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OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Erkrankung; Entgeltfortzahlung; keine Entgeltfortzahlung; Verschulden; Tätowierung; Komplikation; Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfal...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (IX ZR 80/24)

BGH - Urteil vom 22.05.2025 (IX ZR 80/24)

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZB 28/24)

Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 10. Mai 2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZR 186/24)

Berufung einer Partei auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung; Heranziehung der Ergebnisse eines Assessmentcenters;...

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die drei Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin (m/w/d) mit juristischen Tätigkeiten' (Stellenausschreibung AS-AC4045) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 258/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgericht in Jena vom 25. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 405/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 - mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 714/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung des Vorliegens einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 25/24)

Freiwillige Zahlungen durch Besucher einer Website für kostenlose Angebote im Internet in unmittelbaren Zusammenhang mit einer sonstigen...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.04.2024 - 2 K 2085/21 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]
BFH - Beschluss vom 19.05.2025 (V B 13/24)

Gerichtliche Aufforderung nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO; Bezeichnung des Klagebegehrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.12.2023 - 9 K 520/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2025 (V ZR 133/24)

Rechtliche Einordnung der in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen...

Auf die Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 25. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Abgelehnter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Auswirkungen des einseitigen Verzichts auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen; Rückzahlung der gewährten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Rechtswirkungen eines Bewilligungsbescheids über NRW-Soforthilfe 2020 wegen Verzichts; Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2025 (7 U 6/25)

Prüfstandbezogenheit einer Abschalteinrichtung mit der Verwendung einer Timer-Funktion

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 9 O 225/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2025 (4 S 542/25)

Bemessung des Streitwerts in Konkurrenteneilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2025 - 12 K 7735/24 - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2025 (12 K 1916/21 F)

FG Münster - Urteil vom 15.05.2025 (12 K 1916/21 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2019 vom 28.01.2021 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2021 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2025 (2 KSt 1.25 (2 C 9.24))

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Bevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2024 im Verfahren 2 C 9.24 wird zurückgewiesen. Der Senat versteht den als [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 1/24)

Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten des Vor-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Anrechnungszeit wegen Krankheit streitig. [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2025 (VII B 107/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Begründen der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2024 - 4 K 87/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 8/25)

Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. Juli 2024 in der Fassung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (1 KR 23/24)

Fristgerechte Erhebung einer Klage i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 77/24)

Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit der Berichtigung von Umsatzsteuer und Vorsteuerabzu...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.10.2024 - 1 K 111/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 421/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 196/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 69/24)

Anforderungen an die Rüge der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen durch das Finanzgericht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23.10.2024 - 2 K 875/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 76/24)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen gravierender Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2025 (6 LB 16/24)

Anfechtung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltszweck; Auslegung; Besuchszweck; Darlegungslast; Diplomatenstatus; Eingang Klage; Ermessen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 4. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24)

Umkleiden im Betrieb als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Tragen spezieller Schutzkleidung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. August 2024 - 4 Sa 339/20 - wird zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Klägers als gemeinnütziger Verein in den Jahren 2018 und 2019 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2025 (1 E 215/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren erster Instanz unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 1145/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das am [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 14/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 514/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 40/25)

Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer im Geschäftsbereich der vertretenen GmbH; Unterlassung des Vertriebs der Tickets für...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26.02.2025, 11 O 95/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI S 7/25)

Darlegen des Vorliegens der Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Vertretungszwang der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.03.2025 - XI B 25/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Rügeführerin zu tragen. Die Anhörungsrüge [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (3 K 80/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2025 (6 K 608/22 E)

Steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und [...]