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BMF - Schreiben vom 26.01.1989 (IV C 6 - S 2293 - 1/89)

In Botswana wird nach dem Income Tax Act 1973 auf das zu versteuernde Einkommen natürlicher und juristischer Personen unter der Bezeichnung „Income Tax” eine Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der allgemeine [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1989 (IV B 4 - S 2400 - 300/89)

Unter Bezug auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme wird zur Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Pensionskassen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen von Leistungen an die [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.1989 (IV B 2 - S 2172 - 12/89)

Es würde die Frage gestellt, ob Absetzungen für Abnutzung auf das bilanzierte Restdrittel eines Apothekenrealrechts wie bei einem Geschäfts- oder Firmenwert vorgenommen werden dürfen. Das Apothekenrealrecht war das [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1989 (IV B 2 - S 2174 - 9/89)

Nach Ziffer II Satz 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4.7.1988 darf eine [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1989 (IV B 3 - S 2183 b - 8/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des § 7 g EStG wie folgt Stellung genommen: Nach § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG können die Sonderabschreibungen [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1989 (S 7280)

Es ist gefragt worden, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich ergeben, wenn Unternehmer über in der Vergangenheit ausgeführte, aber nicht versteuerte steuerpflichtige Leistungen erstmalige oder geänderte Abrechnungen [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1989 (IV B 6 - S 1977 b - 4/89)

Nach § 28 Abs. 2 BerlinFG gehören steuerfreie Einnahmen mit Ausnahme der nach § 3 b EStG steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zur Bemessungsgrundlage für die Berlinzulage. Gleichwohl [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.1989 (IV C 5 - S 1300 - 186/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Schachtelregelung in den Doppelbesteuerungsabkommen folgendes: Nach dem o.g. Schreiben vom 30.12.1983 wird die [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 5 - S 0361 - 12/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO regelt die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV B 4 - S 0187 - 13/89)

Zahlreiche gemeinnützige Vereine haben mit Versicherungsgesellschaften Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen. Diesen können die Mitglieder der Vereine sowie deren Familienangehörige beitreten. Die Vereine [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.1989 (IV A 5 - S 0320 - 21/89)

In der Sitzung AO IV/89 vom 6. bis 8.12.1989 (TOP 9) beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die im Betreff genannten Fristen. Einheitliches Erlaßdatum ist der [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1989 (IV B 4 - S 2400 - 223/89)

Es ist gefragt worden, ob die Kapitalertragsteuerbescheinigung bei Notaranderkonten auf den Namen des formell berechtigten Notars oder auf den Namen des materiell berechtigten Beteiligten ausgestellt werden soll und [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV B 2 - S 2241 - 10/89)

Durch Artikel 7 Nr. 6 Buchst. a des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.12.1985 - BStBl 1986 I S. 735 - wurde die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Danach dürfen auch [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV B 4 - S 2252 - 132/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Darlehen und Sicherheiten, die die Bewohner von Alteneinrichtungen deren [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.1989 (IV B 3 - S 2290 - 15/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BdF wie folgt Stellung: Begehrt ein Steuerpflichtiger wegen der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG eine Verteilung der Entlohnung für eine [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1989 (IV B 6 - S 2352 - 15/89)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 1 - S 2284 - 64/89)

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Bezugsschreiben b) angeregt, das BdF-Schreiben vom 9.6.1970 - IV B 3 - S 2284 - 15/70 - nicht mehr anzuwenden, weil im Hinblick auf die inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2252 - 310/89)

Auf Grund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erträge aus Bundesschatzbriefen Typ B folgendes: Es wird grundsätzlich daran festgehalten, daß [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV B 5 - S 2285 - 139/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Sinne von § 3 Nrn. 12 und 26 EStG als eigene Bezüge der [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1989 (IV B 6 - S 2341 - 1/89)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1.1.1989. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.1.1985 bis 1.1.1989. Wegen der Kaufkraftzuschläge [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1989 (IV B 6 - S 2330 - 132/88)

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger sowie die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hat der BdF auf die 1990 nach § 32 b Abs. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.1989 (IV B 6 - S 2332 - 17/89)

Nach dem Ergebnis der o.a. Besprechung sind die bundeseinheitlichen Regelungen der obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen der Arbeitgeber zur Wohnungsbeschaffung für [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV B 6 - S 2330 - 140/89)

Nach dem Stand der parlamentarischen Beratungen über weitere Steuerrechtsänderungen ist damit zu rechnen, daß folgende Neuregelungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1990 zu beachten sind: Verzicht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.1989 (IV B 1 - S 2228 - 2/89)

Nach Abschn. 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschn. 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1989 (IV B 6 - S 2343 - 52/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1989 (IV B 6 - S 2334 - 194/89)

Durch die Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung und der Sachbezugsverordnung 1989 vom 1.12.1989 (BGBl 1989 I S. 2177) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1990 erhöht worden. [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1989 (IV B 6 - S 2340 - 4/89 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit: Das Vorruhestandsgeld ist bisher als Abfindung angesehen worden, die wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten Auflösung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1989 (IV B 6 - S 2432 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates zu der von der [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1989 (IV A 3 - S 7155 a - 15/88)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7200 - 48/89)

Es wurde gefragt ob auf Warenumschließungen aus Kunststoffen, für die nach der Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen vom 20.12.1988 (BGBl 1988 I S. 2455) ab 1.3.1989 [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1989 (IV A 2 - S 7221 - 2/89)

Zu der Frage der Besteuerung der Umsätze von chemisch reinem Fruchtzucker teilt der BdF folgendes mit: Bis zum 31.12.1987 wurde chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) im Zolltarif den organischen chemischen [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1989 (IV A 1 - S 7057 - 10/89)

Ungarn hat zum 1.1.1988 eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem eingeführt. Die Verordnung des ungarischen Ministerrats Nr. 43/1988 vom 31.5.1988 regelt die Rückerstattung der ungarischen Umsatzsteuer an nicht [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.1989 (IV A 3 - S 7500 - 52/89)

Länder Im Kalenderjahr durchschnittlich eingesetzte USt-Sonderprüfer Durchgeführte USt-Sonderprüfungen Durchschnittlich durchgeführte Prüfungen je Sonderprüfer und Kalenderjahr Prüfungsergebnis in Tausend DM [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1989 (IV A 2 - S 7221 - 10/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Bis zum 31.12.1987 waren chemisch reiner Fruchtzucker (Fructose, Lävulose) und chemisch reine Maltose [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1989 (IV A 2 - S 7110 - 40/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt der BdF den Einzelsachverhalt in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 13.11.1987 - S 7110 - 18 - St 24 1 - folgende Auffassung, die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1989 (IV A 3 - S 7188 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat mit Urteil vom 21.12.1988 - V R 24/87 - (BStBl 1989 II S. 430) entschieden, daß die Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.1989 (IV A 2 - S 7100 - 78/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b) UStG Die umsatzsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.1989 (IV A 3 - S 7118 - 9/89)

Es würde die Frage gestellt, ob ein Unternehmer, der grenzüberschreitende Beförderungen mit eigenen Omnibussen durchführt, eine Aufteilung des Beförderungsentgelts statt nach der zurückgelegten Strecke auch nach der [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1989 (IV A 2 - S 7229 - 8/89)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1990 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1989 (IV C 3 - S 3210 - 1/89)

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder dafür ausgesprochen, der von Ihnen vorgeschlagenen Abschlagsregelung wegen wirtschaftlicher Überalterung von [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.1989 (IV C 3 - S 3103 - 10/89)

Hiermit übersende der BdF vorweg die Zusammenstellung der Umrechnungskurse für ausländische Währungen zum vermögensteuerlichen Stichtag 1.1.1989 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Aus den Erläuterungen zu den Kursen [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.1989 (IV A 6 - S 0090 - 10/89)

Statistik über die Bearbeitung der Einsprüche im Kalenderjahr 1988. Zusatz für die Länder Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland: Land unerledigte Einsprüche am 01.01.1988 Zugang [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1989 (IV A 5 - S 0120 - 4/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1989 (IV B 4 - S 2223 - 238/89)

Das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Hessen e.V. hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium zu Spenden für Übersiedler aufgerufen. Hierfür wurde ein Sonderkonto unter dem Kennwort [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.1989 (IV B 4 - S 2252 - 307/89)

Der Verband der Lebensversicherungs- unter nehmen hat im Bestätigung seiner Auffassung gebeten, daß die Erhöhung des Beitrags für Direktversicherungen innerhalb der Pauschalierungsgrenzen des § 40 b EStG keine neue [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1989 (IV B 2 - S 2241 a - 43/89)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 1.6.1989 - IV R 19/88 - entschieden, daß Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, auch dann im Rahmen des § 15 a [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1989 (IV B 6 - S 2353 - 13/89)

Verwaltungsangehörige, die eine Außendiensttätigkeit verrichten, erhalten vielfach eine Pauschvergütung, mit der die Mehraufwendungen für Verpflegung (Zehrkosten) und zum Teil auch sonstige Nebenkosten abgegolten [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1989 (IV B 6 - S 2334 - 149/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Erfassung der Fahrergestellung folgendes: Wenn einem Arbeitnehmer aus Sicherheitsgründen ein [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1989 (IV B 6 - S 2330 - 120/89)

Stockt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für eine Altersteilzeitarbeit auf, ohne daß die Voraussetzungen des § 2 des Altersteilzeitgesetzes, z.B. eine Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1989 (IV C 2 - O 2258 - 7/89)

Ab 1.1.1990 ist die Anlage in der beiliegenden Fassung zu verwenden. Die Änderungen, die sich gegenüber der für das Kalenderjahr 1989 zu verwendenden Anlage 2 ergeben (vgl. BdF-Schreiben vom 2.11.1988) - IV B 6 - S [...]

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