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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2026 (L 5 SF 19/26 B E)

Behandlung der Bescheide von Mehrpersonengemeinschaften als eine Angelegenheit (hier bejaht); Unzulässigkeit des Feststellungsantrags...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. März 2026 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 23/23)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines zugelassenen Physiotherapeuts als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger; Keine abhängige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Auslagen im Vor-, Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2026 (L 4 KA 1/25)

Anforderungn an Entziehung einer hälftigen Zulassung eines Vertragsarztes; Gröbliche Pflichtverletzung des Vetragsarztes durch wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2026 (L 10 KR 21/25 B ER)

Im Rahmen einer Regelungsanordnung begehrte vorläufige Aufnahme einer digitalen Anwendung in das DiGA-Verzeichnis nach § 139e SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Januar 2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 11. Oktober 2024 (vorläufige Eintragung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2026 (2 Ta 38/26)

Erfolglose Beschwerde des Klägervertreters mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts; Erfordernis der Beseitigung/Erledigung...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 16.04.2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.04.2026 - 13 Ca 96 a/26 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 131/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 18. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2026 (L 10 BA 137/25 B ER)

Rechtmäßige Beitragsnacherhebung gegenüber in Polen ansässigem Dienstleistungsunternehmen für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2026 (L 10 BA 14/22)

Rechtnäßige Zuordnung des Rechtsverhältnisses der Lehrkraft im Rettungswegen zum Typus der Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2026 (L 3 AS 122/26 B ER)

; Bestehen eines grundsicherungsrechtlichen Bedarfs in volle Höhe der mietvertraglich vereinbarten Vorauszahlung für Heizkosten;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2026 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]