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EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-689/24)

Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug auf Gaslieferungen und Stromlieferungen; Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer...

Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-575/24)

Mehrwertsteuerpflicht der Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung; Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteue...

Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass - eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Form einer [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-436/24)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 30a der Richt linie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem;...

Der in Art. 30a Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung [...]
EuG - Urteil vom 25.03.2026 (T-221/25)

Erstattung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Reisebüros im Zusammenhang mit Reisen außerhalb der Europäischen Union; Grundsatz...

1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 sowie Anhang E Nr. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
EuGH - Schlussantrag vom 15.01.2026 (C-603/24)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. nachträglicher Preisanpassung einer Lieferung zur Umsetzung einer internen Gewinnallokation zwischen...

I. Einleitung Das Ertragsteuerrecht hat viele unterschiedliche Facetten. Eine davon sind Verrechnungspreise, die zwischen verbundenen Unternehmen zur angemessenen Gewinnallokation unter Berücksichtigung des [...]
EuG - Urteil vom 11.02.2026 (T-643/24)

Anfallen von Mehrwertsteuer auf die gesamte zustehende Vergütung eines Inhabers verwandter Schutzrechte für die Dienstleistung; Wiedergabe...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und c sowie Art. 73 und Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin [...]
EuG - Urteil vom 25.02.2026 (T-638/24)

Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen als von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze durch die Steuerverwaltung; Grundsätze...

Die Art. 40, 41 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung Auslegung von Art. 24 Abs. 1 und Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie von Anhang III Nr. 12 der Richtlinie...

Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2026 (C-521/24)

Vorabentscheidungsersuchen zum Abzug von Mehrwertsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen; Grundsätzen der...

Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und die Art. 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2026 (C-515/24)

Vorabentscheidungsersuchen zum rechtmäßigen Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug durch in Kraft getretene nationale Regelung zum...

Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die am Tag des [...]
EuGH - Urteil vom 12.03.2026 (C-527/24)

Verlust eines Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer; Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer,...

Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung [...]
EuG - Schlussantrag vom 15.04.2026 (T-397/25)

Einfluss der Sonderregelung für die Übertragung von Gesamtvermögen oder Teilvermögen auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft ein mehrwertsteuerliches Spezialthema im Rahmen der Richtlinie 2006/112/EGRichtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2026 (C-472/24)

Vorabentscheidugnsersuchen zum Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines Online-Videospiels gegen konventionelle Währungen;...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung [...]
EuG - Schlussantrag vom 22.04.2026 (T-268/25)

Gestattung der Möglichkeit der Bildung einer Mehrwertsteuergruppe; Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehunge...

Einleitung Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EGRichtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1). (im [...]
EuGH - Urteil vom 30.04.2026 (C-544/24)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Festlegung von Modalitäten der Berechnung des Satzes der Verzugszinsen auf Mehrwertsteuerrückstände...

Art. 325 AEUV und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer [...]
EuG - Urteil vom 22.04.2026 (T-233/25)

Vorabenscheidungsersuchen zur Möglichkeit einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer durch Subunternehmer...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Subunternehmer, der durch Abtretung die [...]
EuG - Urteil vom 10.06.2026 (T-444/25)

Steuerbefreiungen für bestimmte erbrachte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten durch ein Mitglied der Gruppe; Steuerliche Einheit...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, dass sich eine auf der Grundlage [...]