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BSG - Beschluss vom 23.02.2026 (B 12 BA 17/25 B)

Einordnung der Tätigkeit eines Beschäftigten nach Weisungen bei vertraglich geschuldeten juristischen Zuarbeiten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 19.03.2026 (B 5 R 132/25 B)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Begehrens einer höheren Altersrente für besonders...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2026 (B 12 BA 34/25 B)

Feststellung des Beschäftigtenstatus in der Tätigkeit als Bautaucher

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2026 (B 12 BA 42/25 B)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung in der Tätigkeit als Reinigungskraft

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2026 (B 2 U 3/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2025 - L 2 U 153/25 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]
BSG - Beschluss vom 20.02.2026 (B 2 U 4/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2025 - L 2 U 158/25 B - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 1 KR 9/25 B)

Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGB V für 24 Betten zur Versorgung von Patienten in der Neurologischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.01.2026 (B 5 R 56/25 BH)

Beanspruchung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der Zeit eines Forschungsstudiums in...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2026 (B 12 KR 4/25 B)

Wertung einer wegen festgestellter Untauglichkeit für den Flugdienst auf tariflicher Grundlage gezahlten Übergangsversorgung als...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.01.2026 (B 12 KR 6/25 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.01.2026 (B 1 KR 28/25 B)

Beschwerde eines Versicherten gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Übernahme von Mehrkosten für die Verwendung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2026 (B 1 KR 22/25 B)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine ambulant durchgeführte Behandlung eines Craniopharyngeom-Rezidivs mittels Gamma-Knif...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2026 (B 12 BA 8/25 B)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.01.2026 (B 12 KR 7/25 B)

Überschreiten der Bagatellgrenze mit dem erzielten Erwerbseinkommen eines Rentners hinsichtlich Beitragspflicht des Gesamtbetrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 17/25 R)

Fehlen von Entscheidungsgründen; Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist

Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2025 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 10 ÜG 3/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers als unzulässig; Unanfechtbarkeit des Streitwertbeschlusses des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Kläger hat gegen den [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2026 (B 1 KR 41/25 BH)

Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 12.03.2026 (B 1 KR 24/25 BH)

Darlegen eines berechtigten Interesses eines Versicherten an der Herausgabe von Fotokopien der Original-Rechnungsunterlagen zu seinem...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 6 KA 3/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels Anspruchs gegen beklagten Beschwerdeausschuss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2026 (B 1 KR 2/26 B)

Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2026 (B 12 BA 1/25 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2026 (B 1 KR 6/25 B)

Verwerfung der Beschwerde des Versicherungsnehmers gegen Krankenvesicherung gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung seines...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei der beklagten [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 6 KA 18/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen Nichtzulassung der Revision wegen Ablehnung der Genehmigung zur Durchführung...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Hamburg vom 15. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 24.04.2026 (B 1 KR 52/25 B)

Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Ablehnung des Antrags auf Bewilligung der Implantation...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2026 (B 1 KR 21/24 R)

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten wegen eines Polytraumas nach einem Motorradunfall; Voraussetzungen einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2026 (B 12 KR 3/26 B)

Beitragspflicht eines Krankenversicherten auf Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Januar 2026 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 23.04.2026 (B 6a KR 28/25 BH)

Beginn der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2026 (B 5 R 159/25 B)

Überprüfungsverfahren zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2026 (B 1 KR 20/24 R)

Leistungspflicht der Krankenkasse für eine stationäre Rehabilitation für Suchtkranke (Suchtrehabilitation)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger Anspruch auf die von der Beklagten als zweitangegangener [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2026 (B 1 KR 16/25 R)

Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Neugeborenen; Kodierung der Hauptdiagnose nach der amtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 01.04.2026 (B 6 KA 11/25 B)

Kein Anspruch der klagenden Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) auf Zahlungen aus einem Selektivvertrag für von Vertragsärzten erbrachte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.03.2026 (B 12 BA 36/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Statusfeststellung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2026 (B 12 BA 15/25 B)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung i.R.e. Betriebsprüfung wegen Meldung einer Vielzahl von Arbeitern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 14/24 R)

Anspruch der Betreiberin eines privaten Krankentransportunternehmens auf Vergütung für qualifizierte Krankentransportleistungen gegen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit stehen Vergütungsnachzahlungsansprüche für qualifizierte Krankentransportleistungen. Die Klägerin betreibt ein [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2026 (B 2 U 7/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Unzulässige Anfechtung des Beschlusses des LSG mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom [...]
BSG - Beschluss vom 18.06.2026 (B 2 U 14/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Keine Anfechtung des Beschlussses des LSG mit Beschwerde...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Beschluss vom 6.5.2026 hat das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 19.06.2026 (B 2 U 15/26 AR)

Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des LSG als unzulässig; Unstatthafte Anfechtung des Beschlusses des LSG mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2026 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom 6.5.2026 [...]
BSG - Beschluss vom 01.06.2026 (B 5 R 28/26 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte (sog....

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2026 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 P 5/24 R)

Erfolglose Revision mangels Anspruchs der bei der Beklagten Versicherten auf Pflegegeld nach Pflegegrad 5; Fehlende Voraussetzungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5. Die 2003 geborene, bei der beklagten Pflegekasse [...]
BSG - Urteil vom 05.03.2026 (B 3 KR 10/24 R)

Ruhen des Anspruchs eines Versicherten auf Krankengeld mangels Meldung der Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse innerhalb einer Woche...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld. Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger war seit 22.1.2018 [...]
BSG - Urteil vom 28.01.2026 (B 1 KR 37/24 R)

Erstattung der i.R.e. stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten aufgewendeten Kosten eines Arzneimittels; Begriff der Leistungsfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2026 (B 5 R 14/24 R)

Erfüllen der objektiven Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge; Pflicht zur Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2024 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 21. April 2023 [...]