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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VIII ZB 25/25)

Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 20. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2025 (11 W 839/25 e)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter

I. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.05.2025 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem Anerkenntnisurteil des OLG [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2025 (X R 10/20)

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben;...

Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 08.04.2020 - 9 K 2170/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 28/22)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2022 - 4 K 896/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 22.07.2025 (B 12 BA 7/23 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2025 (15 Sa 420/23)

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2023 - 1 Ca 131/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1202/24)

Zum Anspruch auf Zahlung weiterer Mehrflugstundenzuschläge; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des...

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 10 Ca 7904/19 - vom 8. September 2020 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 178/24)

; Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8762/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 180/24)

Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 8836/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 209/24)

Zum Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderung an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswkirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 774/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 247/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anorderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 4015/23 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 146/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2193/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 148/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2200/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2025 (13 SLa 307/24)

Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers zum böswilligen Unterlassen der Annahme einer zumutbaren Arbeit; Zum Ausspruch der unwirksamen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.04.2024 - Az. 2 Ca 227/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2025 (5 SLa 134/24)

Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigng; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Erfordernis des Wegfalls...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.06.2024 - 1 Ca 1402/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2025 (7 SLa 739/24)

unverzügliche Zrückweisung der Kündigungsmaßnahme innerhalb von sieben Tagen; Anforderungen an die Begründung eines Gemeinschaftsbetriebs;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 5 Ca 5352/23 vom 18.6.2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigungen der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.07.2025 (2 Ta 36/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei mehreren Kündigungen; Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.05.2025, Az. 5 Ca 5043/20, wird zurückgewiesen. A. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Klägervertreter gegen den Beschluss [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2025 (2 Ta 33/25)

Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen; Keine Bindungswirkung des Streitwertkatalogs; Festsetzung des Streitwerts im Verfahren zur...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2025, Az.5 BV 5/25, abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.02.2025 (L 3 R 30/22)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbesminderung; Verschlossenheit für den Arbeitsmarkt aufgrund qualitativer Leistungseinschränkungen...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Rente wegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2025 (L 3 R 33/23 D)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Vermutung des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2025 (8 U 75/24)

Streit um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft; Statthafte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az.: 21 O 21/24) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2025 (4 K 135/21)

Einreihung von Knetsand als Spielzeug

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 7. Mai 2018 meldete die Klägerin 'Modelliermassen, auch zur Unterhaltung von Kindern' der Unterposition 3407 0000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2025 (I ZB 32/24)

Zwangsvollstreckung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Säumniszuschlägen und Auslagen durch das Hauptzollamt

Auf die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2025 (30 W 113/25)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2025 - 2-05 O 193/21 - dahingehend abgeändert, dass der von der Beklagten zu erstattende Betrag 1.785 € [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2025 (2 U 21/22)

Verzugszinsen bei Eisenbahntransportverträgen; Unterliegen der Verzugszinsenansprüche den allgemeinen Verjährungsregeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2021, Aktenzeichen 97 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2025 (VII R 36/22)

Preisbeeinflussung bei verbundenen Unternehmen; Festsetzung des Betrags der Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.10.2022 - 14 K 588/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2025 (VI R 6/23)

Entkräftung der Bekanntgabevermutung hinsichtlich der Zustellungsfristen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2023 - 8 K 520/22 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 1 KR 101/22 ZVW)

Einstellung der Krankengeldzahlung wegen Unaufklärbarkeit des Sachverhalts

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin mit Ablauf des 8. November [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2025 (L 2 EG 2/23)

Auswirkung von betriebsüblichen Freistellungen durch Umwandlung eines Guthabens des Arbeitszeitkontos für das Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 20. Juni 2023 wird klarstellend neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 15. Dezember 2020 und 7. Juli 2021 in der Gestalt des [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2025 (X R 12/23)

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.04.2023 - 9 K 10/23 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 04.11.2025 (IX B 72/25)

Rechtsweg für Klagen bei Anträgen über die Verarbeitung von Daten bei der Gerichtsverwaltung; Rechtswegzuweisung an die Finanzgerichte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.07.2025 - 12 K 12075/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2025 (IX R 7/24)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) im Fall der Anbringung der Klage bei einer Finanzbehörde;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.02.2024 - 13 K 1318/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2025 (2 AGH 13/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldandrohung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nebst zugrundeliegendem Verfahren werden zur Entscheidung über die Abhilfe an die Antragsgegnerin zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 421/21 G,F)

Keine Einordnung des Vereins E e.V. als wirtschaftlicher Eigenüterm des Anteils am Festkapital der GmbH; Rechte in Form von Mitunternehmeranteilen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

Auslegung bei zeitlich aufeinanderfolgenden Testamenten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 09.04.2025 (13 C 27/23.F)

Schriftformerfordernis der Rücknahme eines schriftlich zu erhebenden Widerspruchs gegen den Bodenordnungsplan; Teilweise Einstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Es wird ein Pauschsatz in Höhe von 500,00 € zu Lasten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2025 (IX ZB 32/23)

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale kraft Gesetzes; Energiepreispauschale als eine atypische Sozialleistung; Insolvenzbeschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem weiteren Beteiligten aufgegeben [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2025 (L 7 AL 73/23)

Fortwirkung der Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses bei andauernder Überwachung des Insolvenzplans im Rahmen der Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2025 (XII ZB 103/25)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit aufgrund verschuldeter Fristversäumung; Verschuldete Fristversäumung auch in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2025 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 13.000 € I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2025 (9 K 155/22)

Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2019. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Gegenstand des Unternehmens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15051/25)

Versteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei Nichtausübung eines bestehenden Kapitalwahlrechtes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr Einnahmen/Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (5 K 5001/24)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Rentenzahlungen im Falle ergänzender Absicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten noch um die Besteuerung von Rentenzahlungen an den Kläger im Jahr 2020. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2025 (VI R 2/23)

Einlegen eines Einspruchs per E-Mail; Nachweis des fristgerechten Zugangs in der für den Empfang bestimmten Einrichtung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.01.2023 - 3 K 744/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]