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OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2026 (7 U 155/24)

Erfoglose Berufung der Beklagten wegen rechtmäßigem Anspruch der Speditionsunternehmerin auf Zahlung von durchgeführten verfahrensgegenständlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 263/21, wird, soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zu einer Zahlung verbleibender Fracht [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Streit über Wirksamkeit einer Änderung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2026 (7 U 100/24)

Kein Anspruch des Klägers wegen vorgesprächsloser Übernahme von vier Mitarbeitern durch die Beklagte; Vorliegen einer unzulässige...

- Die Berufung des Klägers gegen das am 20.08.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 52 O 29/24, wird zurückgewiesen. - Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. - Dieses Urteil sowie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 213/21)

Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Differenschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin durch Verwendung unzulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 4 O 430/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.03.2026 (24 U 315/23)

Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 17.05.2023, Az. 2 O 366/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 4.240 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2026 (8 W 1/26 e)

Berechtigung auch des Rechtsmittelgerichts zur Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts bei anhaltendem Schweben des Verfahrens...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Hof vom 21.07.2025, Az. 33 O 236/25, wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 142/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.02.2025, Az. 6 O 169/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 14.11.2024 wird aufrecht erhalten, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 299/25)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.06.2025, Az. 18 O 69/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.481,35 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2026 (10 U 81/25)

Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Immobilie gegen Verkäufer wegen arglistiger Täuschung; Arglistige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Juni 2025 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und in der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 23/25)

Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen Online-Glücksspielen von verlorenen Spieleinsätzen; Kein...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.12.2024, Az. 2 O 83/24, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2026 (5 U 410/24)

Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online Glücksspielbetreiberin wegen Sittenwidrigkeit; Kein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.11.2024, Az. 2 O 199/23 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.004,00 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2026 (4 U 83/25 e)

Erfolglose Berufung wegen nicht formgerechter Einreichung der Berufungsbegründung; Keine Entbindung von Glaubhaftmachung der Ersatzeinreichung...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 29.04.2025, Aktenzeichen 22 O 454/24, wird verworfen. 3. Der Kläger hat die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2026 (I CC 2/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Auftraggeberin aus Projektsteuerungsvertrag gegen Bauunternehmerin wegen Verjährung; Verweigerungsrecht...

- Die Klage wird abgewiesen. - Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2026 (4 W 88/26)

Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die Anwaltsvergütung erhaltener Vorschüsse; Aufhebung derBewilligung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.03.2026 wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 96/24 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 18.03.2026 zurückgewiesen. 2. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2026 (24 U 33/25)

Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im Internet nach GlüStV 2021; Rechtswidrig abgeschlossener...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2026 (3 Ws 512-514/25)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhehlerei;...

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird für alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Haftprüfungen für die nächsten drei Monate werden jeweils dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2026 (6 U 137/24)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom Abgemahnten bei Berechtigung der Abmahnung; Auslegung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 27.11.2024, Az. 6 O 2/24, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird unter teilweiser Abänderung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 W 77/25 (Wx))

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Eintragung eines Eigentümerwechsels und Löschung der Grundschuld mangels Vorliegen eines Insichgeschäfts;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2025 - MAN043 GRG 600/2025 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2026 (36 U 5159/23 e)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts um die Finanzierungskosten bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über Fahrzeug

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 21.11.2025 auf 10.948,40 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag der Klagepartei wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Ingolstadt hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2026 (18 WF 72/24)

Beschwerde einer Klagepartei gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Nichterhebung eines Teils der Sachverständigenkosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Villingen-Schwenningen vom 29.12.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung der Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.01.2026 (10 U 13/25)

Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter mit Sitz in Curaçao; Internationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az. 9 O 1195/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2026 (1 Ws 21/26)

Anspruch des Bezirksrevisors auf Aufhebung der rechtswidrigen Kostenfestsetzung bzgl. der Verteidigerkosten; Keine Festsetzung der...

Der Beschluss der Landgerichts Stade vom 19. November 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 21. August 2025 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse an die Rechtsanwältin B. zu erstattende Vergütung als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2026 (5 U 240/25)

Rechtliche Behandlung von ehrenschutzrechtlichen Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen, die Äußerungen über eine in...

A. Die Parteien streiten über ehrenschutzrechtliche Löschungs-, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG und bietet unterschiedlichste Ausbildungs- und Fortbildungskurse im Bereich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (14 W 33/24 (Wx))

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe; Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Überlingen vom 12.12.2023, Az. 2 VI 228/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 19.01.2026 (17 U 966/24 e)

Rückforderungsansprüche eines Zedenten wegen Verlusten bei Online-Glücksspielen; Zulässigkeit des Parteiwechsels

1. Der Parteiwechsel auf Seiten der Klägerin zur 'Klägerin zu 2)' ist unzulässig. 2. Die Klage der 'Klägerin zu 2)' S. AG wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die 'Klägerin zu 2)' trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.02.2026 (12 U 48/25)

Nichtigkeit des Mietvertrags und Kaufvertrags über ein Fahrzeug (hier: sale and rent back); Zahlungsanspruch auf Wertersatz und Nutzungsausfallentschädigung;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.03.2025, Az. 5 O 234/23, teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 11.853,61 € nebst Zinsen in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2026 (6 U 63/25)

Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund des erklärten Widerrufs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2025 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2026 (4 U 154/25)

Aussetzung des Rechtsstreits zu Rückzahlungsansprüchen des Online-Glücksspielbetreibers wegen Vorabentscheidungsersuchen des BGH;...

Der Rechtsstreit wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-530/24 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2026 (11 U 57/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Ansprüche des Klägers auf Versicherungsleistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheitsverletzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Mai 2025, Aktenzeichen 14 O 1/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.2026 (12 U 102/25)

Rückwirkende Zahlung von Betriebsrente eines Pflichtversicherten; Zeitpunkt des Beginns der Betriebsrente von Nicht-Sozialrentnern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.06.2025, Az. 6 O 142/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2026 (1 ORs 340 SRs 627/25)

Bezeichnung einer Verteidigungspolitikerin auf sozialen Medien als Adolfine die Kriegstreiberin vor dem Hintergrund ihrer Haltung zum...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2026 (19 U 125/25)

Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an von der in Malta ansässigen Beklagten auf ihrer...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts F. vom 28.05.2025 (Az. 20 O 232/24) verurteilt, an den Kläger 8.774,02 € nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2026 (19 U 53/25)

Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar wegen Anspruchs des Klägers uaf Rückzahlung seiner...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.03.2025 verkündete Urteil der der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln (16 O 195/23) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2026 (12 U 157/21)

Anspruch auf Differenzschadensersatz der Klägerin als Fahrzeukäuferin gegen Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen Verwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 309/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 U 44/25)

Bereits vorliegende vertraglich geregelte Fälligkeitsvereinbarung der Parteien (unter Anwendung von § 150 Abs. 2 BGB) bei Leistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. März 2025 - 4 O 115/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24)

Keine Pflicht zur Vorlage einer Nichtabfindungsversicherung bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten durch offensichtliches...

1. Auf die Beschwerde vom 19.09.2024 werden Ziffer 2. der Zwischenverfügung des Amtsgerichtes München - Registergericht - zum Geschäftszeichen HRA xxx vom 17.09.2024 und der Nichtabhilfebeschluss vom 24.10.2024 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2026 (10 U 88/25)

Vertragsrechtliche Einordnung der Voraberbringung von Planungsleistungen bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.07.2025 (Az. 28 O 418/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2026 (34 U 103/24)

Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer Eigentumswohnung i.R.e. Bauträgerkaufvertrags; Verstoß...

Das Urteil des LG Essen vom 27.6.2024, Az. 6 O 33/24, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 285.009,41 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2026 (18 U 153/24)

Kein Anspruch auf Buchungsfeststellung auch für die minderjährige Tochter mngels wirksamer Prozessstandschaft; Keine wirksame Prozessstandschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.10.2024, Az. 22 O 93/23, dahingehend abgeändert, dass die [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2026 (7 U 1232/24 e)

Ausschluss von Mängelansprüchen wegen rügeloser Abnahme der Maschinen i.R.e. Maschinenliefervertrags; Aufrechnung mit Schadensersatzforderunge...

- Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.03.2024, Az. 3 HK O 14490/22, wie folgt abgeändert: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2026 (10 U 629/24)

Arglistanfechtung eines Versicherungsvertrags wegen der Beantwortung einer Gesundheitsfrage ins Blaue hinein (hier: Verneinung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.06.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2026 (19 U 3262/25 e)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil; Tilgung der wechselseitige Forderungen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 24. September 2025, Az. 24 O 6860/23, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2026 (19 U 71/24)

Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über den Nachlass eines Erblassers im Wege der Stufenklage; Vorlage der Mitteilun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2024, Az. 7 O 191/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 138/25)

Anspruch der Auftraggeberin auf Rückzahlung der für den im Festpreis veranschlagten, nicht erbrachten hydraulischen Abgleichs der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.09.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az. I-2 O 288/24) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2026 (6 U 225/22)

Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 3. August 2022 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass sich der [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Sreitigkeit über Wirksamkeit einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2026 (24 U 8/24)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Verkäufer wegen Ausstattung mit unzulässigen Abschalteinrichtunge...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2024 abgeändert und wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2026 (9 W 124/25)

Glaubhaftmachung der Verpflichtung zur einstweiligen (Weiter-)Behandlung als Gesellschafterin sowie zur Einreichung einer geänderten...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 15. Oktober 2025, Az. 14 O 96/25, teilweise abgeändert und [...]