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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2025 (8 PA 95/24)

Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie Streitigkeiten; Anforderungen an eine unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Klägerin und Vollstreckungsschuldnerin, nach [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 1424/24)

Ansatz eines Auffangwerts bei lebensmittelrechtlichem Verkaufsverbot bei Streitwertbesmessung

Die Beschwerde de r Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. August 2024 - 3 K 4303/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2025 (7 SLa 137/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung; Beachtung des Ultima-ratio-Prinzip; Verpflichtung zur umfassenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2024, Az. 3 Ca 780/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2025 (7 SLa 65/25)

Zur Höhe eines Sozialplanaspruchs; Auslegung eines Sozialplans als Betriebsvereinbarung eigener Art;

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.02.2025, Az.: 8 Ca 1520/24, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.969,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
EuGH - Beschluss vom 08.07.2025 (C-148/25)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Verwendung von Energieerzeugnissen unter...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es nicht verlangt, dass bei der Erstattung einer Steuer auf Energieerzeugnisse, die aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des nationalrechtlichen Begriffs „doppelter [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII S 27/24 (AdV))

Berücksichtigung von Aufwendungen für Räumlichkeiten als Betriebsausgaben bei den Einkünften; Zurechnung eines häuslichen Arbeitszimmers...

Die Vollziehung der nachfolgend genannten Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre 2013 bis 2020 wird ab dem 08.10.2024 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit die festgesetzte Steuer auf Gewinne des [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (VII B 81/25 (AdV))

Irreversibler Substanzverlust durch Einziehung eines gelisteten Schiffs als einziger wesentlicher Vermögenswert des Betroffenen; Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 09.05.2025 - 3 V 33/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.09.2025 (L 12 SF 185/22)

Zur Erhebung von Auslagen für die Übersendung von Akten auf CD im Rahmen einer auf Antrag gewährten Akteneinsicht; Akteneinsicht...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.08.2022, S 7 SF 47/22 E, aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 28.03.2022 wird [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.2025 (L 4 R 189/19)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Vorliegen besonderer Umstände für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungseh...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 25. September 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2025 (L 7 R 246/18)

Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an das Vorliegen von Berufsunfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2025 (L 6 P 12/23)

Anspruch auf höhere Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei Atemwegserkrankung; Kein Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der sozialen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2025 (L 4 R 180/21)

Zur Zuordnung von Kindererziehungszeiten; Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

Das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 30. September 2021 und die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2019 und 16. April 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2019 werden aufgehoben Die Beklagte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 BA 5/25)

Streit um den Beitragsnacherhebungsbescheid eines Rentenversicherungsträgers; Anforderungen bei der Auswahl unter mehreren gesamtschuldnerisch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2025 (L 5 KR 141/24)

Anpruch auf Zuschussgewährung für eine Versorgung mit Zahnersatz; Erfordernis einer anerkannten Versorgungsmethode

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.11.2025 (L 2 BA 27/25)

Abgrenzung der nichtselbstständigen von der selbstständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.; im Übrigen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2025 (L 6 AS 2/23)

Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Anrechung des Kindergeldes als Einkommen beim...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2025 (L 10 KR 834/24)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbrauchsmaterialien - Sensoren - eines selbstbeschafften Real-Time-Glukosemesssystem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2024 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2021 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2025 (4 U 93/25)

Verjährung des Klageanspruchs

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2025, Az. 2 O 462/22 (2), abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2025 (3 V 125/23)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung hinsichtlich der Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung

I. Die Antragsteller begehren die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung. Mit Prüfungsanordnung vom ... Juni 2021 ordnete der Antragsgegner bei dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2025 (6 V 97/25)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO nach Beendigung der...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2021 bis 2023. Mangels der Abgabe von Einkommensteuererklärungen schätzte der Antragsgegner [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2025 (7 K 615/25 Kg, AO)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei gertrennt lebenden Eltern

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 07.02.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2025 aufzuheben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (9 K 94/23)

Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung des Klägers. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 vom Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2025 (10 K 121/22)

Einordnung einer Feldmarkinteressentenschaft als ähnliche Realgemeinde

Streitig ist, ob die Klägerin eine den in § 3 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) genannten Körperschaften ähnliche Realgemeinde ist und als solche gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.10.2025 (4 K 151/24)

Wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung als Einkünfte aus [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2025 (5 W 146/25)

Streit über die Höhe einer Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 06. Juli 2024 in der Fassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. Juli 2025 - 60 VI 352/21 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.2025 (11 SLa 493/24)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2024 - 5 Ca 1046/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2025 (L 3 R 12/24)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2025 (L 2 R 49/24)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung von der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2025 (L 6 KR 122/20)

Anspruch auf Erstattung der über die Festbeträge hinausgehenden Kosten für Hörgeräte; Zur Einhaltung des Beschaffungswes; Anspruch...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 29.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2018 verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.10.2025 (L 5 KR 265/25 B ER)

Zulässigkeit des Ruhens von Leistungsansprüchen in der GKV bein Nichtzahlung von Beiträgen

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.08.2025 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 24.07.2025 wird zurückgewiesen. II. Die Antraggegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2025 (L 6 P 4/25 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung nur bei Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile; Ermöglichung der Absschöpfung; Berechtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 477.000 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.07.2025 (L 6 KR 7/25 B ER)

Rechtmäßigkeit der Widerlegung der Mindestmengenprognose für thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.230,69 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2025 (L 7 BA 62/24)

Prüfung der Ausübung der Tätigkeit des Steuerberaters im abhängigen Beschäftigungsverhältis in Statusfeststellungsverfahren;...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.06.2024 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14.02.2023 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 03.11.2023 aufgehoben und es [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2025 (L 7 R 171/13)

Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Keine wirksame Anfechtung des Prozessvergleichs

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 R 171/13 durch den gerichtlichen Vergleich vom 12. September 2018 erledigt worden ist. 2. Es verbleibt bei der Kostenentscheidung aus dem Vergleich vom 12. September [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2025 (L 6 KR 102/20)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen; Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale; Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.05.2025 (L 8 AS 21/25)

Anspruch auf höheres Bürgergeld; Anrechnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit; Besondere persönliche Beziehung als Voraussetzung für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren vom Beklagten höheres Bürgergeld nach dem SGB II [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.07.2025 (L 5 KR 215/23)

Anspruch des rechtlichen Betreuers auf Erstattung von Kosten eines Krankentransportes; Zum Transport an einen anderen Ort als den Wohnor...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.05.2023 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass von der Klageforderung eine Zuzahlung von 10 Euro in Abzug zu bringen ist. II. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2025 (L 6 P 6/25)

Kein Anspruch auf Erstattung sog. Corona-Prämien mangels materieller Rechtsgrundlage; Keine Festsetzung durch VA bei Gleichordnngsverhältni...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte. Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 24. Januar 2025 im Kostenpunkt neu gefasst. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2025 (L 4 R 181/19)

Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräteversorgung; Exklusive Zuständigkeit für Erbringung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2025 (L 6 P 8/23)

Kein Anspruch auf höhere Ansprüche aus sozialer Pflegeversicherung; Pflegegrad als selbständigen Regelungsgegenstand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Ansprüche aus der sozialen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2025 (L 6 KR 76/22)

Ansprpuch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung; Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unabhängig von Kostenzusage...

Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 26. August 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.318,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.07.2025 (L 6 KR 86/22)

Zulässigkeit der Aufrechnung eines öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs mit Vergütungsansprüchen aus Behandlungsvertra...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2025 (15 Sa 57/24)

Zahlung einer höheren tariflichen Jahressonderzahlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.11.2024 - 11 Ca 2279/24 - wird unter Zurückweisung ihres Fristverlängerungsantrags sowie unter Zurückweisung ihres [...]
BGH - Beschluss vom 16.10.2025 (IX ZB 14/24)

Gläubigerseitige Beanspruchung der Aufhebung eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen Beschlusses über die Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2025 (L 3 R 306/25)

Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Bewertung der Fremdrentenzeiten mit persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2025 (L 11 KR 91/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Das Verfahren ist gebührenfrei. 1. Der Senat entscheidet über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2025 (L 5 KR 652/23)

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten bei medizinischer Notwendigkeit der Aufnahme in ein Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2025 (VIa ZR 1355/22)

Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2025 (VIa ZR 19/25)

Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2025 (VIa ZR 55/25)

Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]