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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2025 (1 K 776/24)

Anerkennung von Aufwendungen für das Medikament Ozempic als außergewöhnliche Aufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für das Medikament Ozempic als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2025 (4 SLa 200/24)

Abstellen für die Beschäftigtenzahl auf Betriebsangehörige im Inland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2024 - 2 Ca 372/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2025 (12 Ta 600/25)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Keine bindende Wirkung des erarbeiteten Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 14. Mai 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. Mai 2025 - 3 Ca 635/24 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 Sa 1018/23)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. August 2023 - 10 Ca 2038/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 1203/24)

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkung des Abschlusses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 14 Ca 9504/20 - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 179/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die zulässige Anschlussberufung; Auswirkungen des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 1059/20 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 208/24)

Zum Anspruch auf Bezahlung weiterer Mehrflugstundenvegütung; Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussberufung; Auswirkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2020 - 10 Ca 7787/19 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2025 (17 SLa 240/24)

Anspruch auf Leistung weiterer Mehrflugstundenvergütung; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Auswirkung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2023 - 10 Ca 7275/22 - wie folgt abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 147/25)

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die Krankenkassen für Mitarbeiter im ambulanten Pflegebereich; Unzulässige Differenzierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2194/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.08.2025 (5 SLa 128/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.05.2024 - 1 Ca 225/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2025 (4 SLa 406/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur turnusmäßgen Anpassung der Betriebsrente; Zulässigkeit der Anpassung der Betriebsrente an den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.09.2024, Az.:, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Einbeziehung des Kosten für die Bebauung eines erworbenen Grundstücks in einem Neubaugebiet in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (5 U 7/25)

Streit um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss oder aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; Voraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 41/24, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.5.2025 (Az.: 5 HK O 6209/5) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2025 (1 U 73/24)

Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss eines Kauf- und eines Mietvertrags nach sale-and-rent-back-Modell betreffend Oldtimer-Fahrzeugs...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.03.2024, Az. 17 O 750/20 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.08.2025 (L 3 R 9/23 D)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkungen des Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (7 K 3210/17 E)

Spendenabzug bei der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 dahingehend zu ändern, dass ein Spendenabzug nach § 10b EStG aus der Spende an die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2025 (3 W 2/25)

Wirkung des Rechtsmittelverzichts eines Kanzleiabwicklers auch für den ausgeschiedenen Rechtsanwalt bzw. die Erben des verstorbenen...

1. Die Beschwerde der Erben der verstorbenen ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 3. September 2025 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2025 - 2 O [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2025 (7 SLa 268/24)

Wirksame Geltendmachung des Anspruch auf Inflationsausgleichszahlung; Verfall der Inflationsausgleichszahlung; Einhaltung der Formerfordernisse;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.07.2024, Az. 3 Ca 940/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2025 (VII B 138/24)

Unzulässigkeit des Nachschiebens von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist; Zur Pfändung einer Internt-Domain; Marktgängigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2024 - 10 K 10032/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2025 (B 6a/12 KR 30/24 BH)

Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf Grundlage einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2025 (B 6a KR 2/25 BH)

Aushändigung einer Mitgliedsbescheinigung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2025 (2 K 409/25 StB)

Streit über einen Ausschluss von der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung; Beurteilung einer Prüfungsentscheidung; Bewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von der mündlichen Prüfung der Steuerberaterprüfung ausgeschlossen wurde. Der Kläger wurde 0000 geboren und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2025 (15 SLa 615/24)

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zahlung einer Sozialplanabfindung und Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1478/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2025 (15 SLa 614/24)

Schadensersatz wegen nicht erfolgter Zahlung einer Sozialplanabfindung und Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1372/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2025 (12 Ta 718/25)

Gegenstandswert im Arbeitsgerichtsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 14. Oktober 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2025 - 21 BV 46/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2025 (L 6 P 3/24 ZVW)

Zahlung des Entlastungsbetrags für Angebote zur Entlastung eines Pflegebedürftigen im Haushalt durch eine private Person

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2025 (L 6 P 50/22)

Rückwirkende Gewährung von Pflegegeld bei Pflegebedürftigkeit eines Kindes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. September 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2025 (L 6 P 2/22)

Voraussetzung der Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags eines Pflegebedürftigen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (L 1 KR 71/25)

Kostenübernahme und Kostenerstattung für die auf Privatrezept verordneten homöopathischen Arzneimittel

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (L 1 KR 66/25)

Erstattung von Kosten für osteopathische Behandlungen eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2025 (L 5 R 20/24)

Anfechtungsklage und Leistungsklage auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten

I. Die Klage des Klägers gegen den Bescheid vom 10. April 2024 wird abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2025 (L 5 R 215/23)

Zeitpunkt des Beginns der einem Leistungsberechtigten gewährten Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2025 (L 1 KR 35/24)

Kostenübernahme für eine von einer Versicherten selbst vorgenommene Kryokonservierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 06.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2025 (L 1 KR 24/23)

Erstattung von Kosten für von den Eltern eines Versicherten erbrachte häusliche Krankenpflege

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2025 (L 6 P 21/25)

Voraussetzungen für die Zuerkennung von Leistungen nach Pflegegrad 3

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2025 - S 35 P 62/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 788/24)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Gewährungssausschluss bei Ehe von unter einem Jahr; Berücksichtigung des Gesundheitszustands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 11.6.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2025 (L 5 KR 189/24)

Anspruch auf Kostenerstattung für Anschaffung einer Ganzkörpersoftorthese; Erforderlichkeit des Hilfsmittels fürunmittelbaren Behinderungsausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2025 (L 10 KR 673/25 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege im Rahmen des Grundschulbesuchs wegen Diabetes mellitus Typ 1 im Wege einstweiliger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.08.2025 geändert. Die Antragsgegnerin wird zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege in Form der Sicherungspflege bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2025 (L 5 KR 1030/23 KH)

Kostenanspruch für stationsäquivalente psychiatrische Behandlung; Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 10.08.2023 verurteilt, an die Klägerin 600 Euro nebst zwei Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2020 sowie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2025 (L 10 KR 283/24 KH)

Anspruch auf Vergütung Vergütung einer stationären Behandlung im Krankenhaus; r Wiedergabe der anamnestischen Angaben der Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 12 KR 1/25 BH)

Versicherungspflicht und die damit einhergehende Beitragspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 12.11.2025 (L 12 P 500/21)

Kompensation eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls der Pflegeperson mit der Verhinderungspflege i.R.d. Erstattung der Kosten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.10.2025 (11 KSt 2.25 (11 A 5.24))

Bestimmung der erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts; Geringfügiger Korrekturbedarf bei den Übernachtungskosten und der...

Auf die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Mai 2025 werden als zu erstattende Kosten weitere 22,31 € (in Worten: zweiundzwanzig 31/100 €) nebst [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (L 3 R 569/25 B ER)

Berechtigung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zum Einbehalt der rückständigen Krankenversicherungsbeiträge von der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 4. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen. I. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (1 WB 41.24)

Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der ... geborene Antragsteller trat ... in die Bundeswehr ein und ist seit 2005 Berufssoldat. Er wurde [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.12.2025 (1 S 279/25)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Streitwertbeschluss;

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Bremen - Urteil vom 19.11.2025 (2 D 7/25)

Erforderlichkeit einer formalgesetzlichen Grundlage für Einführung einer verpflichtenden Nutzung digitaler Medien zur Kommunikation...

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 777/23)

Bemessung des Streitwerts für Klage auf Zuschussgewährung nach dem Dreifachen des Jahresbetrags der begehrten Zuschüsse; Zuschuss...

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Februar 2023 für beide Rechtszüge auf 43.395,84 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 [...]