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FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (7 K 915/24 K,G)

Erwerb von Anteilen durch ein Finanzunternehmen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Klägerin im Streitjahr 2016 um ein Finanzunternehmen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2026 (7 K 261/25)

Rechtmäßige Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer; Verletzung der Pflicht der Klägerinzur zur rechtmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer dem Grunde nach. Die Klägerin war für alle Streitjahre einzeln [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2026 (10 V 361/26 AE(KV))

Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen zwei trennbarer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10106/23)

Gleichartigkeit der deutschen Gewerbesteuer und amerikanischen Income Tax i.R.d. Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom 10. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2023 wird dahingehend geändert, dass die auf die Gewerbesteuer anzurechnende amerikanische Quellensteuer in Höhe [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2026 (9 K 1503/24 E,F)

Berücksichtigen eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges

1. Der Festsetzung für 2012 der Einkommensteuer wird dahingehend geändert, dass zusätzlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Flugzeuges ein Verlust in Höhe von ... Euro abgezogen und dementsprechend [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2026 (4 K 64/23 E)

Berechtigung zur nachträglichen Berücksichtigung der zunächst nur anteilig zu einem Fünftel als Bruttoarbeitslohn angesetzte Entschädigungszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 (Streitjahr) [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2026 (4 K 1985/22 F)

Feststellung geleisteter Ausgleichszahlungen als in die jeweiligen Sonderbetriebsvermögen angefallenen tarifbegünstigten Einkünfte...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 07.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2022 wird aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2026 (4 K 2179/25)

Doppelte steuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenleistung als verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die [...]
FG München - Urteil vom 04.03.2026 (4 K 1875/24)

Erfüllen des Tatbestands der Nachversteuerung i.R.d. Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am steuerbegünstigten Grundstück...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheides streitig; hierbei [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2026 (5 K 1704/24)

Ermessensentscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Firma der Klägerin lautete ab [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2026 (6 V 3/26)

Verwerfung des Antrags auf einstweilige Einstellung/Beschränkung der Vollstreckungaus einer Kontopfändung; Kein Vorliegen sachlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3066/21)

Aufhebung des Grundbesitzwertbescheids im Ganzen bei unrechtmäßiger Zusammenfassung mehrerer Flächen mangels wirtschaftlicher Einhei...

Der Bescheid vom 29.01.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ......2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3103/23)

Keine formwirksame Klageeinreichung über das BeSt durch Berufsausübungsgesellschaft; Vornahme der Übertragung nicht durch die Berufsausübungsgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Verwertbarkeit eines zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 des Bewertungsgesetzes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 19.02.2026 (1 K 1114/25)

Zulässigen Entscheidung mittels Zwischenurteil über Klage; Unkorrektheit einer nach 01.01.2022 erteilten Rechtsbehelfsbelehrung bei...

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2026 (3 V 3015/26)

Kein Vorliegen einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit in nur einem Bescheid bei Zusammenfassung mehrerer Wohnungen in einheitlichem...

Die Vollziehung des Grundsteuerwertbescheides vom 13.12.2023 betreffend die WE... (St.-Nr. ...) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 3 K 3099/25 ausgesetzt. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2026 (7 K 1746/25 Kg (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Klageverfahren über Einhaltung der Einspruchsfrist und Kindergeldberechtigung;...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Beteiligten über die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Kindergeldberechtigung für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2026 (2 K 2017/24)

Erforderliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung des Genossenschaftsanteils an die Genossenschaft in betreffender...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. September 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG in Höhe von 62.921,40 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (14 K 14074/25)

Befreiung von der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer i.R.d. Anmietung einer sog. Service-Wohnung

Der Bescheid für 2024 über Zweitwohnungsteuer vom 11. November 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird ersatzlos aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.02.2026 (1 K 183/22)

Anspruch auf anteilige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Nutzung fremden beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens;...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 21.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2024, für 2016 vom 20.09.2017, für 2017 vom 22.01.2019 und für 2018 vom 07.10.2019, sämtlich in [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2026 (1 K 54/24 (PKH))

Nachweislast eines Steuerpflichtigen für einen niedrigeren gemeinen Wert

I. Die Klägerin begehrt im Verfahren 1 K 54/24 die Bewertung eines von ihr durch Erwerb von Todes wegen erworbenen Erbbaurechts mit dem nach § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10019/23)

Auflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativen Kapitalkonto gebildeten aktiven Ausgleichpostens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Schicksal eines aktiven Ausgleichspostens, den die Klägerin im Rahmen des Ausscheidens einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3156/25)

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2026 (15 K 15055/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen rechtmäßigem Ansetzen eines Erhöhungsbetrags im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung des Wohnförderkontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung der Grundlagen für die nachgelagerte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3167/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grundsteuerwertbescheids; Rechtmäßigkeit der Zonenabgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, ob der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2026 (16 V 16180/25)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung; Vorliegen mehrerer wirtschaftlicher Einheiten...

Die Vollziehung des Bescheids vom 24.01.2025 über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung auf den 01.01.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2025 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2026 (3 K 13/26)

Verbot des Rechtsmissbrauchs in allen Gerichtszweigen (hier: Nichtbearbeitung unsinniger Rechtsschutzbegehren)

Das Verfahren wird eingestellt. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen eine 'Entscheidung' vom 4. Februar 2026, die sie dem Gericht als Anlage ihres Telefaxschreibens vom 9. Februar 2026 vorgelegt hat. Dabei handelt es [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2026 (3 K 913/24 Erb)

Unzulässigkeit der Saldierung mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung durch Verrechnung von Entnahmen aus Betriebspersonengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Falle einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Entnahmen aus [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2026 (2 K 840/25 Kg)

Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihere 25-jährige, behinderte Schwester als Pflegekind; Beurteilung des Vorliegens eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2025 verpflichtet, der Klägerin gegenüber Kindergeld für U, geboren am 00.00.1975, für den Zeitraum von [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1143/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von mit Tritylcitrat vergälltem Alkohol hinsichtlich der Abgabe der Alkoholerzeugnisse...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1142/24)

Steuerfreie Verwendung von vergällten Alkoholerzeugnissen zur Herstellung von Waren bei Abgabe an Dritte

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Beschluss vom 06.03.2026 (14 K 1520/24)

Erlaubniserteilung zur steuerfreien Verwendung von unvergällten Alkoholerzeugnissen hinsichtlich Verlagerung an einen neuen Standor...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Steht Art. 27 RL 92/83/EWG [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2026 (4 K 929/24)

Entstehen der Schenkungsteuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Schenkungsteuerbescheiden und hierbei insbesondere die Frage, ob die Klägerin zu Recht als [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2026 (14 K 1869/23)

Festsetzung von Luftverkehrsteuer für Abflüge von Crew-Mitgliedern als Leerflüge

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheides vom 26. Juli 2023 und der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2023 wird die Luftverkehrsteuer für März 2023 mit (...) € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2026 (2 K 152/25)

Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen Einkommensteuerbescheid durch Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger durch die Übermittlung einer elektronischen Nachricht über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) rechtzeitig Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2026 (1 K 134/22)

Feststzung des Streitwerts gemäß der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen bei Gewerbesteuermessbescheid;...

Der Streitwert wird auf X,XX EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren u.a. über die Höhe des Streitwerts. Der Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 16.1.2026 die Festsetzung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2026 (7 K 794/24)

Berücksichtigen von Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob vom Kläger getragene Aufwendungen für Behandlungen in einer Privatklinik in den Jahren 2020 und 2021 als [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.02.2026 (2 K 102/24)

Anspruch auf Erlass einer Erstattungsforderung der Klägerin wegen rechtsgrundlos erfolgter Kindergeldzahlungen für ihr Kind; Teilweise...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 06.03.2024 über die Ablehnung des Erlassantrags vom 15.12.2022 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 05.08.2024 verpflichtet, von der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2026 (3 V 251/24)

Erfoglose Anhörung und Gegenvorstellung gegen Gerichtsbeschluss über Antrag auf Rechtsanwaltsvergütung; Keine schlüssige und substantiierte...

I. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2026 erhob der Antragsteller Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Gerichts über den Antrag nach § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 13. Januar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2026 (1 V 179/25)

Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - sowie des Bescheides über den Grundsteuermessbetrag - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2026 (1 V 35/26)

Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - sowie des Bescheides über den Grundsteuermessbetrag - [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.03.2026 (6 K 2496/23 G, F)

Berichtigung des Urteils wegen offenbar Unrichtigkeit in Form eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 14.01.2026 wird dahingehend geändert, dass auf Seite 11, Absatz 2, Zeile 4 der Gewinn aus Gewerbebetrieb „X €“ (statt X €) beträgt sowie auf Seite 11, Absatz 3, Zeile 3 das Datum des Bescheids [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2026 (6 K 2496/23 G, F)

Berücksichtigen von zusätzlichen Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Holdinggesellschaft

Die geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2014 sowie die geänderten Bescheide über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2024 vom 04.07.2024 und vom 19.03.2025 werden aufgehoben. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.02.2026 (15 K 1605/24 G)

Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für den Gewerbebetrieb eines gewerblichen Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Einkünfte der Klägerin der Gewerbesteuer unterliegen. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2026 (4 K 515/19)

Aufhebung des Bescheids auf Klage der Klägerin über gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 1.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.2.2019 (Steuernummer .....) wird aufgehoben. 2. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2026 (3 K 911/24 Erb)

Einschränkung des Anwendungsbereich des § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 ErbStG bzgl. Steuerunschädlichkeit von Überentnahmen bei Betriebsunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Falle einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Entnahmen aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (4 K 10045/23)

Keine volle Steuerfreiheit des steuerbilanziellen Ertrags aus Tilgung des Wertpapierdarlehens bei unentgelticher Rückübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Frage, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2026 (16 S 16126/25)

Rechtmäßiger Erfüllungseinwand des Finanzamts im Rahmen der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs; Möglichkeit der Vervollständigung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Beschwerdeverfahrens VII B 129/25, trägt die Gläubigerin. A. Die Gläubigerin begehrt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3080/24)

Rechtswidrige Ermittlung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke auf den Bewertungsstichtag 06.11.2021 für zwei in unmittelbarer...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2021 (Az. ... - F...-straße X in Berlin) vom 14.03.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 06.05.2024 und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3125/24)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke zum Bewertungsstichtag durch Ableitung des Bodenwerts aus dem BRW; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2026 (4 K 773/25 VE)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlageersuchen zur Vorabentscheidung an EuGH; Zur Frage der Einordnung von Trockenruß mit Bestimmung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 UAbs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist Art. [...]