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FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2026 (6 V 3/26)

Verwerfung des Antrags auf einstweilige Einstellung/Beschränkung der Vollstreckungaus einer Kontopfändung; Kein Vorliegen sachlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2026 (3 K 13/26)

Verbot des Rechtsmissbrauchs in allen Gerichtszweigen (hier: Nichtbearbeitung unsinniger Rechtsschutzbegehren)

Das Verfahren wird eingestellt. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen eine 'Entscheidung' vom 4. Februar 2026, die sie dem Gericht als Anlage ihres Telefaxschreibens vom 9. Februar 2026 vorgelegt hat. Dabei handelt es [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2026 (2 K 245/17)

Ergänzung der Begründung des Senatbeschlusses zur Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 8c S. 2 KStG in der...

Die Begründung des Senatsbeschlusses vom 29. August 2017 wird um die nachfolgenden Ausführungen ergänzt. I. 1. Der Senat ergänzt seinen Beschluss vom 29. August 2017 unter A. 'Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 30/26)

Vorläufiger Rechtsschutz einer Zweigniederlassung einer iranischen Bank gegen die Sperrung ihres sog. ELStAM-Zugangs durch das Finanzam...

Die Vollziehung des Bescheides vom ... Oktober 2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... Februar 2026 wird ab Bekanntgabe des Bescheides vom ... Oktober 2025 bis zur Zustellung einer Entscheidung in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2026 (4 K 32/25)

Sicherstellung von Fischerzeugnissen aus Russland aufgrund Einfuhrverbots i.R.e. Embargos

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Sicherstellung von Fischerzeugnissen aus Russland. Die Klägerin ist in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2026 (4 K 41/25)

Zolltarifliche Einreihung eines Schienenverbindersets mit Montagematerial zur Montage von Solaranlagen

Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskunft vom XX. Januar 2024 (DEBTI-XXX/23-X) und der Einspruchsentscheidung vom XX. April 2025 (RL (ZT) xxx/24) verpflichtet, der Klägerin eine verbindliche [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2026 (6 V 90/25)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden des Finanzamts

Die Vollziehung der Bescheide des Finanzamts-1 über die Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer, jeweils vom ... März 2025 und jeweils für die Jahre 2016 bis 2018, wird bis zum Ablauf eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (3 K 136/23)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Hausgrundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei den Klägern, die als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.03.2026 (4 K 99/23)

Zollrecht: Einfuhrumsatzsteuer; Verfahrenscode 42

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2026 (4 K 112/23)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines gebrauchsfertigen Schleifmittels in Form eines schwammartigen Kunststoffgranulats,...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 29. März 2021 (Reg.-Nr. AT/C/XXX/2021/XXX-1) in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. Oktober 2021 (Reg.-Nr. AT/S/XXX/2021/XXX-2) und der Einspruchsentscheidung vom 9. November 2023 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2026 (4 K 155/21)

Energiesteuer; Abgabenordnung: Verjährung von Entlastungsansprüchen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin betreibt eine Zellstoff- und Papierfabrik nebst [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2026 (4 K 62/21)

Erledigungsgebühr; Zollrecht: Erledigungsgebühr bei Abhilfe einer Verpflichtungsklage auf Änderung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Die Erinnerung der Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom XX. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt ihre im Erinnerungsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2026 (3 K 153/23)

Kostenrecht: Verfahrenskosten bei Rücknahme einer Bedarfswertanforderung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens trägt der Beklagte; dies gilt nicht für die durch den Termin am XX April 2026 entstandenen Kosten, die den Klägern zur Last fallen. 1. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2026 (4 V 78/25)

Anti-Dumping-Zoll; Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf Aluminiumstrangpresserzeugnisse aus der Volksrepublik China nach der Verordnung...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids vom 22. Juli 2024 (24-DE-XXX) wird hinsichtlich der mit den Positionen 5 und 6 festgesetzten Einfuhrabgaben bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegen [...]