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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 BA 682/25)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 5 KR 3485/25)

Rechtswidriger Beitragsbescheid über Firmenrente mangels Unterfallens der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2025 aufgehoben, soweit die Beklagten verurteilt wurden, die Übergangsversorgung der Deutschen L1 AG auch im Monat September 2024 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 R 3691/25)

Anrechnung einer jährlichen Sonderzahlung des Rentenversicherungsträgers in der Slowakei (13. Rente) auf die deutsche Altersrente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2026 (L 9 BA 234/25)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen auf Grund einer Betriebsprüfung eines Unternehmens der Veranstaltungsbranch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2024 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2711/23)

Erfolgreiche Berufung der Krankenhausträgerin gegen die Krankenkasse wegen Anspruchs auf eine weitere Behandlungsvergütung; Rechtswidrige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.06.2023 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin darüber hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 6.489,07 € nebst Zinsen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2980/25)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf Vergütung der betreffenden stationären Krankenhausbehandlung; Mitteilung der Gründe für stationäre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29.08.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2026 (L 10 R 2059/25)

Nachträgliche Antragstellung auf Kfz-Beihilfe nur in atypischen Fällen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23.05.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2026 (L 10 R 139/25)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2026 (L 5 KR 2787/25)

Anspruch der Krankenhausträgerin auf weitere Behandlungsvergütung gegen Krankenkasse; Keine Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.05.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 KR 860/23)

Kein Anspruch des Krankenhausträgers auf weitere Vergütungszahlung gegen beklagte KV wegen durchgeführeter OP (OPS-5-015.5.y) als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.02.2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2026 (L 11 KR 332/24)

Rechtmäßigkeit des Statusbescheids der Beklagten als Einzugsstelle bzgl. Einordnung der Tätigkeit des ursprünglich Beigeladenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2026 (L 11 R 1917/24)

Anspruch der schwerhörigen Versicherungsnehmerin der Beteiligten auf Kostenrstattung für beidseitige Versorgung mit Hörgeräten...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten, im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2026 (L 7 SO 3311/25 ER-B)

Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII sowie zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.10.2025 abgeändert. Der Beigeladene zu 3) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem 23.09.2025 bis zum [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2026 (L 11 KR 3927/25)

Anspruch des Krankenhausträgers auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung; Rechtlich gebotene Information der beklagten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der endgültige Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 KR 2498/25)

Erfolglose Berufung der Klägerin gegen (endgültige) Neufestsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur SPV;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.07.2025 wird zurück- und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2026 (L 11 KR 1932/25)

Anspruch des Krankenhausträgers auf Vergütung der stationären Krankenhausbehandlung; Rechtlich gebotene Information der beklagten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.05.2025 dahingehend abgeändert, dass Zinsen erst ab dem 28.09.2023 zu zahlen sind. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2026 (L 10 R 3482/24)

Gewährung von Rente wegen (voller) Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2026 (L 11 BA 253/25)

Unrechtmäßige Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 04.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die [...]