Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2026

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 968/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 188/24)

Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2024 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 28. Dezember 2022 abgeändert, [...]
OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 33/22)

Aktivierung von Ansprüchen aus einer privatrechtlichen Rückbauverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.09.2022 - 10 K 1809/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2026 (IX R 5/25 (XI R 24/24))

Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.01.2024 - 6 K 533/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2026 (I R 13/25 (I R 4/13))

Aufhebung des rechtswidrigen Bescheids über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin; Zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.11.2012 - 10 K 1984/11 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2026 (X B 45/25)

Keine Klärugnsbedürftigkeit der Rechtsfrage zur Bemessungsgrundlage bei disquotaler Ausgestaltung von Anteilen mit sehr geringen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2025 - 7 K 3210/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.04.2026 (V S 3/26 (PKH))

Abweisung des persönlich eingelegten Antrags auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Prozessvertreters für Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) die Umsatzsteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 15.04.2026 (IX B 96/25)

Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2025 - 12 K 1296/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2026 (IV R 26/23)

Rechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eines Entgelts für Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.12.2022 - 11 K 11252/17 aufgehoben, soweit es die Gewerbesteuermessbescheide 2009 bis 2011 betrifft. Die Sache wird insoweit an [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2026 (8 SLa 266/25)

Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers als Flugbegleiter zur Reduzierung seiner Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.04.2025 - 6 Ca 6450/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2026 (AnwZ (Brfg) 2/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2026 (L 21 R 853/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI; Durchgehendes Vorliegen einer durchgehenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
BFH - Beschluss vom 27.01.2026 (VIII B 81/24)

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2024 - 4 K 1337/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2026 (VII ZB 13/25)

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 6. Mai 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2026 (6 K 2652/23)

Zugänglichkeit einer individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...

Es wird festgestellt, dass die jährliche Regellehrverpflichtung der Klägerin in den Jahren 2021 bis 2025 684 Lehrstunden betragen hat und derzeit beträgt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2026 (7 U 155/24)

Erfoglose Berufung der Beklagten wegen rechtmäßigem Anspruch der Speditionsunternehmerin auf Zahlung von durchgeführten verfahrensgegenständlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 263/21, wird, soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zu einer Zahlung verbleibender Fracht [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2026 (IX B 36/25)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.02.2025 - 11 K 387/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 10 KR 606/24 KH)

Erfolgreiche Berufung der beklagten Krankenkasse gegen geltend gemachter Vergütung einer vollstationären Krankenbehandlung; Berechtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (L 16 KR 567/25 KL ER)

Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin betrffend...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 308/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2026 (IV R 27/23)

Verfassungsmäßigkeit der Behandlung sog. vorgezogener Einlagen; Berücksichtigen eines ausgleichsfähigen oder abzugsfähigen Verlustanteil...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2023 - 15 K 1435/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.02.2026 (IX B 106/25)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 01.10.2025 - 5 K 14/25 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (7 K 915/24 K,G)

Erwerb von Anteilen durch ein Finanzunternehmen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Klägerin im Streitjahr 2016 um ein Finanzunternehmen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2026 (L 3 R 35/22)

Kein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung mangels Vorliegens relevanter Leistungseinschränkungen;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 261/25)

Rechtmäßige Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer; Verletzung der Pflicht der Klägerinzur zur rechtmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer dem Grunde nach. Die Klägerin war für alle Streitjahre einzeln [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2026 (10 V 361/26 AE(KV))

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen zwei trennbarer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Streit über Wirksamkeit einer Änderung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2026 (1 StR 64/26)

Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. September 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie sechs Fällen der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 BA 65/24)

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und einer Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. Oktober 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2026 (3 StR 322/25)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Ai., E. und S. A. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2024, auch soweit es den Mitangeklagten E. A. betrifft, geändert, a) in den Schuldsprüchen dahin, [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2026 (VII B 78/25)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens; Erheben einer Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.04.2025 - 2 K 1558/22 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.01.2026 (6 E 173/25)

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.2025 - 7 O 1734/25 - und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25.9.2025 - 7 K 1230/25 [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2026 (II B 7/25)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.11.2024 - 3 K 100/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2026 (V B 56/24)

Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung);...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.08.2024 - 3 K 1032/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10106/23)

Gleichartigkeit der deutschen Gewerbesteuer und amerikanischen Income Tax i.R.d. Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom 10. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2023 wird dahingehend geändert, dass die auf die Gewerbesteuer anzurechnende amerikanische Quellensteuer in Höhe [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2026 (14 K 1528/26)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung des Zugangs zur öffentlichen Einrichtung der Gemeinde für Wahlkampfveranstaltung...

Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Ettlingen wird abgelehnt. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller im Umfang des Mietvertrages vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2026 (5 K 5014/24)

Erfolglose Klage wegen fehlender Personenidentität zwischen verantwortender Person und Einreicher; Unzulässigkeit der Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Unter dem Kopfbogen von 'B... WirtschaftsprüferSteuerberater' mit dem Ausweis 'Sachbearbeiter: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (7 U 100/24)

Kein Anspruch des Klägers wegen vorgesprächsloser Übernahme von vier Mitarbeitern durch die Beklagte; Vorliegen einer unzulässige...

- Die Berufung des Klägers gegen das am 20.08.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 52 O 29/24, wird zurückgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. - Dieses Urteil sowie [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2026 (VII B 107/25)

Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert; Transaktionswert als vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.05.2025 - 4 K 137/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2026 (B 12 BA 17/25 B)

Einordnung der Tätigkeit eines Beschäftigten nach Weisungen bei vertraglich geschuldeten juristischen Zuarbeiten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2026 (5 Ta 16/26)

Rechtmäßige Abweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Schadenserssatzklage wegen rechtswidriger Kündigung mangels Erfolgsaussichten;...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30. Januar 2026 - Az. 5 Ca 1945/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (9 K 1503/24 E,F)

Berücksichtigen eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges

1. Der Festsetzung für 2012 der Einkommensteuer wird dahingehend geändert, dass zusätzlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges ein Verlust in Höhe von ... Euro abgezogen und dementsprechend [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2026 (4 K 927/24)

Bescheidsänderung für Zwecke der Schenkungssteuer bzgl. Feststellung des übertragenden Anteils des Klägers am Grundbesitzwert in...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 25.9.2023 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 16.12.2022 für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt des Änderungsbescheids vom 16.1.2024 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2026 (L 1 KR 77/25)

Kein Anspruch des Klägers als Rentner auf Gewährung von Krankenversicherungsleistungen im Umfang und mit Zuzahlungen wie in Deutschland;...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2026 (5 Bf 36/22)

Freizeitausgleich oder Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden als Anspruch eines Einsatzbeamten; Bemessung des Streitwerts der...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 128.822,62 Euro und für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2021 - auf 150.270,83 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2026 (L 1 KR 29/25 KL)

Rechtswidrige aufsichtsrechtliche Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde gegenüber der Krankenkasse bzgl. eines von dieser in ihrer...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2025 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gegenstand der Klage [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2026 (B 5 R 132/25 B)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Begehrens einer höheren Altersrente für besonders...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]