Rechtsprechung | 2026 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 AS 2283/25)

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid des Beklagten vom 19. September 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2024 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2026 (L 2 SO 80/26)

Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. November 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 2 BA 682/25)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit Säumniszuschlägen nach einer Betriebsprüfung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2026 (5 K 1704/24)

Ermessensentscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Firma der Klägerin lautete ab [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.04.2026 (12 S 642/26)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2026 - 10 K 8760/25 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2026 (I CC 2/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Auftraggeberin aus Projektsteuerungsvertrag gegen Bauunternehmerin wegen Verjährung; Verweigerungsrecht...

- Die Klage wird abgewiesen. - Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2026 (4 W 88/26)

Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die Anwaltsvergütung erhaltener Vorschüsse; Aufhebung derBewilligung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.03.2026 wird Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 96/24 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 18.03.2026 zurückgewiesen. 2. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2026 (1 E 766/25)

Absenkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Keine Geltung des Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 3.921,09 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2026 (L 5 KR 105/24)

Rechtswidrige Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen der KV aus einer einmal jährlichen gezahlten betrieblichen Altersversorgung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.06.2024 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2022 sowie die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2026 (7 B 48/25)

Entstehung und Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2025 geändert. Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden und seit dem 16. Juni 2025 mit 5 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2026 (1 Ta 11/26)

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen Streitwertfestsetzung; Rechtmäßige gerichtliche Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 08.01.2026 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.12.2025 (1 Ca 434/25) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.01.2026 wird auf [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 20.04.2026 (2 LA 27/24)

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Antragstellers mangels Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßger...

Die Zulassungsanträge des Klägers und der Beklagten werden abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2026 (6 KN 3/24)

Beschränkung der Antragsbefugnis eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung; Ordnungsgemäße...

Der Normenkontrollantrag gegen die am 15. Dezember 2022 beschlossene und am 19. Dezember 2022 verkündete Satzung der Stadt Bad Schwartau über die Allgemeine Abwasserbeseitigung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2026 (24 U 33/25)

Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im Internet nach GlüStV 2021; Rechtswidrig abgeschlossener...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2025 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2026 (3 Ws 512-514/25)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhehlerei;...

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird für alle drei Beschuldigten angeordnet. Die Haftprüfungen für die nächsten drei Monate werden jeweils dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2026 (6 U 137/24)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom Abgemahnten bei Berechtigung der Abmahnung; Auslegung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 27.11.2024, Az. 6 O 2/24, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird unter teilweiser Abänderung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2026 (6 V 3/26)

Verwerfung des Antrags auf einstweilige Einstellung/Beschränkung der Vollstreckungaus einer Kontopfändung; Kein Vorliegen sachlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2026 (L 11 KA 7/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. März 2025 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung geändert und der Streitwert für das Klageverfahren endgültig auf 18.540,54 Euro [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2026 (1 Ta 73/25)

Rechtmäßige Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Übertragung auf Güterichter; Keine Entscheidungsbefugnis des Güterichters...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.11.2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.11.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.11.2025 wird auf ihre Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2026 (L 5 KR 3485/25)

Rechtswidriger Beitragsbescheid über Firmenrente mangels Unterfallens der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.10.2025 aufgehoben, soweit die Beklagten verurteilt wurden, die Übergangsversorgung der Deutschen L1 AG auch im Monat September 2024 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2026 (19 W 77/25 (Wx))

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Eintragung eines Eigentümerwechsels und Löschung der Grundschuld mangels Vorliegen eines Insichgeschäfts;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2025 - MAN043 GRG 600/2025 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2026 (36 U 5159/23 e)

Erhöhung des festgesetzten Streitwerts um die Finanzierungskosten bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über Fahrzeug

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 21.11.2025 auf 10.948,40 € festgesetzt. Der weitergehende Antrag der Klagepartei wird zurückgewiesen. I. Das Landgericht Ingolstadt hat [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2026 (6 LA 9/24)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung betreffend die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichter - vom 29. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2026 (13 B 309/25)

Voraussichtliche behördliche Rechtmäßigkeit der Nichtzuweisung der begehrten Leistungsgruppen seitens des Krankenhausträgers; ;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 209/25 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2026 (6 LA 140/24)

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für die von der Gemeinde in einem bestimmten Zeitintervall durchgeführte Reinigung der öffentlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Januar 2021 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2026 (11 SLa 583/25)

Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Einreichung der Berufungsschrift; Erforderliche qualifizierte elektronische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21. Mai 2025 - 14 Ca 9/25 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2026 (18 WF 72/24)

Beschwerde einer Klagepartei gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Nichterhebung eines Teils der Sachverständigenkosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Villingen-Schwenningen vom 29.12.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung der Schlusskostenrechnung vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 152/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 913,39 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2026 (L 10 KR 65/23)

Abrechenbarkeit eines Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) für eine stationäre Krankenbehandlung (hier: Rettungskette...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.167,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 15.01.2026 (10 U 13/25)

Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter mit Sitz in Curaçao; Internationale Zuständigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az. 9 O 1195/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2026 (5 OA 106/25)

Erfolglose Beschwerde mangels Anspruchs auf Festsetzung eines Vergleichs(mehr)werts bei anderweiteger gerichtlicher Anhängigkeit sog....

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 3. Kammer - vom 7. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3066/21)

Aufhebung des Grundbesitzwertbescheids im Ganzen bei unrechtmäßiger Zusammenfassung mehrerer Flächen mangels wirtschaftlicher Einhei...

Der Bescheid vom 29.01.2021 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ......2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2026 (3 K 3103/23)

Keine formwirksame Klageeinreichung über das BeSt durch Berufsausübungsgesellschaft; Vornahme der Übertragung nicht durch die Berufsausübungsgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Verwertbarkeit eines zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 des Bewertungsgesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 19.02.2026 (1 K 1114/25)

Zulässigen Entscheidung mittels Zwischenurteil über Klage; Unkorrektheit einer nach 01.01.2022 erteilten Rechtsbehelfsbelehrung bei...

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2026 (3 V 3015/26)

Kein Vorliegen einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit in nur einem Bescheid bei Zusammenfassung mehrerer Wohnungen in einheitlichem...

Die Vollziehung des Grundsteuerwertbescheides vom 13.12.2023 betreffend die WE... (St.-Nr. ...) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 3 K 3099/25 ausgesetzt. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2026 (L 5 BA 220/25 B ER)

Beurteilung der Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH nach Gesellschafterlisten bei Aufnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2026 (7 K 1746/25 Kg (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf PKH-Bewilligung für Klageverfahren über Einhaltung der Einspruchsfrist und Kindergeldberechtigung;...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die Beteiligten über die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Kindergeldberechtigung für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 KR 64/24 KH)

Zahlung von Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen

1. Die Berufung der Beklagte wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2026 (L 15 U 472/25 B ER)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Anspruchs auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs als auch auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2026 (L 16 KR 858/25 B ER)

Ablehnung der Beschwerde mangels Anspruchs der Versicherten auf vorläufige weitere Versorgung mit Arzneimittel Bevacizumab; Sperrwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.01.2026 (L 2 LW 2/24)

Pflicht des beklagten Trägers der landwirtschaftlichen Alterskasse zur Gewährung der von ihr dem Kläger bislang ab 01.12.2021 zugesprochene...

Auf die Berufung des Klägers wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. September 2024 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2022 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.01.2026 (L 6 AS 660/25 B)

Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsschutzes für eine Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; Entstehung einer Terminsgebühr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. November 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2026 (1 Ws 21/26)

Anspruch des Bezirksrevisors auf Aufhebung der rechtswidrigen Kostenfestsetzung bzgl. der Verteidigerkosten; Keine Festsetzung der...

Der Beschluss der Landgerichts Stade vom 19. November 2025 und der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 21. August 2025 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse an die Rechtsanwältin B. zu erstattende Vergütung als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2026 (13 B 312/25)

Zulässigkeit des Rückgriffs auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 14.1...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2026 (14 K 14074/25)

Befreiung von der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer i.R.d. Anmietung einer sog. Service-Wohnung

Der Bescheid für 2024 über Zweitwohnungsteuer vom 11. November 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2025 wird ersatzlos aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.02.2026 (1 K 183/22)

Anspruch auf anteilige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Nutzung fremden beweglichen und unbeweglichen Anlagevermögens;...

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 21.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2024, für 2016 vom 20.09.2017, für 2017 vom 22.01.2019 und für 2018 vom 07.10.2019, sämtlich in [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 12.02.2026 (2 B 290/25)

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der räumlichen Beschränkung von schweren...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 27. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2026 (L 1 P 11/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Leistungsgewährung sozialer Pflegeleistungen nach SGB XI; Keine gesundheitlich bedingte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1951 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.01.2026 (1 K 54/24 (PKH))

Nachweislast eines Steuerpflichtigen für einen niedrigeren gemeinen Wert

I. Die Klägerin begehrt im Verfahren 1 K 54/24 die Bewertung eines von ihr durch Erwerb von Todes wegen erworbenen Erbbaurechts mit dem nach § 198 des Bewertungsgesetzes (BewG) nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 02.02.2026 (1 S 243/25)

Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss über die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 8. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]

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