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OLG München - Endurteil vom 15.01.2026 (14 U 3118/25 e)

Zustehen des vereinbarten Frachtlohns aus den erteilten Transportaufträgen; Darstellen der E-Mail als ein den Neubeginn der Verjährung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 11.09.2025, Az.: 23 O 795/25, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Vorlage der folgenden [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Streit über Wirksamkeit einer Änderung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2026 (36 U 5159/23 e)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts um die Finanzierungskosten bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über Fahrzeug

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 21.11.2025 auf 10.948,40 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag der Klagepartei wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Ingolstadt hat [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 19.01.2026 (17 U 966/24 e)

Rückforderungsansprüche eines Zedenten wegen Verlusten bei Online-Glücksspielen; Zulässigkeit des Parteiwechsels

1. Der Parteiwechsel auf Seiten der Klägerin zur 'Klägerin zu 2)' ist unzulässig. 2. Die Klage der 'Klägerin zu 2)' S. AG wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die 'Klägerin zu 2)' trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 23.02.2026 (31 Wx 294/24)

Keine Pflicht zur Vorlage einer Nichtabfindungsversicherung bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten durch offensichtliches...

1. Auf die Beschwerde vom 19.09.2024 werden Ziffer 2. der Zwischenverfügung des Amtsgerichtes München - Registergericht - zum Geschäftszeichen HRA xxx vom 17.09.2024 und der Nichtabhilfebeschluss vom 24.10.2024 [...]
OLG München - Endurteil vom 25.03.2026 (7 U 1232/24 e)

Ausschluss von Mängelansprüchen wegen rügeloser Abnahme der Maschinen i.R.e. Maschinenliefervertrags; Aufrechnung mit Schadensersatzforderunge...

- Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.03.2024, Az. 3 HK O 14490/22, wie folgt abgeändert: '1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2026 (19 U 3262/25 e)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil; Tilgung der wechselseitige Forderungen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 24. September 2025, Az. 24 O 6860/23, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2026 (34 Wx 10/26 e)

Keine Aussetzung der Entscheidung über Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner bei Sreitigkeit über Wirksamkeit einer...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 22.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2026 (7 AktG 1/26 e)

Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertra...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der bei dem Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 5 HK O 2575/26 anhängigen Anfechtungsklage der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der außerordentlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 40/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
OLG München - Endurteil vom 22.04.2026 (7 U 3527/24 e)

Zurücklassen der Ware beim Zoll als Beendigung der Beförderung wegen eines Ablieferungshindernisses bzgl. Vergütungsanspruchs für...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7.10.2024 (Az.: 14 HK O 14624/23) abgeändert gemäß den folgenden Ziffern: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 07.05.2026 (34 Wx 41/26 e)

(Vorläufige) Erfolgreiche Beschwerde mangels Hinderungsgrund der Anmeldung durch Beurkundung des zugrundeliegenden Verschmelzungsvertrags...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Registergericht - vom 14.10.2025 und das Verfahren aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Passau - Registergericht - [...]
OLG München - Zwischenurteil vom 12.01.2026 (17 U 1857/25e)

Rückerstattungsansprüche eines Verbrauchers bei Teilnahme an Online-Glücksspielen; Bestimmen der Verbrauchereigenschaft einer Person...

1. Die Klage wird für zulässig erklärt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 3. Die Revision wird zugelassen. A Die Parteien streiten um die Rückerstattungsansprüche des Klägers betreffend [...]
OLG München - Beschluss vom 19.05.2026 (33 Wx 202/25 e)

Erfordernis der Unterschrift eines Erblassers für ein formwirksames Testament

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 13.12.2023, Az. 604 VI 11423/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 vom 07.12.2022 [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2026 (33 Wx 169/25 e)

Ankommen bei der Testamentsauslegung auf die Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers ohne Haftung am buchstäblichen Sinne...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 19.04.2025, Az. VI 3736/17, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3, 4, 5 und 6 wird [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2026 (7 W 412/26 e)

Abänderung des Streitwerts des Beschlusses im erstinstanzlichen Verfahren wegen erstinstanzlicher Verhandlung sowohl vor als auch...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 25.09.2025 dahin abgeändert, dass der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für die Zeit ab 28.10.2024 auf 375.810,28 € [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2026 (31 U 1110/26 e)

Kein Anspruch der Klägerin alss ehrenamtlich tätiges Beiratsmitglieds gegen beklagte GmBH auf Rückzahlung eines von ihrem Geldmarktkonto...

- Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.03.2026, Az. 3 O 363/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2026 (23 U 3938/23)

Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention; Verstoß gegen das Fragerecht der Aktionäre wegen...

1. Die Nebenintervention der M SA auf Beklagtenseite ist zulässig. 2. Die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Aktenzeichen 5 HK O 3385/22, wird [...]