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OVG Saarland - Beschluss vom 15.01.2026 (6 E 173/25)

Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.10.2025 - 7 O 1734/25 - und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25.9.2025 - 7 K 1230/25 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2026 (5 Bf 36/22)

Freizeitausgleich oder Geldausgleich für Rufbereitschaftsstunden als Anspruch eines Einsatzbeamten; Bemessung des Streitwerts der...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 128.822,62 Euro und für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2021 - auf 150.270,83 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2026 (13 S 714/24)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Festlegung eines Krankenhauses als Spezialversorger;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2026 (5 ME 36/25)

Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 7. April 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.04.2026 (12 S 642/26)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2026 - 10 K 8760/25 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2026 (1 E 766/25)

Absenkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Keine Geltung des Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 3.921,09 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2026 (7 B 48/25)

Entstehung und Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2025 geändert. Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden und seit dem 16. Juni 2025 mit 5 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.04.2026 (2 LA 27/24)

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Antragstellers mangels Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßger...

Die Zulassungsanträge des Klägers und der Beklagten werden abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2026 (6 KN 3/24)

Beschränkung der Antragsbefugnis eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung; Ordnungsgemäße...

Der Normenkontrollantrag gegen die am 15. Dezember 2022 beschlossene und am 19. Dezember 2022 verkündete Satzung der Stadt Bad Schwartau über die Allgemeine Abwasserbeseitigung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2026 (6 LA 9/24)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung betreffend die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 29. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2026 (13 B 309/25)

Voraussichtliche behördliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der begehrten Leistungsgruppen seitens des Krankenhausträgers; ;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 209/25 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2026 (6 LA 140/24)

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die von der Gemeinde in einem bestimmten Zeitintervall durchgeführte Reinigung der öffentlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Januar 2021 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2026 (5 OA 106/25)

Erfolglose Beschwerde mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweiteger gerichtlicher Anhängigkeit sog....

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 3. Kammer - vom 7. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.02.2026 (2 B 290/25)

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der räumlichen Beschränkung von schweren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 02.02.2026 (1 S 243/25)

Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 8. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (15 A 2510/22)

Verzinsung des zu erstattenden oder zu vergütenden Betrags vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag; Festsetzung eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 2.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2026 (13 B 338/25)

Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhausträgern über die Vergabe eines Versorgungsauftrags hinsichtlich Erfüllung der Mindestmengen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Z. vom 28. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2026 (5 B 2517/255 B 2517/25)

Zurückweisung der Beschwerde des Hundehalters aufgrund Rechtmäßigkeit der angefriffenen kommunalen Hundesteuerbescheids; Zulässiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2025 - 4 L 3718/25.DA - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2026 (12 S 2276/25)

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Festsetzung des Auffangstreitwert...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. November 2025 - 7 K 5336/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2026 (VGH 11 S 2348/25)

Abänderungsverfahren ohne Streitwertfestsetzung in derselben Instanz

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2025 - 16 K 11473/25 - aufgehoben, soweit mit diesem ein Streitwert festgesetzt worden ist. Das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2026 (5 OA 37/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer - vom 7. April 2025 wird verworfen. Unter Abänderung der genannten Streitwertfestsetzung von Amts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.03.2026 (12 ME 18/26)

Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ohne Trennung vom Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Februar 2026 - - wird hinsichtlich der Sach- und der Kostenentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2026 (1 A 2359/22)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Keine hinreichende...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.022,22 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2026 (1 E 381/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung (hier: Anerkennung von Vordienstzeiten)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2026 (11 S 2348/25)

Keine Streitwertfestsetzung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im selben Rechtszug; Keine gebührenrechtliche Einheit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2025 - 16 K 11473/25 - aufgehoben, soweit mit diesem ein Streitwert festgesetzt worden ist. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2026 (12 S 408/26)

Rechtmäßige Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren gegen Abänderngsentscheidung; Keine gebührenrechtliche Einheit mit vorangegangenem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Februar 2026 - 15 K 8015/25 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2026 (4 Bs 139/25)

Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren unter Abänderung der Festsetzung des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren sowie - unter insoweitiger Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. September 2025 - für das erstinstanzliche Verfahren auf 262.400,-- Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2026 (13 B 306/25)

Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 hinsichtlich Zuweisung der Leistungsgruppen; Steigerung der Qualität insbesondere...

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 7.2 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 E 721/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des Antragstellers bzgl. Erlaubnis der Fahrgastbeförderung; Berechtigung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2026 (3 LA 25/23)

Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter; Erfordernis eines Nebenwohnsitzes bei Grenzgängern

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichterin - vom 9. März 2023 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2026 (6 KN 6/24)

Unwirksamtkeitserklärung der formlell fehlerhaften Satzungsausfertigung bzgl. Straßenreinigungsgebühren (mit Ausnahme des § 13...

Die am 6. April 2023 beschlossene Satzung der Stadt Wedel über die Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung wird mit Ausnahme des § 13 StruGS für unwirksam [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2026 (2 MR 1/26)

Fehlende Antragsbefugnis der Spitzenorganisation der Berufsverbäne mangels Vorliegens einer (spezial-)gesetzlichen Regelung zur Einräumung...

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller zu 1. trägt 6/7 und der Antragsteller zu 2. trägt 1/7 der Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2026 (1 B 325/25)

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug bei Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Dezember 2025 - 7 L 1286/25 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. Die [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 27.02.2026 (2 ZO 69/26)

Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten; Kostenansatz; Prozessführung; Prozesskostenhilfe; Rechtsverfolgung; Statthaftigkeit; Zulässigkeit;...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2025 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2026 (11 A 1519/25)

Bestimmen des Regelungsgehalts einer Abrechnung von IHK-Beiträgen durch Auslegung; Festsetzung von IHK-Beiträgen im Wege einer vorläufigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.933,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2026 (13 D 239/21.NE)

Öffnung der Verkaufsstellen des Einzelhandels nur für Kunden mit bestätigtem negativem Schnelltest oder Selbsttest oder mit nachgewiesener...

Es wird festgestellt, dass §§ 4 Abs. 4 und 5, 11 Abs. 1 bis 5 und 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 (GV. NRW. S. 545a), geändert durch Art. 1 der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (6 B 1179/25)

Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin wegen nicht fristgerecher Einlegung des Rechtsmittels durch Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2026 (2 LC 453/19)

Einstellung des Verfahrens wegen konkludenter Rücknahme des Antrags auf Genehmigung und Anerkennung der Physiotherapieschule als Ersatzschule...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Genehmigung und Anerkennung ihrer Physiotherapieschule in Oldenburg als Ersatzschule begehrt hat. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2026 (22 D 69/25.AK)

Rechtswidriger immissionsschutrechtlicher Vorbescheid der Beklagten für Genehmigung der geplanten Windenergieanlagen; Vorliegen eines...

Der Vorbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2025 in der Fassung des Bescheids vom 26. Januar 2026 für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW (WEA 13 - Pot 1) auf dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2026 (22 D 70/25.AK)

; Rechtswidriger immissionsschutrechtlicher Vorbescheid der Beklagten für Genehmigung der geplanten Windenergieanlagen; Vorliegen...

Der Vorbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2025 in der Fassung des Bescheids vom 18. Februar 2026 für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW (WEA S 01/1) auf dem Grundstück [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (9 S 669/25)

Kein Anspruch des Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks auf Ersattung von angeblich zu hoch festgesetzter Mitgliedsbeiträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2024 - 10 K 4421/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2026 (3 S 2350/25)

Zur Streitwertfestsetzung bei Teilzulassung der Berufung; Zur Kostenentscheidung bei Teilzulassung der Berufung; Entgegenstehendes...

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. November 2025 - 6 K 3550/25 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2026 (6 E 406/25)

Abstellen auf das Endgrundgehalt bei der Streitwertfestsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.06.2026 (1 S 130/26)

Kaisenhaus; Streitwert; Streitwertkatalog - Fassung 2025; Streitwertbemessung im Falle eines Nutzungsverbots; Anwendungszeitpunkt für...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 3. März 2026 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2026 (10 S 1290/25)

Unbegründetheit der Drittanfechtungsklage der Gemeinde wegen Rechtmäßigkeit des immissionsschutzrechtlichen Bescheids zur Errichtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2026 (4 CS 26.573)

Gewerbesteuerrecht; Kommanditgesellschaft; Haftungsbescheid; Festsetzungsfrist; Inhaltsadressat; Bekanntgabeadressat

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. März 2026 - B 4 S 26.5 - in seinem ablehnenden Teil wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2026 (8 C 26.1133)

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; dieselbe Angelegenheit; mehrere Auftraggeber; Erhöhungsgebühr

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Aufwendungen für die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 651/23)

Abgabenbefreiung für die Einleitung von Niederschlagswasser; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 45.185,59 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 650/23)

Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 184.750,03 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]