Rechtsprechung

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2025 (11 U 40/25)

Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2025, Aktenzeichen 13 O 209/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.10.2025 (2 BvR 755/25)

Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an den fachgerichtlichen Prüfungsmaßstab...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte und die notwendigen Auslagen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2025 (6 U 33/25)

Anspruch auf Instandsetzung und uneingeschränkte Inbetriebnahme des Speichers einer Photovoltaikanlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.09.2025 (2 BvR 539/25)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert des [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.08.2025 (1 BvR 656/25)

Teilentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg...

Die Verfassungsbeschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes zu 2. sowie der Beschwerdeführerin zu 6. nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften des [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2025 (VII R 33/22)

Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat; Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.08.2022 - 6 K 1427/20 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 33/23)

Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 1130/22 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2025 (V R 32/23)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 349/22 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 612/24)

Bewertung der Eigentumswohnungen eines Steuerpflichtigen als ein mit Wohneigentum bebautes Grundstück im Ertragswertverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Bescheide über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022. Der Kläger ist Eigentümer von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2025 (14 U 105/21)

Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels Fortführung der Firma i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.3.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das landgerichtliche Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (1 E 480/25)

Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Streitwertfestsetzung; Änderung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgegebenen Besetzung zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2025 (L 3 AL 3314/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aufgrund eines Insolvenzereignisses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 3048/24)

Neufestsetzung des Honoraranspruchs eines Facharztes wegen unplausibler Profilzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (4 U 29/25)

Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ausgleich für Stromlieferungen; Fälligkeit von Zahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2025, Az. 13 O 108/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2025 (6 K 1905/20)

Vorleistungspflicht und Rückforderungsverbot inländischer Familienkassen gegenüber dem Kindergeldberechtigten bei nachrangiger Zuständigkeit...

I. Der Bescheid vom 05.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des Kindergelds von April bis Mai 2020 aufgehoben wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2025 (VIII B 90/24)

Streit um die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Folgen der Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts ... vom ... - ... aufgehoben. Das Verfahren wird an das Finanzgericht ... zurückverwiesen. I. Streitig ist, ob ein selbständiges [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2025 (XI R 7/23)

Umsatzsteuerfreiheit der Optimierung bestehender Krankenversicherungsverträge als Tätigkeit eines Versicherungsmaklers; Optimierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 86/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 33 R 520/23)

Übergang der Ansprüche auf Zahlung der Altersrente sowie der Witwerrente auf den Treuhänder

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2023 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.471,34 € an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2025 (8 A 1408/25)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufungszulassung; eigenhändige Übersendung durch die den Schriftsatz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2025 (13 K 356/23 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung eines Schachtes als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens oder...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung eines [...] Schachtes [...] als nachträgliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (L 5 P 86/25 B ER)

Glaubhaftmachen des Vorliegens einer den Anspruch auf Pflegeleistungen begründenden Pflegebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.0000 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 5/23 KH)

Kodierung des Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) i.R.e. vollstationären Behandlung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 11 KR 431/25 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten einer bis zu vier Wochen dauernden Behandlung eines Versicherten mit Pegcetacoplan

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 12. Mai 2025 wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2025 (10 K 37/24)

Gewerbesteuerliche Relevanz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen

Streitig ist, ob der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 11 KR 628/24 NZB KH)

Fälligkeit der Gesamtforderung durch prüffähige Schlussrechnungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 940/24)

Widerlegen der Vermutung der Versorgungsehe i.R.e. Anspruchs auf Bewilligung einer großen Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

Berichtigung der fehlerhaften Besteuerung von Handwerkerleistungen im Rahmen eines Umsatzsteuerbescheids

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2025 (L 1 BA 38/23)

Sozialversicherungspflicht als Fahrer bei Rallye-Rennen i.R.e. Statusfeststellungsverfahrens

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10.07.2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, zu tragen. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.04.2025 (L 8 KR 221/23)

Erlöschen des Anspruchs eines Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung weiterer Krankenhausvergütung hinsichtlich Aufrechnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2025 (L 22 BA 89/24)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.05.2025 (L 8 KR 257/24 B ER)

Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Vertags zur Bereitstellung eines Beratungsportals für die medizinische Behandlung der Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 27/23)

Honorarprüfungen von Quartalen wegen eines offensichtlichen Missverhältnisses im Vergleich zur Fachgruppe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. September 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 2 R 328/22)

Erfüllen der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 9/23)

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2023 - 8 K 666/21 E, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2025 (5 K 814/22 G,F)

Anspruch auf erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Vermietung von Dachflächen an eine Enkelgesellschaft für die Nutzung zur Stromerzeugung...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2008 und 2010 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2008 bis 31.12.2010 vom 4.1.2016 in Gestalt der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2025 (16 U 363/24)

Klage der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks Hamm-Uentrop gegen Bund und Land auf Bereitsstellung der notwendigen finanziellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 59/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2025 (5 K 694/17 U)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob für das [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (V ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.543.100 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 637.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3. 1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG war [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Das Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen: In der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen: …den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte. anstatt …den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (13 Ta 56/25)

Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des einer Partei beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorliegen von wichtigen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 2. Januar 2025 - 2 Ca 325/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 12.06.2025 (15 SLa 649/24)

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Höhe seines Sozialplananspruchs vom Insolvenzverwalter i.R.e. Insolvenzverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1494/23 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe abgewiesen wurde, und der Beklagte verurteilt, [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2025 (7 U 9344/21)

Rechtschutzbedürfnis der im eigenen Namen eines Prozessbevollmächtigten erhobenen Gegenvorstellung hinsichtlich Höherfestsetzung...

Die Gegenvorstellung der Vertreterin des Klägers vom 12.06.2025 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats im Beschluss vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.2025 (C-278/24)

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.08.2025 (6 KSt 2.25 (6 B 11.25))

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß § [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2025 (L 5 BA 7/22)

Streit über eine Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung; Bestimmtheitsanforderungen an den Nachforderungsbescheid; Beiladung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Schleswig vom 23. März 2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 93 % und die Beklagte 7 %. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 KR 134/22)

Streit um eine weitere Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Zeiten einer Gewöhnung an eine BIPAP-Maskenbeatmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Oktober 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2025 (L 10 KR 143/22)

Streit um einen Kostenerstattungsanspruch für eine stationäre Behandlung in Zypern; Verhältnis des nordzypriotischen Landesteils...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2025 (L 1 R 3/20)

Streit um die Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten; Abgrenzung zwischen Behinderungsausgleich und Leistung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. November 2019 aufgehoben, soweit die Beklagte zu einer Zahlung an die Klägerin verurteilt worden ist. Zugleich wird das Urteil des [...]

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