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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10106/23)

Gleichartigkeit der deutschen Gewerbesteuer und amerikanischen Income Tax i.R.d. Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteue...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2020 vom 10. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2023 wird dahingehend geändert, dass die auf die Gewerbesteuer anzurechnende amerikanische Quellensteuer in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3066/21)

Aufhebung des Grundbesitzwertbescheids im Ganzen bei unrechtmäßiger Zusammenfassung mehrerer Flächen mangels wirtschaftlicher Einhei...

Der Bescheid vom 29.01.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ......2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3103/23)

Keine formwirksame Klageeinreichung über das BeSt durch Berufsausübungsgesellschaft; Vornahme der Übertragung nicht durch die Berufsausübungsgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Verwertbarkeit eines zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 des Bewertungsgesetzes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 19.02.2026 (1 K 1114/25)

Zulässigen Entscheidung mittels Zwischenurteil über Klage; Unkorrektheit einer nach 01.01.2022 erteilten Rechtsbehelfsbelehrung bei...

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2026 (3 V 3015/26)

Kein Vorliegen einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit in nur einem Bescheid bei Zusammenfassung mehrerer Wohnungen in einheitlichem...

Die Vollziehung des Grundsteuerwertbescheides vom 13.12.2023 betreffend die WE... (St.-Nr. ...) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 3 K 3099/25 ausgesetzt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2026 (2 K 2017/24)

Erforderliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Veräußerung des Genossenschaftsanteils an die Genossenschaft in betreffender...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. September 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2024 wird dahingehend geändert, dass ein Verlust aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG in Höhe von 62.921,40 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (14 K 14074/25)

Befreiung von der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer i.R.d. Anmietung einer sog. Service-Wohnung

Der Bescheid für 2024 über Zweitwohnungsteuer vom 11. November 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird ersatzlos aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (10 K 10019/23)

Auflösung eines nach Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativen Kapitalkonto gebildeten aktiven Ausgleichpostens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Schicksal eines aktiven Ausgleichspostens, den die Klägerin im Rahmen des Ausscheidens einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3156/25)

Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlich erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2026 (15 K 15055/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen rechtmäßigem Ansetzen eines Erhöhungsbetrags im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung des Wohnförderkontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung der Grundlagen für die nachgelagerte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3167/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grundsteuerwertbescheids; Rechtmäßigkeit der Zonenabgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, ob der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2026 (16 V 16180/25)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung; Vorliegen mehrerer wirtschaftlicher Einheiten...

Die Vollziehung des Bescheids vom 24.01.2025 über den Grundsteuerwert Wertfortschreibung auf den 01.01.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2025 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (4 K 10045/23)

Keine volle Steuerfreiheit des steuerbilanziellen Ertrags aus Tilgung des Wertpapierdarlehens bei unentgelticher Rückübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Frage, ob die Tilgung eines Wertpapierdarlehens bei [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2026 (16 S 16126/25)

Rechtmäßiger Erfüllungseinwand des Finanzamts im Rahmen der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs; Möglichkeit der Vervollständigung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Beschwerdeverfahrens VII B 129/25, trägt die Gläubigerin. A. Die Gläubigerin begehrt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2026 (3 K 3080/24)

Rechtswidrige Ermittlung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke auf den Bewertungsstichtag 06.11.2021 für zwei in unmittelbarer...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2021 (Az. ... - F...-straße X in Berlin) vom 14.03.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 06.05.2024 und der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2026 (3 K 3125/24)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke zum Bewertungsstichtag durch Ableitung des Bodenwerts aus dem BRW; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2026 (16 S 16127/25)

Rechtmäßiger Erfüllungseinwand des Finanzamts im Rahmen der Vollstreckung des Auskunftsanspruchs; Möglichkeit der Vervollständigung...

Dem Schuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € angedroht, falls er die Verpflichtung aus dem Urteil 16 K 16078/23 vom 12.02.2025 nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses erfüllt. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2026 (16 K 2125/23)

Rechtmäßige Inhaftungnahme der Kläger für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Inhaftungnahme der Kläger für Steuern und steuerliche [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2026 (12 K 12146/22)

Zu differenzierende Ermittlung der grunderwerbssteuerrechtlichen Gegenleistung bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gegenleistung im Rahmen von mehreren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2026 (7 K 7033/25)

Berücksichtigung der späteren Verwendung eines Wirtschaftsguts nur durch Berichtigung; Keine Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 08.09.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2024 wird die Umsatzsteuer auf ...€ festgesetzt. Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 08.09.2022 in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2026 (3 K 3059/25)

Eigentumswohnung; Grundbuch; Grundsteuerwert; Grundstücksart; Miteigentumsanteil; Sondereigentum; Teilungserklärung; wirtschaftliche...

Der Bescheid über den Grundsteuerwert, Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 vom 16.11.2023 (St.-Nr. ...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2025 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2026 (6 K 6115/23)

Bad-Leaver-Klausel; Genussrecht; Sonderrechtsverhältnis; Genussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten

Die Einkommensteuerbescheide für 2019 bis 2021 vom 25. Mai 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2023 werden dahingehend geändert, dass für 2019 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um € 3.438,- [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2026 (16 K 5016/25)

Unzulässigkeit einer Klage jedenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei faktischem Ruhen des Verfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerin am 12. Oktober 2022 ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (4 K 4061/24)

Abdeckrechnungen; Scheinrechnungen; Baugewerbe; Betriebsausgabenabzug; Kein Betriebsausgabenabzug bei Abdeckrechnungen von Servicegesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2001 im Baugewerbe tätig und erbringt Leistungen in D... und im Umland im Bereich Trockenbau. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2026 (14 K 14075/25)

Erbschaftsteuer; Erlass; Säumniszuschläge; Ermessen; sachliche Billigkeitsgründe; Erlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteue...

Der Ablehnungsbescheid vom 5. Dezember 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2026 (8 K 8128/24)

Gemeinnützigkeit; Holdingfunktion; Satzung; Zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen bei Holdingfunktionen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wurde als B... Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) am ... Juni 2023 gegründet. Alleinige Gesellschafterin mit einem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2026 (16 K 16173/24)

allgemeiner Gleichheitssatz; Ermächtigungsgrundlage; Ertragswertverfahren; fehlerbeseitigende Wertfortschreibung; Grundsteuer; Mietniveaustufe;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen den Grundsteuerwertbescheid auf den 01.01.2022 sowie gegen den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2026 (16 K 16222/25)

Aussetzen des Verfahrens, BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage macht die Klägerin unter Verwendung einer im Internet verfügbaren Vorlage geltend, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2026 (6 K 6055/23)

Grundbesitzkürzung; Betriebsvorrichtung; Lastenaufzug; Klimaanlage; Serverraum; Zur erweiterten Grundbesitzkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in den Streitjahren 2016 bis 2019. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2026 (16 K 16068/25)

Bahnhofsgebäude; Denkmal; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsfläche; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Grundsteuerbefreiung;...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einheitswert zum 1. Januar 2021 aufzuheben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/7 und dem Beklagten zu 3/7 auferlegt. Die Revision [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2026 (7 V 7120/25)

Streitwert; einstweilige Anordnung; Umsatzsteuer-Voranmeldung; Zustimmung Finanzamt; Streitwertfestsetzung bei einstweiliger Anordnun...

Auf den Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse vom 03.03.2026 wird der Streitwert auf 79.613,00 € festgesetzt. I. Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2026 (1 K 1124/25)

Abschreibung; Aktivierung; Aktivierungsverbot; Betriebsvermögen; freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; immaterielles Wirtschaftsgut;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Aktvierungsfähigkeit und Abschreibbarkeit des kommerzialisierbaren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2026 (15 K 15015/25)

Amtsermittlung; Aufgabe der Selbstnutzung; Bindungswirkung; Datensatz; Reinvestition; Reinvestitionsabsicht; Untersuchungsgrundsatz;...

Der Bescheid vom 6. Mai 2024 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2025 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2026 (6 K 6067/23)

Altenheim; Betreutes Wohnen; Residenzvertrag; Erträge aus allgemeinen Betreuungsleistungen bei Betreutem Wohnen in altersgerecht ausgebauten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2026 (5 K 5014/24)

Erfolglose Klage wegen fehlender Personenidentität zwischen verantwortender Person und Einreicher; Unzulässigkeit der Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Unter dem Kopfbogen von 'B... WirtschaftsprüferSteuerberater' mit dem Ausweis 'Sachbearbeiter: [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2026 (8 K 8102/24)

Drittanfechtungsklage; Einbringungsgegenstand; Verschmelzung; Verschmelzungsgegenstand bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft...

Der gegenüber der Beigeladenen ergangene Bescheid über Körperschaftsteuer 2020 vom 20. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2024 wird dahingehend geändert, dass der Steuerfestsetzung eine [...]