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OLG Hamm - Urteil vom 05.01.2026 (18 U 119/24)

Genehmigung der Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten durch den Zwangsverwalter; Voraussetzungen der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.9.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.060,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 213/21)

Anspruch des betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal auf Differenschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin durch Verwendung unzulässiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 4 O 430/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2026 (3 Ws 512-514/25)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhehlerei;...

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird für alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Haftprüfungen für die nächsten drei Monate werden jeweils dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2026 (4 U 154/25)

Aussetzung des Rechtsstreits zu Rückzahlungsansprüchen des Online-Glücksspielbetreibers wegen Vorabentscheidungsersuchen des BGH;...

Der Rechtsstreit wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-530/24 betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2026 (12 U 157/21)

Anspruch auf Differenzschadensersatz der Klägerin als Fahrzeukäuferin gegen Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen Verwendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 309/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2026 (34 U 103/24)

Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer Eigentumswohnung i.R.e. Bauträgerkaufvertrags; Verstoß...

Das Urteil des LG Essen vom 27.6.2024, Az. 6 O 33/24, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 285.009,41 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2026 (12 U 138/25)

Anspruch der Auftraggeberin auf Rückzahlung der für den im Festpreis veranschlagten, nicht erbrachten hydraulischen Abgleichs der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.09.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az. I-2 O 288/24) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2026 (3 Ws 14+15/26)

Mündliche Anhörung eines Sachverständigen ohne den bestellten Pflichtverteidiger als Verfahrensfehler

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2026 (13 UKl 7/25)

Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene App durch einen Lebensmittelhändler hinsichtlich Verstoßes;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2026 (22 U 66/25)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags; Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch bagatellisierende Antworte...

Auf die Berufung der Kläger wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 16.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum (I-4 O 121/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2026 (30 U 37/25)

Vorliegen eines Mehrvergleichs bei verbindlicher Aufteilung des zu zahlenden Betrags auf mehrere Beteiligte der Beklagtenseite; Gebührenmäßige...

Gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 197.033,75 EUR festgesetzt. Der Streitwert setzt sich zusammen aus: - 142.718,72 Euro für die Berufung der Klägerinnen - 54.315,03 Euro für die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2026 (12 U 150/22)

Sog. Thermofenster als Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007; Reduktion der Wirkung von Emissionskontrollsysteme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.09.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 1 O 141/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2026 (2 U 54/24)

Kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreises für Arztpraxis wegen Abweisung der vor Fälligkeit erhobenen Klage; Übergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]