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FG Hamburg - Urteil vom 16.03.2026 (4 K 99/23)

Voraussetzungen zur Einordnung eines Beförderungsvorgangs als ein Verbringen; Mitgliedstaat der stattfindenden Zwischenlagerung als...

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2026 (3 K 78/24)

Steuerhinterziehung; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Zustimmungserklärung; Seinswelt; Dienstwagen; Fahrten...

Streitig sind die Änderung des gem. § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gering besteuerten Nutzungsvorteils des Klägers für einen durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen sowie die Korrektur [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2026 (B 12 R 4/25 B)

Verwerfung der unzulässigen Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG gegen Ablehnung einer höheren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2026 (4 SLa 127/25)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Exportleiters durch Arbeitgeberin mangels sozialem Rechtfertigungsgrund; Fehlende schwere...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.11.2024 - 8 Ca 3084/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 12.03.2026 (B 8 SO 6/25 R)

Zum Anspruch der pflegebedürftigen Klägerin auf Übernahme der in Rechnung gestellten Kosten der beigeladenen Pflegedienste für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2025 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.04.2026 (I CC 2/25)

Kein Anspruch auf Schadensersatz der Auftraggeberin aus Projektsteuerungsvertrag gegen Bauunternehmerin wegen Verjährung; Verweigerungsrecht...

- Die Klage wird abgewiesen. - Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2026 (8 SLa 4/25)

Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen des Geschlechts bei Bewerbung auf Stellenausschreibung...

1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.11.2024, Az. 10 Ca 4216/24, abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2026 (L 1 BA 20/24)

Bestehen einer abhängigen Beschäftigung des Minderheitsgesellschafter-)Geschäftsführer bei der GmbH wegen gegen Arbeitsentgelt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 21.04.2026 (L 1 KR 85/22)

Unmittelbare Entstehung der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse bei Durchführung der erforderlichen und wirtschaftlichen Versorgung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. März 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 27.05.2026 (L 1 BA 20/22)

e Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen auf pauschal besteuerte Mahlzeitenabgaben an die bei der Klägerin beschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. März 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2021 aufgehoben. II. [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2026 (7 SLa 408/25)

Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Bonusanspruch; Gesamtzusage; Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung; Transparenzgebot; Teilbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2025 - 9 Ca 7167/24 - im Kostenausspruch sowie im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.500,00 € [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2026 (7 Sa 410/23)

Erfolgreiche Berufung der studentischen Hilfskraft als Klägerin gegen rechtswidrige Ablehung ihrer Feststellungsklage auf Bestehen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 26 Ca 5867/22 - vom 2.3.2023 abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.02.2026 (L 1 KR 238/25 B ER)

Kein Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit einem Neurostimulations-Ganzkörperanzug Exopulse Suit (Exopulse Suit) als Hilfsmittel...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 24.03.2026 (L 1 KR 250/21)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin für Leistungen der häuslichen Krankenpflege...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2026 (3 B 313/25)

Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen

Nach Zurücknahme des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2025 - 5 L 1024/25 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2026 (I R 20/25 (I R 59/12))

Beschränkungen des Verlustabzugs durch Mindestbesteuerung sowie über gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwand...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.04.2012 - 12 K 12179/09, 12 K 12177/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22.07.2009 aufgehoben, soweit eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2026 (4 Sa 39/25)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen und personenbedingten (krankheitsbedingten) Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. Mai 2025 (28 Ca 7244/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2026 (I R 21/25 (I R 36/18))

Vorliegen endgültiger Veranlagungen bei sog. Zwischenveranlagungen aufgrund eines über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs- bzw....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.09.2018 - 6 K 454/15 K aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2026 (2 Ws 21/26)

Ansetzen der Kosten als Pauschale für die Bereitstellung des Downloadlinks zur Akteneinsicht

Die Erinnerung des Verteidigers des Beschuldigten vom 17. Dezember 2025 gegen die Kostenrechnung vom 11. Dezember 2025 wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2026 (VIII B 47/25, VIII B 48/25)

Zum zurechnenden Verschulden des Prozessbevollmächtigten eines dem Verfahrensbeteiligten bei Niederlegung des Mandats zur Unzeit;...

Die Verfahren VIII B 47/25 und VIII B 48/25 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.05.2025 - 2 K 13/24 und die Beschwerde gegen [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2026 (NotZ(Brfg) 6/25)

Wenden eines Rechtsanwalts gegen die Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Rendsburg; Voraussetzungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Notarsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 7. November 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2026 (XI ZR 132/24)

Erfolgreiche Revision des Beklagten mangels Rückzahlungsanspruch des Klägers aus Darlehensvertrag in betreffender Höhe; Vorliegen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2026 (11 S 2348/25)

Keine Streitwertfestsetzung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im selben Rechtszug; Keine gebührenrechtliche Einheit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2025 - 16 K 11473/25 - aufgehoben, soweit mit diesem ein Streitwert festgesetzt worden ist. Das [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 20.03.2026 (4 U 485/23)

Entstehung des Pfandrechts bei Verpfändung einer zukünftigen Forderungerst mit Entstehtung der verpfändeten Forderung; Durchsetzbarkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27. September 2023 - Az. 5 O 978/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2026 (I ZB 80/25)

Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm - Schifffahrtsobergericht - vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2026 (IV R 11/24)

Kein Anspruch der KG auf Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell...

1. Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es die Feststellung der Qualifikation der Aufwendungen für die Errichtung der Notentwässerungsanlage betrifft. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2026 (22 U 66/25)

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags; Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch bagatellisierende Antworte...

Auf die Berufung der Kläger wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 16.05.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum (I-4 O 121/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.06.2026 (19 U 106/23)

Zur Verjährung bei Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel; Verfolgung legitimer Gemeinwohlziele, insbesondere...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 1 O 242/22 - vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Die angefochtene Entscheidung und das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2026 (4 K 46/23)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft; Vorliegen einer rechtlichen Beschwer nur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Streitig ist die [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.05.2026 (1 BvR 1688/25)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt; Unzureichende Darlegung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf ein vertragsärztliches Zulassungsverfahren nach teilweiser Entsperrung eines Planungsbereichs im Umfang [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2026 (X R 2/24 (X R 10/23))

Berücksichtigen einer Vermögensstockspende an eine Stiftung als Sonderausgabe; Durchführen einer gesonderten Feststellung des verbleibenden...

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.03.2023 - 11 K 1095/20 in Bezug auf die Einkommensteuer 2017 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben und die Klage erneut [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2026 (B 3 P 8/25 B)

Zahlungsanspruch eines Entlastungsbetrags für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat nach [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2026 (AnwZ (Brfg) 17/26)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. April 2026 sowie sein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens werden abgelehnt. Der Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2026 (23 U 3938/23)

Zwischenentscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention; Verstoß gegen das Fragerecht der Aktionäre wegen...

1. Die Nebenintervention der M SA auf Beklagtenseite ist zulässig. 2. Die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.09.2023, Aktenzeichen 5 HK O 3385/22, wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2026 (1 K 1124/25)

Aktvierungsfähigkeit und Abschreibbarkeit des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts eines Influencers

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Aktvierungsfähigkeit und Abschreibbarkeit des kommerzialisierbaren [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2026 (I ZR 129/25)

Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 24. Zivilkammer - vom 11. April 2025 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2026 (IX ZR 162/24)

Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf...

Die Revision des Beklagten gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2026 (IX R 10/24)

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.03.2024 - 15 K 2484/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2026 (III R 21/23)

Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen sachlicher Unbilligkeit; Auslegung des sog. Weiterleitungsverfahrens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.05.2023 - 13 K 615/21 Kg aufgehoben, soweit die Beklagte darin unter Aufhebung des Bescheids vom 30.06.2020 in Gestalt der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2026 (19 U 71/24)

Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über den Nachlass eines Erblassers im Wege der Stufenklage; Vorlage der Mitteilun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2024, Az. 7 O 191/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2026 (I ZR 202/25)

Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Oktober 2025 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte ist Immobilienmaklerin. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2026 (IX R 34/24)

Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2024 - 10 K 3000/21 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2026 (II R 5/24)

Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person; Unmittelbare...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.01.2024 - 5 K 64/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2026 (X K 2/25)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nur für Verfahrensbeteiligte; Unzulässigkeit der Streitverkündung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die miteinander verheirateten Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der aus ihrer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2026 (17 WF 69/26)

Keine Bewilligung von PKH auf Antrag der Mutter des betroffenen Kindes für ein Überprüfungsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 15.04.2026 - 29 F 147/25 - wird zurückgewiesen. I. 1. Die Beteiligte J. wendet sich mit ihrer [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2026 (VI R 13/24)

Einheitliche Ausübung des Pauschalierungswahlrechts bei Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer für alle Zuwendungen und Geschenke...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.03.2024 - 6 K 109/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2026 (VIII B 71/25)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.10.2025 - 2 K 1253/25 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2026 (XII ZB 447/25)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 2. September 2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.2026 (7 SLa 567/25)

Anspruch der Beschäftigten auf Differenzvergütung durch die Gesamtzusage zur Vergütungsrichtliniegemäß der einschlägigen Vergütungsgruppe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.07.2025 - 5 Ca 2158/24 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2026 (4 SLa 292/24)

Erfolglose Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Ablehnung von Urlaubsentgelt; Nichterbringung seiner Arbeitsleistung wegen aktiver...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.10.2024 - 9 Ca 1541/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Parteien [...]