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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2026 (L 21 R 853/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI; Durchgehendes Vorliegen einer durchgehenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.8.2022 wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Anhörung von Herrn M., S., wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 10 KR 606/24 KH)

Erfolgreiche Berufung der beklagten Krankenkasse gegen geltend gemachter Vergütung einer vollstationären Krankenbehandlung; Berechtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2026 (L 16 KR 567/25 KL ER)

Anspruch der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin betrffend...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 308/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2025 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2026 (L 11 KR 408/22 B ER)

Erfolgloser Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2026 (L 11 KR 151/24 KH)

Anspruch des Klinikums auf Zahlung einer Krankenhausvergütung wegen Behanldungskosten in Form des Differenzbetrags; Wirksame Aufrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2024 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.096,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2026 (L 16 KR 620/25 KL ER)

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Feststellungsbescheid bzgl. betreffendes Berichtsjahr; RSA-Durchführungsbehörde...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 16 KR 310/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2026 (L 11 KA 7/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2025 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das Klageverfahren endgültig auf 18.540,54 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (L 15 U 472/25 B ER)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Anspruchs auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als auch auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2026 (L 16 KR 858/25 B ER)

Ablehnung der Beschwerde mangels Anspruchs der Versicherten auf vorläufige weitere Versorgung mit Arzneimittel Bevacizumab; Sperrwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2026 (L 8 R 395/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2026 (L 10 KR 14/26 B ER)

Erfolglose Beschwerde des Versicherungsnehmers wegen rechtmäßiger Ablehnung der Verpflichtung der KV im Wege einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2026 (L 8 BA 9/24)

Versicherungspflicht der Tätigkeit des Klägers als (Fremd-)Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 5 P 152/23)

Anspruch des Klägers und der Versicherungsnehmerin auf Erstattung von Pflegehilfsmitteln sowie Kostenersatz für behinderten- und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2023 dahingehend geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.000 Euro sowie 184,36 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2026 (L 5 P 47/23)

Kein Anspruch des Versicherten auf Berücksichtigung von Altersrückstellungen zur Reduzierung seiner Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (L 8 BA 129/23)

Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Nachforderung betreffend Beiträge und Umlagen zur Sozialversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrensmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2026 (L 5 KR 618/25 ER)

Vereinbarkeit der Korrekturmeldungen im Risikostrukturausgleich unter Berücksichtigung der vertragsärztlichen Diagnosenacherfassungen...

Der Antrag der Antragstellerin vom 21.08.2025 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 17.04.2025 (Az. L 5 KR 309/25 KL) gegen den Feststellungsbescheid vom 15.04.2025 wird abgelehnt. Die Antragstellerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2026 (L 15 U 65/23)

Kein Anspruch des Klägers auf Anerkennung des betreffenden Ereignisses als Arbeitsunfall; Differenzierung bei Vereinstätigkeit zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2026 (L 21 R 809/23)

Bestimmen der Höhe der Regelaltersrente unter Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.9.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2026 (L 9 SO 127/24)

Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen Ablehnung seines Antrags auf ein Erwachsenendreirad; Kein Befinden eines wesentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.04.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2026 (L 11 KA 11/23)

Nachbesetzung der Arztstelle in einem zugelassenen MVZ mit einem Beschäftigungsumfang von 20 Wochenstunden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2026 (L 3 R 189/25)

Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2025 abgeändert, der Bescheid vom 10.08.2023 wird aufgehoben und der Bescheid vom 23.09.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2026 (L 3 R 89/26 B ER)

Glaubhaftmachen eines Anspruchs auf Aufhebung des Rentenbewilligungsbescheids wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2026 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2026 (L 8 R 746/25)

Einbehalt der rückständigen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch den Träger der Rentenversicherung aus...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2026 (L 11 KR 547/25 KH NZB)

Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG; Rechtmäßiger Anspruch des Krankenhausträgers auf Aufwandspauschale;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2026 (L 5 KR 23/26 B ER)

Erfolgreiche Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen (Sicherungs-)Anordnung durch SG; Eingreifen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2025 wird aufgehoben und die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den zwischen ihnen und der Antragstellerin geschossenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2026 (L 10 KR 100/26 KH B ER)

Materielle Voraussetzungen für eine Widerlegungsentscheidung bzgl. Mindestmengenprognose für den Leistungsbereich Nierentransplantationen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2026 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]