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LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2025 (L 4 KA 23/24)

Genehmigungserteilung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der interventionellen Radiologie

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. September 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BAG - Teilurteil vom 18.06.2025 (2 AZR 96/24 (B))

Absendeort als Vornahmeort einer per E-Mail abgegebenen Willenserklärung; Belegenheit der Luftfahrtzeuge im Inlan maßgebend für...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 - 11 Sa 820/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen [...]
BAG - Urteil vom 06.05.2025 (3 AZR 142/24)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Anpassung laufender Renten durch entsprechende Überschussverwendung; Abgrenzung der arbeitsvertraglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2024 - 12 Sa 683/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2025 (101 SchH 48/25 e)

Bindung der neuen Gesellschafter durch bestehende, rechtswirksame Schiedsvereinbarung im Partnerschaftsvertrag; Geltendmachung der...

1. Das Rubrum des Verfahrens wird hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin zu 1) wie aus diesem Beschluss ersichtlich geändert. 2. Der Antrag, die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens festzustellen, wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2025 (AnwZ (Brfg) 18/25)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Ausscheiden der Zulassung der Klägerin als Syndikusrechtsanwältin wegen Fehlens...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2025 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 293/23)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 12/23 R)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für ein Paar propriozeptive Einlagen; Zulassung der Behandlungsmethode als Ausnahme

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen. Die 2002 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2025 (L 2 U 30/24)

Arbeitsunfall bei Treppensturz im häuslichen Bereich

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 13/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 03-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2025 (7 SLa 211/24)

Unwirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung um 50 % auf 100 % wegen unangemessener Benachteiligung; Anwendung der uneingeschränkten...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2024, Az.:4 Ca 55/24, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 150/24)

Kein Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung aufgrund (Schwer-)Behinderung; Fehlen einer unmittelbaren Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2024 - 2 Ca 14/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (L 3 R 21/23 D)

Verzinsung zu Unrecht entrichteter Pflichtbeiträge an den Träger der Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2025 (7 W 658/25 e)

Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste; Hoher Stellenwert der positiven und negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterlist...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 22.04.2025, Az. 10 HK O 4143/25, in Ziffer 1. seines Tenors wie folgt abgeändert. 'Der Antragsgegnerin zu 1) wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 14/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 02-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2025 (6 A 10460/25.OVG)

Streit um die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer im Hinblick auf das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2025 wird der Bescheid vom 28. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 24/25)

Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2017 in der Fassung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Zur Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage; Verfallen des Anspruchs auf richtige Eingruppierung wegen Verjährung; Erfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2025 (5 SLa 71/24)

Kein Anspruch auf höheres Fixgehalt kraft einzelvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 2624/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2025 (IX R 19/23)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023 für in das Steuerberaterverzeichnis eingetragene...

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.07.2023 - 4 K 409/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 47/24)

Berichtigung der Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.08.2024 - 2 K 114/20 aufgehoben. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2024 - 2 K [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2025 (III R 4/24)

Revisionsverfahren über die Höhe der Abzweigung des für den Sohn eines Steuerpflichtigen festgesetzten Kindergelds; Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2025 (6 MB 31/25, 6 O 18/25)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen einer erfolgreichen Berufung auf die Stillhalteklause...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. August 2025 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 6 MB 31/25. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2025 (4 W 528/25)

Bemessen des Streitwerts einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Grundfähigkeitsversicherung nach Anfechtung durch einen...

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.06.2025 - 03 O 3689/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wurde von der Klägerin vor dem Landgericht auf [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2025 (II R 19/22)

Schuldner der Grunderwerbsteuer als die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen als Gesamtschuldner; Erwerb...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.04.2022 - 4 K 1857/19, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 28.06.2019 aufgehoben. Die Kosten [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgesetz

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.10.2025 (5 A 765/25)

Streit über die Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten; Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs für die Herstellung von Hausanschlüssen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 6 K 1896/21.KS - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LAG München - Urteil vom 12.03.2025 (11 Sa 343/22)

Begehren auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der Rechtsstellung einer Stiftung durch Bescheid; Unzulässigkeit...

1. Das Versäumnisurteil vom 11.01.2023 wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes C-Stadt, Az.: 7 Ca 2420/17, vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (3 V 3178/24)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 1188/21)

Buchwertfortführung bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. August 2021 wird dahingehend geändert, dass - die Einkünfte der Rechtsvorgängerin der Klägerinnen, der A, aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.08.2025 (4 K 788/23)

Steuerfreiheit der an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin und Mitglied des Ortschaftsrats gezahlte Aufwandsentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin, die zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist, [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 130/25)

Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Der Antragsteller ist Eigentümer des mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.08.2025 (8 K 870/23)

Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen Formfehler

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob weitere Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Am 27.11.2021 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 127/25)

Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Die Antragsteller sind zu je der Hälfte Eigentümer [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Handwerkers; Wertschöpfender Kernbereich der handwerklichen Tätigkeit; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2025 (2 E 121/25)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung. [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2025 (IV B 46/24)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2024 - 3 K 908/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2025 (15 Sa 37/24)

Anforderungen an tariflichen Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie; Bestimmung der Prämienhöhe bei Vollzeitbeschäftigten; Darlegungs-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.06.2024 - 10 Ca 1280/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 102/23 E)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen des Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH als Spenden

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2019, jeweils vom 02.02.2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 werden dahingehend geändert, dass zusätzlich Beträge in Höhe von xxx € für das Jahr [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2025 (X B 44/24)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Verlust des Rügerechts wegen Vernachlässigung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.05.2024 - 15 K 2390/22 E,G,U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.05.2025 (5 U 201/24)

Keine Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Verjährung; Fristbeginn unabähging von Kenntnis des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.06.2024, Az. 6 O 356/23, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.533,82 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2025 (1 A 176/23)

Streit um Beihilfen zu Pflegeaufwendungen bei vollstationärer Pflege; Obliegenheiten des Beamten hinsichtlich des Abschlusses einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.268,92 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (13 SLa 316/25)

Zustehen eines tariflichen Mehrurlaubs nach der Rückkehr aus der Elternzeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2025 - 2 Ca 4502/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.07.2025 (3 LA 13/22)

Streit zwischen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe um die Erstattung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. März 2022 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 22 R 684/22)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine auf krankheitsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2024 - 13 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Für die Beklagte wird die [...]