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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 W 77/25 (Wx))

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Eintragung eines Eigentümerwechsels und Löschung der Grundschuld mangels Vorliegen eines Insichgeschäfts;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2025 - MAN043 GRG 600/2025 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2026 (18 WF 72/24)

Beschwerde einer Klagepartei gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Nichterhebung eines Teils der Sachverständigenkosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Villingen-Schwenningen vom 29.12.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung der Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (14 W 33/24 (Wx))

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe; Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Überlingen vom 12.12.2023, Az. 2 VI 228/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziffer 1 trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.03.2026 (12 U 102/25)

Rückwirkende Zahlung von Betriebsrente eines Pflichtversicherten; Zeitpunkt des Beginns der Betriebsrente von Nicht-Sozialrentnern...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.06.2025, Az. 6 O 142/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2026 (1 ORs 340 SRs 627/25)

Bezeichnung einer Verteidigungspolitikerin auf sozialen Medien als Adolfine die Kriegstreiberin vor dem Hintergrund ihrer Haltung zum...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2025 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 U 44/25)

Bereits vorliegende vertraglich geregelte Fälligkeitsvereinbarung der Parteien (unter Anwendung von § 150 Abs. 2 BGB) bei Leistung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. März 2025 - 4 O 115/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.03.2026 (14 U 128/25)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Ansehen einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung als vertraglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.10.2025, Az. 4 O 74/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2026 (18 UF 133/25)

Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten in einem Beschwerdeverfahren in einer Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbun...

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 08.10.2025 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Erinnerung gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2026 (14 W 11/24 (Wx))

Zulässigkeit der Umdeutung eines wegen des Grundsatzes der Universalsukzession erbvertraglich erklärten Erbverzichts in Zustimmung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lörrach vom 18.12.2023, Az. 901 VI 880/23, in Ziffer 1 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde des Beteiligten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.05.2026 (19 W 23/26)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Berufungsverfahre...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 06.03.2026, Az. 5 S 34/25, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2026 (6 U 90/23)

Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im Patentverfahren); Bestimmung des Streitwerts gemäß...

Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 11. März 2026 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagten in erster Instanz jeweils wegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2026 (5 UF 191/24)

Zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei einem nicht auch anderweitig anhängige Gegenstände umfassenden Vergleichs; Keine Festsetzung...

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.000 € festgesetzt. Es wird ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten schlossen am xxx.2002 die Ehe. Während der Ehe erwarben [...]