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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2024 (X ZR 145/23)

Verjährung eines auf § 242 BGB gestützten akzessorischen Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung; Erstreckung des Anspruchs auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Klageantrags I.1.a und des [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2024 (VIII B 73/23)

Vorliegen einer nachhaltigen und damit steuerbaren Erfindertätigkeit bei Förderung der technischen Verwertungsreife der Erfindung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.07.2023 - 12 K 1458/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2024 (6 SLa 335/24)

Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten im wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 15.02.2024 - 2 Ca 633/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 624/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.10.2024 (4 Sa 622/23)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung bei Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2024 (5 K 1480/19 U)

Unzulässige Zurechnung einer entstanden Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 InsO in die Insolvenzmasse

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2018 vom 15.02.2024 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 59.105,66 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2024 (3 K 37/22)

Rechtliche Zuordnung eines Carried Interest als zusätzlichen Gewinnanteil zu den Regelungen des Art. 7 Abs. 7 des Abkommens zwischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2024 (L 8 BA 23/20)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.01.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich und die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 443/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene Erstellung von Scheinrechnungen zur Abdeckung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2024 (VII R 14/21)

Begriff Unternehmen in Schwierigkeiten nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StromStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 - 4 K 2265/19 VSt wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 756/23)

FG Hessen - Urteil vom 07.10.2024 (6 K 756/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2024 (2 AGH 2/23)

Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum Nachteil von Mandanten

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2022 (1 AnwG 22/19 - 3 EV 538/18) wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der angeschuldigte [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 12 BA 52/23 B)

Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für Nachtarbeit sowie für Arbeit an Sonn- und Feiertage...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 37/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 36/24 B)

Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.10.2024 (B 5 R 53/24 B)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.10.2024 (3 ORs 18/24)

Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 25. Januar 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.10.2024 (3 K 837/18)

Einkommensteuerbarkeit von Einkünften aus einem Technologiegründerstipendium

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. August 2017 in Gestalt der XXX Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass keine sonstigen Einkünfte iHv. € 36.000,-- der Einkommensteuer [...]
LAG München - Beschluss vom 01.10.2024 (3 Ta 168/24)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2024 - 12 BV 175/24 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.10.2024 (6 VR 3.24)

Mangelnde Prozessfähigkeit wegen wahnhaften Geisteszustands

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festgesetzt. Der Antragsteller sieht sich als Opfer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 211/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 737/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2024 (4 A 357/21)

Bewilligung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen (NRW-Soforthilfe 2020) im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden; Sämtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2024 (2 K 212/23)

Festsetzung des Grundsteuerwertes von Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 35/20)

Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 - 10 K 5250/16 sowie der Nachforderungsbescheid vom 23.07.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 34/20)

Verschuldensunahängige Haftung des Ausstellers für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr; Geltendmachung der auf den überhöht...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.11.2018 - 4 K 712/15 sowie der angefochtene Bescheid vom 25.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2009 aufgehoben. [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2024 (VIII B 121/23 (AdV))

Rückforderung von auf die Körperschaftsteuer angerechneter Kapitalertragsteuer und angerechneten Solidaritätszuschlags; Wegfall...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 26.07.2023 - 4 V 1042/22 dahin abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2024 (2 Sa 14/24)

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche aus Gründen der Entgeltgleichheit; Anspruch einer Arbeitnehmerin auf ordnungsgemäße Beschäftigung;...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart in der Sache 22 Ca 7069/21 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 25/21)

Wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung; Entsprechung der Stellung des Leistungsempfängers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.08.2021 - 6 K 196/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Antrag auf [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2024 (VIII R 4/21)

Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer spanischen Immobilie

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.12.2020 - 9 K 1266/17 aufgehoben. Die Klage der Klägerin wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache an das Hessische [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2024 (9 AZR 270/23)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG; Hilfs- oder Nebenbetriebe i.R. eines Tarifvertrags für einen industriellen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 18. Oktober 2023 - 10 Sa 778/23 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2024 (5 K 1953/22)

Festsetzung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen einen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen

Der Zeugin Frau S. ..., ...straße ..., ..., wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag auferlegt, weil sie zum Termin zur mündlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2024 (V ZR 21/24)

Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung zur Erhaltung des von ihm errichteten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (3 K 3054/20 E)

Klage eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschafte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2024 (4 K 1138/24)

Ermittlung der Steuerklasse für den schenkungsteuerbaren erstmaligen Übergang von Vermögen des Stifters auf eine von ihm errichtete...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 28. Februar 2023 für den Übergang von Vermögen des Herrn A. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2024 dahin geändert, [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.09.2024 (2 BvR 375/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 7. September 2023 - 728a OWi 35/23 - verletzt den Beschwerdeführer - soweit darin über seine notwendigen Auslagen entschieden ist - in seinem Grundrecht aus Artikel 3 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2024 (1 K 1459/22 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2020 der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2024 (2 SLa 9/24)

Zustimmung des Arbeitgebers zur gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinsichtlich Teilzeitbeschäftigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2023 - 2 SLa 9/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2024 (X B 28/24)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten; Vorrang des...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.02.2024 - 11 K 1562/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2024 (9 B 2.24 (9 C 4.24))

Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 AO im Zusammenhang von durch einen Dritten auf einen Duldungsbescheid gemäß §...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 27. September 2023 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 55/23)

Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Mai 2023 - 11 S 2177/22 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.970,46 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (IX ZB 5/24)

Nachtragsverteilung bei Erteilung der Restschuldbefreiung; Unabhängigkeit der Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 27. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 82/23)

Kontrolle des Fristenkalenders auch bei einer elektronischen Kalenderführung; Rechtzeitige Erkennung und Beseitigung von Datenverarbeitungsfehlenr...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2023 - I-34 U 146/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (V ZB 8/24)

Teilungsversteigerung in Bezug auf im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragrn Grundstücke...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin - Zivilkammer 5 - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft und [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2024 (18 U 35/24)

Widerruf der Versorgungszusage eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.02.2024, Az.: 42 O 64/23, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2024 (IX ZR 246/22)

Begründen der ursprünglichen Beförderungsansprüche eines Fluggastes aus seiner Buchung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 9. Juli 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]