Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2026
  4. BVerwG

Details ausblenden
BVerwG - Urteil vom 19.02.2026 (2 WD 5.25)

Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten...

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. November 2024 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Gefreiten d.R. herabgesetzt. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.04.2026 (3 KSt 1.26 (3 C 6.25))

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten zu 1. gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 6. Januar 2026 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Beklagten (und Revisionsklägerin) zu 1. vom 9. Januar 2026, in dem sie unter [...]
BVerwG - Urteil vom 05.02.2026 (2 C 6.25)

Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags; Entlassung eines Beamten vor der Erfüllung der versorgungsrechtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 05.02.2026 (2 C 7.25)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus selbständiger und nicht selbständiger Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Das Verfahren betrifft die [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2026 (2 W-KSt 2.25 (2 W-KSt 1.25, 2 WA 1.25))

Verwerfung der Anhörungsrüge mangels substantiierter fristgerechter Darlegung bzg. angeblicher Nichtberücksichtigung des entscheidungserheblichen...

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2025 erhobene Rüge des Antragstellers, sein Anspruch auf rechtliches [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.01.2026 (7 B 13.25 (7 C 1.26))

Behandlung mehrerer gemeinsam geplanter, auf demselben Betriebsgelände liegender und durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundener...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 25. März 2025 wird aufgehoben und die Revision zugelassen. Die Kostenentscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.01.2026 (5 KSt 2.25 (5 AV 1.24))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 1. August 2025 (Kassenzeichen: ...) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.02.2026 (2 KSt 6.25)

Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger, ein pensionierter Studiendirektor, erstrebt immateriellen Schadensersatz wegen 'Mobbings' durch eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.02.2026 (9 KSt 1.26 (9 B 19.25))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 2. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung des Antragstellers gegen den [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2026 (4 B 6.25)

Geltung der Auslegungsgrundsätze auch bei der inhaltlichen Bestimmung des Zuwendungszwecks i.R.d. Städtebauförderung; Zulassung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.04.2026 (2 VR 20.25)

Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte...

Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin ...-Projekte' (Ausschreibung ...) mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung [...]
BVerwG - Urteil vom 25.03.2026 (6 C 8.24)

Sicherstellung von Bargeld im Zuge einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme gegen den Verein Gremium MC, Chapter Southgate (Heidelberg);...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2026 (2 B 5.26)

Fortwirken der Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines Beamten; Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]