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BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 976/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2026 (VIa ZR 968/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 188/24)

Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 18. Dezember 2024 aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 28. Dezember 2022 abgeändert, [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2026 (AnwZ (Brfg) 2/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2026 (1 StR 64/26)

Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. September 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie sechs Fällen der [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2026 (3 StR 322/25)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei ausgerichteten kriminellen Vereinigung; Unerlaubtes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten Ai., E. und S. A. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2024, auch soweit es den Mitangeklagten E. A. betrifft, geändert, a) in den Schuldsprüchen dahin, [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 153/24)

Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 30. Oktober 2024, berichtigt durch Beschluss vom 9. April 2025, aufgehoben sowie das Urteil des Amtsgerichts Menden [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 226/22)

Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2026 (I ZB 93/25)

Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 10. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2025 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2026 (AnwZ (Brfg) 5/26)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 3. Dezember 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2026 (IX ZR 227/22)

Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 1658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 1100/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2026 (VIa ZR 812/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin betreffend ihre deliktische [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2026 (VIa ZR 98/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Berufungsantrag zu 1 auch in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 130/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 25. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 418/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2026 (VIa ZR 1708/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1172/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage betreffend eine deliktische Schädigung der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 1076/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 656/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2022 aufgehoben, soweit er deliktische Ansprüche wegen des Inverkehrbringens des streitgegenständlichen [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2026 (VIa ZR 866/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (V ZB 35/25)

Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde wegen schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist mit Folge des Ablehnens der Wiedereinsetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg - 1. Zivilsenat - vom 26. Mai 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2026 (AnwZ (Brfg) 39/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1375/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 137/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1463/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der mit dem Berufungsantrag zu II [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2026 (VIa ZR 589/23)

nanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2026 (VIa ZR 1007/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2026 (1 StR 414/25)

In § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal pflichtwidrig als strafbarkeitsbegründendes...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2025, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2026 (I ZR 129/25)

Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 24. Zivilkammer - vom 11. April 2025 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2026 (AnwZ (Brfg) 37/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2026 (AnwZ (Brfg) 35/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2026 (AnwZ (Brfg) 6/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. November 2025 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2026 (AnwZ (Brfg) 38/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2026 (VIII ZR 37/24)

Abgabe der Erklärung der Anfechtung und Widerruf des Kaufvertrags durch einen Käufer oder von dessen Rechtsanwalt; Rücktritt vom...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2026 (IX ZR 162/24)

Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf...

Die Revision des Beklagten gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2026 (1 StR 510/25)

Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. Verurteilung der Angeklagten wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Juli 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte in den Fällen II. 1 bis II. 1248 der Urteilsgründe wegen Fälschung [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2026 (IX ZR 36/25)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2026 (AnwZ 1/24)

Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Aufgabe des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Der Beklagte ist der Wahlausschuss für Rechtsanwältinnen [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2026 (5 StR 55/26)

Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. Juli 2025 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu Fall 5 der Urteilsgründe aufgehoben, soweit ein über [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2026 (AnwZ (Brfg) 10/26)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen rechtmäßiger Anordnung an klägerische Rechtsanwältin zur Vorlage eines ärztlichen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. Dezember 2025 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.02.2026 (III ZR 73/25)

Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 8. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2026 (II ZR 113/23)

Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen: XXX) vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2026 (AnwZ (Brfg) 1/26)

Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, eingegangen auf der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs am 8. Dezember 2025 und der [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2026 (AnwZ (Brfg) 1/26)

Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, eingegangen auf der Geschäftsstelle [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2026 (I ZR 208/25)

Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr...

Der Senat beabsichtigt, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO deklaratorisch festzustellen. I. Die Klägerin ist ein kanadisches Unternehmen, das Inhaberin der am 6. Februar 2017 angemeldeten und am [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2026 (XII ZB 521/25)

Keine Begrenzung der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgeblichen Gegenstandswert auf einen Höchstwert...

Auf die Rechtsbeschwerden des Pfleglings und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2025 unter Zurückweisung [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2026 (VIa ZR 421/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]