/24 E)

Streit über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer von Eheleuten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld i.H.v. insgesamt 5.556 € zur [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 70/24)

Besetzungsrüge bzgl. des Nichtvorliegnes der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.08.2024 - 4 K 70/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 37/24)

Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Steuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.07.2024 - 7 K 1249/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V S 4/25)

Darlegungsanforderungen an die Anhörungsrüge bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Anhörungsrüge des Rügeführers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.04.2025 - V B 1/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Rügeführer zu tragen. Die Anhörungsrüge des Klägers, [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2025 (IX B 121/24)

Berechtigung von formellen Buchführungsmängeln zur Schätzung; Anzweifelung der sachlichen Richtigkeit des Buchführungsergebnisse...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.11.2024 - 10 K 87/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 9/24)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.03.2024 - 1 K 134/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 6/24)

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids; Entscheidungserheblicher Zulassungsgrund...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2023 - 5 K 5123/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII S 16/25)

Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttun...

Der Antrag des Klägers nach § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten im finanzgerichtlichen Verfahren ... um das Vorliegen einer verdeckten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1053/25)

Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2025 (14 K 500/25 E,G,U,AO)

Streit über Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung; Korrektur von Sicherheitszuschlägen; Aufbewahrungspflicht des Erblassers...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2019 vom 19.10.2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2025 werden dahin abgeändert, dass statt der Sicherheitszuschläge nach Tz. 2.5 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2025 (1 KO 1079/24)

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung aufgrund Einfuhrverbots der Europäischen Union;...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfahren 1 K 1180/22 vom 26.07.2024 wird mit der Maßgabe geändert, - dass der Berechnung der der Erinnerungsführerin zu erstattenden Aufwendungen für das Vorverfahren und das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2025 (14 K 14067/24)

Qualifizierung freiwilliger Zahlungen von Lesern eines Internetblogs an den Betreiber als Betriebseinnahmen oder Schenkungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen von Lesern des Internetblogs des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.04.2025 (L 8 KR 155/23)

Voraussetzungen der Auffangpflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. November 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 aufgehoben [...]