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BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 35/22)

Maßgebliche Orientierung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb; Abgrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.12.2021 - 13 K 2755/20 E aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 28/22)

Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten; Pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler;...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.04.2022 - 10 K 1297/20 G,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. In der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2024 (24 U 85/23)

Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von Honoraransprüchen; Verletzung von anwaltlichen Aufklärungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 24. September [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 12.09.2024 (3 K 619/22 Ew)

Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Fortgeltungsanordnung bezüglich der Regelungen für die Einheitsbewertung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-243/23)

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum...

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-248/23)

Auslegung des Art. 90 Abs. 1 der RL 2006/112/EG hinsichtlich nationalen Steuerregelungen, die die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-709/22)

Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-429/23)

Kein Recht auf Abzug der Vorsteuer aufgrund versäumter Fristen; Keine Fristverlängerungen für Mehrwertsetuern im Rahmen der Covid-19-Pandemi...

Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.09.2024 (C-573/22)

Anwendung des Art. 370 der RL 2006/112/EG bezüglich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr...

Einleitung Die dänische Rundfunk- und Fernsehgebühr hat ihr 100-jähriges Bestehen nicht erlebt. Sie wurde 1926 als Rundfunkgebühr eingeführt und nach vielen Umgestaltungen im Jahr 2022 unter dem Begriff Mediengebühr [...]
EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-741/22)

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2024 (IX ZB 9/24)

Sofortige Beschwerde des anwaltlichen Betreuers des Schuldners gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 1663/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Der Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (1 K 2206/21)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Sonderabschreibungen für die Herstellung neuer Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung der Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz in der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2024 (L 11 KR 912/21 KH)

Anspruch eines Klinikums auf Krankenhausvergütung für eine stationäre Behandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2024 (IX ZR 65/23)

Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate i.R.d. erbrechtlichen und familienrechtlichen Auseinandersetzung; Wirksamkeit...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. März 2023, berichtigt durch Beschluss vom 8. März 2023, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2180/21)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2024 (27 U 6864/22 Bau e)

Auslegung der Reichweite der Gewährleistungsgarantie i.R.d. Kostenvorschussansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund Werkmängel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2022, Az. 36 O 656/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2024 (4 K 40/23)

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall. Die Klägerin handelt mit Mineralölprodukten, u.a. Dieselkraftstoff. Die Warenempfängerin tankte Dieselkraftstoff mit 15 von der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 10/24)

Klage eines Arbeitnehmers nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen vom 14. November 2023 (9 Ca 96/23) teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 11.09.2024 (3 Ta 108/24)

Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2024 - 30 BV 62/22 - wird dieser abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.09.2024 (4 Sa 178/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbo...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.06.2023, Az.: 3 Ca 939/22, wird das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2024 (1 StR 304/24)

Mittäterschaftlich begangene Steuerhinterziehung durch Unterlassen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2024 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2024 (6 U 34/23)

Provisionsansprüche durch umfangreiche Werbeleistungen aufgrund eines Rahmenagenturvertrags für Bauvorhaben; Feststellung der berechtigten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 292/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 Sa 818/23)

Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 14. November 2023 - 4 Ca 174/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.09.2024 (1 BvR 936/24)

Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs. 2 S. 2 AbgG

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das aus der mittelbar angegriffenen Vorschrift folgende hälftige Ruhen seines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2024 (10 SLa 221/24)

Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 14. Februar 2024 - 3 Ca 258/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2024 (XI ZR 165/22)

Stillschweigender Abschluss eines Finanzierungsberatungsvertrags; Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um wechselseitige [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.09.2024 (2 SLa 74/24)

Auslegung der Mitteilung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 23.01.2024 zum Aktenzeichen 13 Ca 279/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2024 (B 1 KR 8/23 B)

Genehmigung der Verordnung von Cannabis-Blüten nach § 31 Abs 6 SGB V und Kostenerstattung der auf Privatrezept beschafften Medikament...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2024 (L 8 BA 43/24 B ER)

Schätzung der Höhe der Arbeitsentgelte durch den prüfenden Träger der Rentenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 78% und die Antragsgegnerin 22% der Kosten des Verfahrens in beiden [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2024 (11 V 1325/24 A (GE))

Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer

Die Vollziehung des Bescheids über Grunderwerbsteuer vom 22.11.2023 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.09.2024 (20 W 50/24)

Hinzurechnung von Zinsen der Hauptforderung bei der Eintragung einer Sicherungshypothek die Zinsen bei bereits erfolgter Titulierung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 5. März 2024 wird das Amtsgericht R. - Grundbuchamt - angewiesen, gegen die vorgenommene Eintragung der Zwangssicherungshypothek unter der laufenden Nr. ... in Abteilung ... [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2024 (L 8 SO 34/24 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung der Bewilligung eines persönlichen Budgets nach Kündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juni 2024 geändert und die Beschlussformel neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2024 (L 3 R 431/21)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von Gesundheitsstörungen

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 51/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung hinsichtlich Kodierung für die Implantation einer Kniegelenksendoprothese; Definition...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 45/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP);...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AktG 1/24)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung in einem Freigabeverfahren im Zusammenhang mit der Übertragung...

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 24.06.2024 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24.06.2024 festgestellt, dass die beim Landgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.09.2024 (2 BvL 3/17)

Vereinbarkeit des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 05.09.2024 (L 5 KR 787/23 NZB KH)

Anspruch der Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses auf Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2024 (2 AGH 01/24)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Rechtsanwältin I. vom 29.08.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Senat hat die Berufung der angeschuldigten Rechtsanwältin gegen das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 5/23)

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2023 - 5 K 232/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 36/21)

Versagung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gegenüber einer Körperschaft; Ausdrückliche Bezeichnung der Körperschaft als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2021 - 7 K 3347/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 15/22)

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften; Anerkennung (auch) extremistischer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 - 8 K 8117/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2024 (V R 21/23)

Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Erlebnisgutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage; Einschränkung des Vorsteuerabzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2023 - 5 K 1404/18 U aufgehoben, soweit es die Klage abgewiesen hat. Die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 10.07.2017 in [...]
BSG - Urteil vom 05.09.2024 (B 3 P 9/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Pauschalleistung nach § 43a SGB XI

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI anstelle der Leistung nach § 43a SGB XI. Der 1951 geborene, [...]