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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2026 (1 E 766/25)

Absenkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Keine Geltung des Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 3.921,09 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2026 (13 B 309/25)

Voraussichtliche behördliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der begehrten Leistungsgruppen seitens des Krankenhausträgers; ;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 209/25 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (15 A 2510/22)

Verzinsung des zu erstattenden oder zu vergütenden Betrags vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag; Festsetzung eines...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 2.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2026 (13 B 338/25)

Auswahlentscheidung zwischen mehreren Krankenhausträgern über die Vergabe eines Versorgungsauftrags hinsichtlich Erfüllung der Mindestmengen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Z. vom 28. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2026 (1 A 2359/22)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Keine hinreichende...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.022,22 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2026 (1 E 381/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung (hier: Anerkennung von Vordienstzeiten)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2026 (13 B 306/25)

Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 hinsichtlich Zuweisung der Leistungsgruppen; Steigerung der Qualität insbesondere...

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 7.2 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2026 (16 E 721/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des Antragstellers bzgl. Erlaubnis der Fahrgastbeförderung; Berechtigung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. November 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2026 (11 A 1519/25)

Bestimmen des Regelungsgehalts einer Abrechnung von IHK-Beiträgen durch Auslegung; Festsetzung von IHK-Beiträgen im Wege einer vorläufigen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.933,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2026 (13 D 239/21.NE)

Öffnung der Verkaufsstellen des Einzelhandels nur für Kunden mit bestätigtem negativem Schnelltest oder Selbsttest oder mit nachgewiesener...

Es wird festgestellt, dass §§ 4 Abs. 4 und 5, 11 Abs. 1 bis 5 und 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021 (GV. NRW. S. 545a), geändert durch Art. 1 der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (6 B 1179/25)

Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin wegen nicht fristgerecher Einlegung des Rechtsmittels durch Prozessbevollmächtigten;...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2026 (22 D 69/25.AK)

Rechtswidriger immissionsschutrechtlicher Vorbescheid der Beklagten für Genehmigung der geplanten Windenergieanlagen; Vorliegen eines...

Der Vorbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2025 in der Fassung des Bescheids vom 26. Januar 2026 für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW (WEA 13 - Pot 1) auf dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2026 (22 D 70/25.AK)

; Rechtswidriger immissionsschutrechtlicher Vorbescheid der Beklagten für Genehmigung der geplanten Windenergieanlagen; Vorliegen...

Der Vorbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2025 in der Fassung des Bescheids vom 18. Februar 2026 für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW (WEA S 01/1) auf dem Grundstück [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2026 (6 E 406/25)

Abstellen auf das Endgrundgehalt bei der Streitwertfestsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 651/23)

Abgabenbefreiung für die Einleitung von Niederschlagswasser; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 45.185,59 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2026 (9 A 650/23)

Verzahnung von Wasserrecht und Abgabenrecht; Auseinanderfallen von Einleitungsentscheidung und Festsetzungsentscheidung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 184.750,03 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]