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VG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2026 (6 K 2652/23)

Zugänglichkeit einer individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...

Es wird festgestellt, dass die jährliche Regellehrverpflichtung der Klägerin in den Jahren 2021 bis 2025 684 Lehrstunden betragen hat und derzeit beträgt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2026 (14 K 1528/26)

Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung des Zugangs zur öffentlichen Einrichtung der Gemeinde für Wahlkampfveranstaltung...

Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Ettlingen wird abgelehnt. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller im Umfang des Mietvertrages vom [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2026 (3 K 6169/24)

Berücksichtigung auch von anderen Gesellschaftern als den Geschäftsführer bei Interessenkollision; Auflagen mit Informationspflichten...

1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide des Präsidenten des Landgerichts KXXX vom 02.02.2024 und des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts KXXX vom 16.09.2024 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2026 (101 Kap 1/22)

Zurückweisung des unzulässigen Erweiterungsantrags der beigeladenen Gläubiger; Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Schadeansersatzanspruchs...

Der Erweiterungsantrag der Beigeladenen XXX vom 24. Oktober 2025 in der Fassung vom 22. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen XXX (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2026 (1 AGH 2/26)

Erfolglose Klage des Rechtsanwalts gegen Widerruf seiner Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2026 (2 AGH 13/24)

Aufhebung des an den Antragsteller adressierten Zwangsgeldandrohungsbescheids nach dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rechtswidrigkeit...

Der an den Antragsteller adressierte Zwangsgeldandrohungsbescheid der Antragsgegnerin vom 23.09.2024 wird gemäß seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.10.2024 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2026 (1 AGH 45/25)

Erfolglose Klage der Rechtsanwältin gegen Versagung ihrer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Nichteinhaltung der Formvorschriften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2026 (202 ObOWi 112/26)

Untersagung des Verkaufs trinkfertiger Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. aus Automaten, einem sog. Automatenkiosk...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23.10.2025 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid des [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.02.2026 (101 VA 160/25)

Versicherung auf fremde Rechnung; Wirksamkeit von Nachträgen zum Versicherungsschein einer D&O-Versicherung

I. Der als Beschluss bezeichnete Bescheid des Landgerichts München I vom 17. Oktober 2025, Az. 25 O 9045/23, wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2026 (2 AGH 6/23)

Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin; Vorwurf der...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2026 (2 AGH 13/23)

Zumutbarkeit der Erfüllung der berufsrechtlichen Pflicht eines Rechtsanwalts zur sog. passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 21.02.2023 wird auf ihre Kosten verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Durch das in der Sitzung vom [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2026 (14 K 1537/26)

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Corona; Soforthilfe; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten 'Soforthilfe [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2026 (14 K 7021/25)

Bewilligungsbescheid; Erstattungsbescheid; Widerrufsbescheid; Soforthilfe; Corona; Aufforderungsschreiben; Rückmeldeverfahren; Auslegung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Widerruf und die Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten 'Soforthilfe [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.2026 (12 K 1095/25)

Steuerfachwirt; Prüfungszulassung; Steuerfachangestellte; Syndikus-Steuerberater

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Fortbildungsprüfung 2024/2025 der Beklagten zur Steuerfachwirtin. Die Klägerin ist Steuerfachangestellte. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2026 (1 AGH 7/26)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Aufgabe der Kanzlei; Mindestanforderungen an die Einrichtung einer Kanzlei

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BayObLG - Urteil vom 17.07.2026 (102 VKl 1/24 e)

Zulässigkeitskriterium der wesentlichen Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche; Schadensersatzansprüche der Verbraucher durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2026 (101 VA 68/26 e)

Rechtliches Interesse eines Aktionärs als Dritter auf Gewährung von Akteneinsicht; Darlegen und Glaubhaftmachen eines rechtlichen...

1. Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 9. März 2026, Az. 5 HK O 16653/25 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag vom 26. Februar 2026 auf Bewilligung von Einsicht in die Akte 5 HK O [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.08.2026 (101 W 141/26 e)

Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Geschäftswertbeschwerde; Erteilung von Auskünften über die Angelegenheiten...

I. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist für die Entscheidung über die Geschäftswertbeschwerde nicht zuständig. II. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückgegeben. I. Die weitere Beteiligte beantragte am [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2026 (1 K 3489/23)

Zweitwohnungssteuer; Anhörung; Begründung; Heilung; Unbeachtlichkeit; Melderegister; Nebenwohnsitz; Ortsübliche Miete; Vereinbarte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Kalenderjahre 2020 und 2021. Er wurde im [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2026 (2 AGH 2/26)

Verfahrenseinstellung wegen erloschener Rechtsanwaltschaft; Erforderliche Verhängung einer anwaltsgerichtliche Maßnahme wegen anwaltlicher...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens werden dem Berufungsführer auferlegt. I. Auf Grundlage der mit Eröffnungsbeschluss des Anwaltsgerichts Köln vom 14.03.2025 zugelassenen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.07.2026 (1 AGH 3/26)

Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts gegen Ablehnung zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2026 (1 AGH 23/26)

Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden bei Vermögensverfall

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2026 (1 AGH 22/26)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2026 (9 K 7631/24)

Cannabis; Anbauvereinigung; Erlaubnis; Anhörung; Vorstandsvergütung; Verein; Beschäftigung; Vorlagepflichten; Nebenbestimmungen;...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Auflagen in Ziffer 5 Buchst. b., Buchst. d., Buchst. h. i. und Buchst. h. ii. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2026 (1 AGH 21/26)

Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft eines Rechtsanwalts in der Rechtsanwaltskammer

1. Es wird festgestellt, dass eine Pflichtmitgliedschaft der Kläger gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO in der Beklagten nicht besteht. 2. Die Beitragsbescheide vom 30.03.2026 betreffend die jeweiligen Kläger werden [...]