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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2026 (6 KN 3/24)

Beschränkung der Antragsbefugnis eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung; Ordnungsgemäße...

Der Normenkontrollantrag gegen die am 15. Dezember 2022 beschlossene und am 19. Dezember 2022 verkündete Satzung der Stadt Bad Schwartau über die Allgemeine Abwasserbeseitigung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2026 (6 LA 9/24)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung betreffend die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 29. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2026 (6 LA 140/24)

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die von der Gemeinde in einem bestimmten Zeitintervall durchgeführte Reinigung der öffentlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Januar 2021 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2026 (3 LA 25/23)

Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter; Erfordernis eines Nebenwohnsitzes bei Grenzgängern

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichterin - vom 9. März 2023 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2026 (6 KN 6/24)

Unwirksamtkeitserklärung der formlell fehlerhaften Satzungsausfertigung bzgl. Straßenreinigungsgebühren (mit Ausnahme des § 13...

Die am 6. April 2023 beschlossene Satzung der Stadt Wedel über die Reinigung der öffentlichen Straßen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung wird mit Ausnahme des § 13 StruGS für unwirksam [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2026 (2 MR 1/26)

Fehlende Antragsbefugnis der Spitzenorganisation der Berufsverbäne mangels Vorliegens einer (spezial-)gesetzlichen Regelung zur Einräumung...

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller zu 1. trägt 6/7 und der Antragsteller zu 2. trägt 1/7 der Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2026 (6 O 17/24)

Statthaftigkeit einer Beschwerde mit dem Antrag auf Zurückverweisung aufgrund eines fehlerhaft durchgeführten Abhilfeverfahrens

Die Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichterin - vom 22. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2026 (5 LA 97/23)

Betriebsstätte; Verbundvorhaben; Zuwendung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2023 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Die [...]