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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2026 (8 SLa 266/25)

Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers als Flugbegleiter zur Reduzierung seiner Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.04.2025 - 6 Ca 6450/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2026 (L 21 R 853/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI; Durchgehendes Vorliegen einer durchgehenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2026 (6 K 2652/23)

Zugänglichkeit einer individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...

Es wird festgestellt, dass die jährliche Regellehrverpflichtung der Klägerin in den Jahren 2021 bis 2025 684 Lehrstunden betragen hat und derzeit beträgt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2026 (7 U 155/24)

Erfoglose Berufung der Beklagten wegen rechtmäßigem Anspruch der Speditionsunternehmerin auf Zahlung von durchgeführten verfahrensgegenständlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 263/21, wird, soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zu einer Zahlung verbleibender Fracht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 10 KR 606/24 KH)

Erfolgreiche Berufung der beklagten Krankenkasse gegen geltend gemachter Vergütung einer vollstationären Krankenbehandlung; Berechtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (L 16 KR 567/25 KL ER)

Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin betrffend...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 308/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (7 K 915/24 K,G)

Erwerb von Anteilen durch ein Finanzunternehmen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Klägerin im Streitjahr 2016 um ein Finanzunternehmen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2026 (L 3 R 35/22)

Kein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung mangels Vorliegens relevanter Leistungseinschränkungen;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 261/25)

Rechtmäßige Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer; Verletzung der Pflicht der Klägerinzur zur rechtmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer dem Grunde nach. Die Klägerin war für alle Streitjahre einzeln [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2026 (10 V 361/26 AE(KV))

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen zwei trennbarer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Streit über Wirksamkeit einer Änderung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 BA 65/24)

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und einer Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. Oktober 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.01.2026 (6 E 173/25)

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.2025 - 7 O 1734/25 - und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25.9.2025 - 7 K 1230/25 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10106/23)

Gleichartigkeit der deutschen Gewerbesteuer und amerikanischen Income Tax i.R.d. Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom 10. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2023 wird dahingehend geändert, dass die auf die Gewerbesteuer anzurechnende amerikanische Quellensteuer in Höhe [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2026 (14 K 1528/26)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung des Zugangs zur öffentlichen Einrichtung der Gemeinde für Wahlkampfveranstaltung...

Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Ettlingen wird abgelehnt. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller im Umfang des Mietvertrages vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (7 U 100/24)

Kein Anspruch des Klägers wegen vorgesprächsloser Übernahme von vier Mitarbeitern durch die Beklagte; Vorliegen einer unzulässige...

- Die Berufung des Klägers gegen das am 20.08.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 52 O 29/24, wird zurückgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. - Dieses Urteil sowie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2026 (5 Ta 16/26)

Rechtmäßige Abweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Schadenserssatzklage wegen rechtswidriger Kündigung mangels Erfolgsaussichten;...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30. Januar 2026 - Az. 5 Ca 1945/25 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (9 K 1503/24 E,F)

Berücksichtigen eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges

1. Der Festsetzung für 2012 der Einkommensteuer wird dahingehend geändert, dass zusätzlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges ein Verlust in Höhe von ... Euro abgezogen und dementsprechend [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2026 (L 1 KR 77/25)

Kein Anspruch des Klägers als Rentner auf Gewährung von Krankenversicherungsleistungen im Umfang und mit Zuzahlungen wie in Deutschland;...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2026 (5 Bf 36/22)

Freizeitausgleich oder Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden als Anspruch eines Einsatzbeamten; Bemessung des Streitwerts der...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 128.822,62 Euro und für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2021 - auf 150.270,83 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2026 (L 1 KR 29/25 KL)

Rechtswidrige aufsichtsrechtliche Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde gegenüber der Krankenkasse bzgl. eines von dieser in ihrer...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2025 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gegenstand der Klage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 213/21)

Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Differenschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin durch Verwendung unzulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 4 O 430/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2026 (24 U 315/23)

Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 17.05.2023, Az. 2 O 366/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.240 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.01.2026 (6 SLa 315/25)

Unzulässigkeit einer erneuten auf dieselben Kündigungsgründe gestützten Kündigung in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahrens;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Mai 2025 - 15 Ca 6291/24 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (13 S 714/24)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Festlegung eines Krankenhauses als Spezialversorger;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2026 (L 11 KR 408/22 B ER)

Erfolgloser Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde hat [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2026 (L 5 SF 19/26 B E)

Behandlung der Bescheide von Mehrpersonengemeinschaften als eine Angelegenheit (hier bejaht); Unzulässigkeit des Feststellungsantrags...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 23/23)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines zugelassenen Physiotherapeuts als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger; Keine abhängige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Auslagen im Vor-, Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2026 (L 4 KA 1/25)

Anforderungn an Entziehung einer hälftigen Zulassung eines Vertragsarztes; Gröbliche Pflichtverletzung des Vetragsarztes durch wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2026 (12 Ta 18/26)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. Januar 2026 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2026 - 3 Ca 333/25 - unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2026 (L 16 KR 76/23)

Erfolglose Berufung der Arbeitgeberin gegen Ablehnung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht geleisteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2026 (8 W 1/26 e)

Berechtigung auch des Rechtsmittelgerichts zur Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts bei anhaltendem Schweben des Verfahrens...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Hof vom 21.07.2025, Az. 33 O 236/25, wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 142/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.02.2025, Az. 6 O 169/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 14.11.2024 wird aufrecht erhalten, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 299/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.06.2025, Az. 18 O 69/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.481,35 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2026 (10 U 81/25)

Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Immobilie gegen Verkäufer wegen arglistiger Täuschung; Arglistige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Juni 2025 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und in der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 23/25)

Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen Online-Glücksspielen von verlorenen Spieleinsätzen; Kein...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.12.2024, Az. 2 O 83/24, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 410/24)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.11.2024, Az. 2 O 199/23 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.004,00 € [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2026 (3 K 6169/24)

Berücksichtigung auch von anderen Gesellschaftern als den Geschäftsführer bei Interessenkollision; Auflagen mit Informationspflichten...

1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide des Präsidenten des Landgerichts KXXX vom 02.02.2024 und des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts KXXX vom 16.09.2024 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2026 (L 11 KR 151/24 KH)

Anspruch des Klinikums auf Zahlung einer Krankenhausvergütung wegen Behanldungskosten in Form des Differenzbetrags; Wirksame Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2024 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.096,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2026 (5 ME 36/25)

Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 7. April 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.02.2026 (8 SLa 544/25)

Antrag eines Flugbegleiters auf Aufstockung der Arbeitszeit im tarifvertraglichen Arbeitszeitmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2025 - 18 Ca 1654/25 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2026 (4 U 83/25 e)

Erfolglose Berufung wegen nicht formgerechter Einreichung der Berufungsbegründung; Keine Entbindung von Glaubhaftmachung der Ersatzeinreichung...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29.04.2025, Aktenzeichen 22 O 454/24, wird verworfen. 3. Der Kläger hat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (8 SLa 297/25)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2025 - 5 Ca 2050/24-wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2026 (4 K 64/23 E)

Berechtigung zur nachträglichen Berücksichtigung der zunächst nur anteilig zu einem Fünftel als Bruttoarbeitslohn angesetzte Entschädigungszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 (Streitjahr) [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2026 (4 K 1985/22 F)

Feststellung geleisteter Ausgleichszahlungen als in die jeweiligen Sonderbetriebsvermögen angefallenen tarifbegünstigten Einkünfte...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 07.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2022 wird aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 16 KR 620/25 KL ER)

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Feststellungsbescheid bzgl. betreffendes Berichtsjahr; RSA-Durchführungsbehörde...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 310/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2026 (4 K 2179/25)

Doppelte steuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenleistung als verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2026 (4 SLa 258/24, 4 SLa 290/24, 4 SLa 292/24)

Übertragung und Gewährung von Erholungsurlaub hinsichtlich Verfalls

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.08.2024 - 8 Ca 1524/24 - wird zurückgewiesen. 2. Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Parteien [...]