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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2026 (L 5 KR 105/24)

Rechtswidrige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen der KV aus einer einmal jährlichen gezahlten betrieblichen Altersversorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.06.2024 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2022 sowie die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2026 (L 6 R 16/25)

Arbeitsmarkt; Rente wegen Erwerbsminderung; EU-Ausland; übliche Bedingungen; Rentenversicherung; Rente wegen Erwerbsminderung anhand...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Speyer vom 4. November 2024 wird zurückgewiesen. 2. Auch im Berufungsverfahren sind dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]