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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 BA 65/24)

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung und einer Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. Oktober 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2026 (L 16 KR 76/23)

Erfolglose Berufung der Arbeitgeberin gegen Ablehnung des geltend gemachten Erstattungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht geleisteter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.01.2026 (L 2 LW 2/24)

Pflicht des beklagten Trägers der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Gewährung der von ihr dem Kläger bislang ab 01.12.2021 zugesprochene...

Auf die Berufung des Klägers wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. September 2024 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2026 (L 8 SO 101/25 B ER)

Vorläufige Übernahme von Unterhaltungskosten für einen Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Juni 2025 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2026 (L 16 KR 452/23)

Kostenerstattung für eine in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.02.2026 (L 2 R 150/25)

Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am XXX 1964 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hatte von August 1982 bis Juni [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.02.2026 (L 12 P 31/25)

Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI trotz Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen wegen Bezugs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24.3.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2026 (L 4 KR 401/21)

Versorgung eines Versicherten mit Arzneimitteln und Medizinprodukten im Wege der Kostenübernahme i.R.e. CFS-Diagnose

1. Auf die Berufungen des Klägers werden folgende Gerichtsbescheide des SG Hannover sowie die zugrunde liegenden Bescheide der Beklagten abgeändert: a. Gerichtsbescheid vom 27.07.2021, Bescheide der Beklagten vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.04.2026 (L 16 KR 161/26 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. März 2026 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.01.2026 (L 2 BA 47/24)

Abhängiges und sozialversicherungspflichtes Beschäftigungsverhältnis der eingesetzten Prostituierten im klägerischen Betrieb eingesetzten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2020 wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.05.2026 (L 2 EG 1/25)

Elterngeld; Bezugszeitraum; selbständige Tätigkeit; Einnahmenüberschussrechnungen; Überprüfungsbegehren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Teilrückforderung des ihm gewährten Elterngeldes für die Betreuung seines Sohnes [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.06.2026 (L 16 KR 221/26 B ER)

Erstattung von Kosten für Behandlungen eines Versicherten in Brasilien samt Telemedizin und Reisekosten im Zusammenhang mit einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 20. April 2026 aufgehoben, soweit das SG die Antragsgegnerin verpflichtet hat, die ab dem 12. März 2026 entstehenden Kosten für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2026 (L 2 R 106/25)

Kfz-Hilfe; Rehabilitation vor Rente; Vorverfahren; Meistbegünstigungsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1970 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe. Die Klägerin hat eine Ausbildung zur [...]