Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. November 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2022 - mit Ausnahme der Berufungszurückweisung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 5 - aufgehoben. Die Sache wird [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Mai 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2025 (1 Ws 240/25)
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 16. Juni 2025, mit den zugrundeliegenden Feststellungen, aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2025 (5 OA 53/25)
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. Mai 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.864,00 EUR festgesetzt. Das [...]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1480/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2025 (10 SLa 86/25)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2024 - 15 Ca 5331/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2025 (18 SLa 1267/24)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2024 - 16 Ca 4904/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2025 (3 Sa 1152/23)
Auf die Berufung des Klägers wird -unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen- das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 06. September 2023 -8 Ca 115/23- teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.10.2025, Zurückverweisung Vorinstanz: FG Hamburg, vom 30.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 40/21 BFH-anhängig [...]
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.10.2025, Zurückverweisung Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, vom 09.11.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 939/20 [...]
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2025, Zurückverweisung Vorinstanz: FG Münster, vom 18.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 2273/18 BFH-anhängig [...]
Der Beschluss des Senats vom 27. März 2025 - 4 AZB 29/24 - wird wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass im Tenor die Worte „und über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens“ [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.11.2023 - 2 K 939/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.03.2023 - 16 K 16155/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Dem [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.06.2022 - 6 K 40/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 05.02.2025 - 1 K 56/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.02.2024 - 11 K 1833/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Im [...]
Die Erinnerung gegen die (ersetzende) Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 02.10.2025 - KostL 1127/25 (X B 50/25) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit Beschluss [...]
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2025 (AnwZ (Brfg) 30/25)
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 6. November 2025 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Guhling wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. [...]
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung hat der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beteiligten, einer GmbH, einen notariell [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2025 (7 U 38/24)
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2024, Az. 14 O 159/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 11/23 KL D)
1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 05-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. September 2024 - 4 Sa 178/23 - aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))
Die Beschwerde des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Emmendingen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 17.04.2025, Az. EMM 019 GRG 347/2025, wird zurückgewiesen. I. Das [...]
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2025 - Aktenzeichen 11 Ca 7205/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.02.2025 - 9 K 1947/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 20. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2025 (I R 6/24 (I R 37/14))
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.03.2014 - 6 K 2087/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17.05.2011 sowie der Bescheid über die Festsetzung des [...]
Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4 und 5 auf 35.000 € festgesetzt. I. Die Beklagten zu 1 [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2022 - mit Ausnahme der Berufungszurückweisung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 4 - aufgehoben. Die Sache [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht betreffend eine deliktische Schädigung [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 25. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. März 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2025 (13 VKl 1/25)
Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vorläufig auf 15.000 € festgesetzt. Der Streitwert der Musterfeststellungklage bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m § 3 ZPO), [...]
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist davon [...]
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2025 (L 1 KR 5/25 B ER)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2025 (L 9 KR 68/22)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]