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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2026 (L 21 R 853/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI; Durchgehendes Vorliegen einer durchgehenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 10 KR 606/24 KH)

Erfolgreiche Berufung der beklagten Krankenkasse gegen geltend gemachter Vergütung einer vollstationären Krankenbehandlung; Berechtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (L 16 KR 567/25 KL ER)

Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin betrffend...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 308/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2026 (L 3 R 35/22)

Kein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung mangels Vorliegens relevanter Leistungseinschränkungen;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 BA 65/24)

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und einer Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. Oktober 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2026 (L 1 KR 77/25)

Kein Anspruch des Klägers als Rentner auf Gewährung von Krankenversicherungsleistungen im Umfang und mit Zuzahlungen wie in Deutschland;...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2026 (L 1 KR 29/25 KL)

Rechtswidrige aufsichtsrechtliche Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde gegenüber der Krankenkasse bzgl. eines von dieser in ihrer...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2025 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gegenstand der Klage [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2026 (L 11 KR 408/22 B ER)

Erfolgloser Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde hat [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2026 (L 5 SF 19/26 B E)

Behandlung der Bescheide von Mehrpersonengemeinschaften als eine Angelegenheit (hier bejaht); Unzulässigkeit des Feststellungsantrags...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 23/23)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines zugelassenen Physiotherapeuts als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger; Keine abhängige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Auslagen im Vor-, Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2026 (L 4 KA 1/25)

Anforderungn an Entziehung einer hälftigen Zulassung eines Vertragsarztes; Gröbliche Pflichtverletzung des Vetragsarztes durch wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2026 (L 16 KR 76/23)

Erfolglose Berufung der Arbeitgeberin gegen Ablehnung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht geleisteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2026 (L 11 KR 151/24 KH)

Anspruch des Klinikums auf Zahlung einer Krankenhausvergütung wegen Behanldungskosten in Form des Differenzbetrags; Wirksame Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2024 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.096,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 16 KR 620/25 KL ER)

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Feststellungsbescheid bzgl. betreffendes Berichtsjahr; RSA-Durchführungsbehörde...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 310/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 BA 682/25)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2026 (L 5 KR 105/24)

Rechtswidrige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen der KV aus einer einmal jährlichen gezahlten betrieblichen Altersversorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.06.2024 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2022 sowie die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2026 (L 11 KA 7/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2025 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das Klageverfahren endgültig auf 18.540,54 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 5 KR 3485/25)

Rechtswidriger Beitragsbescheid über Firmenrente mangels Unterfallens der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2025 aufgehoben, soweit die Beklagten verurteilt wurden, die Übergangsversorgung der Deutschen L1 AG auch im Monat September 2024 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 64/24 KH)

Zahlung von Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen

1. Die Berufung der Beklagte wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (L 15 U 472/25 B ER)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Anspruchs auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als auch auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2026 (L 16 KR 858/25 B ER)

Ablehnung der Beschwerde mangels Anspruchs der Versicherten auf vorläufige weitere Versorgung mit Arzneimittel Bevacizumab; Sperrwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.01.2026 (L 2 LW 2/24)

Pflicht des beklagten Trägers der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Gewährung der von ihr dem Kläger bislang ab 01.12.2021 zugesprochene...

Auf die Berufung des Klägers wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. September 2024 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 P 11/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Leistungsgewährung sozialer Pflegeleistungen nach SGB XI; Keine gesundheitlich bedingte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1951 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2026 (L 8 SO 101/25 B ER)

Vorläufige Übernahme von Unterhaltungskosten für einen Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Juni 2025 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2026 (L 8 R 395/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2026 (L 16 KR 452/23)

Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2026 (L 10 KR 21/25 B ER)

Im Rahmen einer Regelungsanordnung begehrte vorläufige Aufnahme einer digitalen Anwendung in das DiGA-Verzeichnis nach § 139e SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Januar 2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. Oktober 2024 (vorläufige Eintragung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 44/25)

Gewährung von Krankengeld bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld und hierbei die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (L 1 KR 39/25)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen auf nicht abgeführte Gesamtsozialversicherungsbeiträge

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 115.159,- [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.02.2026 (L 1 KR 87/24 WA)

Erteilung einer Genehmigung der vertragsärztlichen Verordnung von Cannabisblüten als Anspruch eines Versicherten

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des angefochtenen Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Februar 2020 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2026 (L 10 KR 14/26 B ER)

Erfolglose Beschwerde des Versicherungsnehmers wegen rechtmäßiger Ablehnung der Verpflichtung der KV im Wege einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 R 3691/25)

Anrechnung einer jährlichen Sonderzahlung des Rentenversicherungsträgers in der Slowakei (13. Rente) auf die deutsche Altersrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 BA 234/25)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen auf Grund einer Betriebsprüfung eines Unternehmens der Veranstaltungsbranch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2024 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2026 (L 8 BA 9/24)

Versicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als (Fremd-)Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2026 (L 5 P 47/23)

Kein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2711/23)

Erfolgreiche Berufung der Krankenhausträgerin gegen die Krankenkasse wegen Anspruchs auf eine weitere Behandlungsvergütung; Rechtswidrige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.06.2023 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin darüber hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 6.489,07 € nebst Zinsen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2980/25)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf Vergütung der betreffenden stationären Krankenhausbehandlung; Mitteilung der Gründe für stationäre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29.08.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 28/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung augrund von gesundheitlichen Einschränkungen

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 30/25)

Vormerken eines Zeitraums als Zeit der Hochschulausbildung im Versicherungsverlauf

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vormerkung der Zeit vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 R 150/25)

Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am XXX 1964 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hatte von August 1982 bis Juni [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.03.2026 (L 3 R 31/25)

Begründung der Ablehnung einer Rente mit dem Fehlen von versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass in dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2026 (L 12 P 31/25)

Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI trotz Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen wegen Bezugs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24.3.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (L 8 BA 129/23)

Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Nachforderung betreffend Beiträge und Umlagen zur Sozialversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrensmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]