Verwaltung | 1990 | BMF | Eintrag 50 bis 100

BMF - Schreiben vom 25.01.1990 (IV C 5 - S 1320 - 32/89)

Der BdF ist mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen übereingekommen, daß Vollstreckungshilfe aufgrund des vorgenannten Vertrags künftig grundsätzlich nur in Anspruch genommen wird, wenn der zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1990 (IV A 5 - S 0270 - 14/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Amtshilfe der Postbehörden gegenüber den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren folgendes: Die Post [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV B 6 - S 2295 - 1/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit, daß das Übergangsgeld der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Versorgungskrankengeld und das Krankengeld mit den Beträgen dem [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1990 (IV B 6 - S 2352 - 1/90)

Unterhaltszahlungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten sind grundsätzlich nachzuweisen (Tz. 2.3 des o.g. BdF-Schreibens). Nach dem Ergebnis der Besprechung [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1990 (IV B 7 - S 2770 - 40/89)

Nach § 14 Nr. 2 Satz 2 KStG ist die organisatorische Eingliederung stets gegeben, wenn eine Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA durch einen Beherrschungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 AktG die [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1990 (IV B 6 - S 2354 - 27/89 II)

Der BdF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der nach der vorgesehenen Regelung über den Ausgleich der Transportkosten bei Heimarbeitern zu zahlende pauschale Zuschlag von 1,5 v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1990 (IV A 2 - S 7435 - 85/90)

Auf der Grundlage der neugefaßten Ermächtigung des § 26 Abs. 4 UStG (Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 - BT-Drucks ache 11/7171 -) wird mit Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1990 (IV A 2 - S 7229 - 3/90)

Bekanntgabe der von der Frankfurter für das Kalenderjahr 1989 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (IV B 6 - S 2378 - 11/89)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingwiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7134 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die beiliegenden Vordruckmuster werden hiermit in zum Teil überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben. Die [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1990 (IV C 2 - O 2298 - 32/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF überarbeitete Anlagen 1 und 2 zum vorbezeichneten BdF-Schreiben. Sie berücksichtigen die für den beigetretenen Teil Deutschlands geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Die [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 5 - S 0361 - 20/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Allgemeines Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1990 (IV A 6 - S 0062 - 2/90)

1.1 Nach Artikel 8 des Einigungsvertrags ist die Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl 1976 I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Anlage I, Kapitel IV, B, Abschn. II Nr. 6 zum Einigungsvertrag, mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1990 (IV A 5 - S 0062 - 5/90)

Die Regelungen der Nr. 5 zu § 46 AO werden wie folgt gefaßt: Für die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. Der Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 2 - S 2241 - 4/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind ausgeschiedene Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger in Fällen einer Ruhegeld- oder Versorgungszusage nicht an der [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV A 6 - S 0623 - 10/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 7.3 des BdF-Schreibens vom 12. Dezember 1988 - IV A 6 - S 0623 - 18/88 - wie folgt gefaßt: „7.3 Bei der Aufhebung [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV A 6 - S 0600 - 172/90)

Gem. Artikel 32 des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BStBl 1990 I S. 294 [300]) tauschen die [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1990 (IV A 5 - S 0530 - 2/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF einen Abdruck des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990 (BGBl 1990 I S. 1762). Artikel 2 des Gesetzes enthält u.a. Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1990 (IV A 4 - S 0869 - 102/90)

Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberatungsordnung vom 27. Juni 1990 (GBl der DDR, Sonderdruck Nr. 1455) - StBerO Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1990 (IV A 7 - S 0336 - 21/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für unentgeltliche Hilfeleistungen in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 aus allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1990 (IV A 5 - S 0430 - 4/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem Bezugsschreiben der Satz „Diese Regelung ergeht zunächst zum Zwecke der Erprobung.” gestrichen. BStBl 1990 I [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1990 (IV A 5 - S 0460 a - 16/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233 a AO folgendes: Die Verzinsung von [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 80/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann der Vorteil aus der Rabattgewährung in Form nachträglicher Gutschriften nur dann unter Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden, [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 103/90)

Überläßt der Arbeitgeber (z.B. die DBP TELEKOM oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 64/90)

Die Angelegenheit wurde mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sind für die Bediensteten des Unternehmens DBP [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 63/90)

Nach § 52 Abs. 2 f EStG n.F. ist § 3 Nr. 68 EStG 1987 für die Kalenderjahre 1990 bis 2000 auf Zinsersparnisse bei Darlehen weiter anzuwenden, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat. Nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 61/90)

Der Antrag der Lufthansa AG nach einer Übergangslösung, die den Erfassungsschwierigkeiten Rechnung trägt, ist mit den obersten Finanzbehörden erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung gilt für eine [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2332 - 23/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Einlagen der Arbeitnehmer von Kreditinstituten [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 6 - S 2334 - 46/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Regelungen in Abschnitt 31 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1990 folgendes: Für die lohnsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV B 6 - S 2353 - 42/90)

Die obersten Finanzbehörden stimmen darin überein, daß bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend eine Fahrtätigkeit ausübt, der Betrieb stets dann als regelmäßige Arbeitsstätte anerkannt werden kann, wenn der Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (IV B 6 - S 2352 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1990 (IV B 3 - InvZ 1070 - 1/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF den Wortlaut eines mit dem Sen Fin Berlin abgestimmten Merkblatts über die Investitionszulage im gebiet der derzeitigen DDR einschließlich Berlin (Ost). Es wird darauf hingewiesen daß der [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV B 3 - InvZ 1015 - 8/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der Investitionszulagenverordnung folgendes: (1) Die Investitionszulage wird nicht für [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV B 5 - S 2265 - 199/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die durch die Erlasse gem. dem BdF-Schreiben vom 24. September 1990 - IV B 5 - S 2282 a - 58/90 - (BStBl 1990 I S. 624) [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1990 (IV B 6 - S 2343 - 61/90)

Wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet und wird für diese Arbeit ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, dessen auf Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit entfallender Anteil [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.1990 (IV A 7 - S 1551 - 50/90)

Bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung gilt folgendes: Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die bereits am 1. Juli 1990 zum Betriebsvermögen gehört haben oder die in der Zeit nach dem 30. Juni 1990 und vor [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.1990 (IV B 5 - S 2221 - 16/90)

Es ist gefragt worden, ob eine Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, die in 1989 für den Veranlagungszeitraum 1990 oder in 1990 für einen zurückliegenden Veranlagungszeitraum erteilt worden ist oder erteilt [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV B 5 - S 2282 a - 58/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, welche verfahrensmäßigen Folgerungen aus den bezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2170 - 30/90)

Investitionszuschüsse, die bereits vor der Anschaffung gewährt werden, dürfen auch dann passiviert werden, wenn die Anschaffung nicht in dem auf die Gewährung des Zuschusses folgenden Wirtschaftsjahr erfolgt. Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV B 6 - S 2295 - 30/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BdF mit, daß die Leistungen nach der Berufskrankheiten-Verordnung nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG unterliegen. [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2174 - 29/90)

Nach dem BdF-Schreiben vom 17. Januar 1990 brauchen die Wertansätze unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Darlehensforderungen gegenüber Betriebsangehörigen erst in dem Wirtschaftsjahr erhöht zu werden, das nach [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV B 1 - S 2286 - 62/90)

Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1990 (IV B 2 - S 2170 - 24/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Bildung vorläufiger Wertberichtigungen nach Maßgabe der Abschnitte I und II des o.g. BdF-Schreibens vom 17. April 1979 auch für [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1990 (IV B 4 - S 2223 - 98/90)

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG sind grundsätzlich auch dann steuerlich abziehbar, wenn sie in der DDR und Berlin (Ost) für diese Zwecke verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (IV B 4 - S 2246 - 19/89)

Die beteiligten Bundesressorts und die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen- und Ohrenärzte mit der Untersuchung und [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 51/90)

Aus Anlaß der politischen Entwicklung in der DDR und in Berlin (Ost) ist gefragt worden, ob Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die Angehörigen zugewendet werden, als Unterhalt im Sinne des § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 72/90)

Mit der DDR ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß - vorbehaltlich anderer weitergehender Regelungen - gemäß §§ 50 Abs. 7 EStG, 13 Abs. 2 VStG und 15 GewStG auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Wirkung ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1990 (IV B 2 - S 2139 - 15/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bis zur erstmaligen Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BStBl 1989 I S. 505) die Berücksichtigung [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (IV B 2 - S 2135 - 37/90)

Werden Wirtschaftsgüter eines Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) nach dem 1. November 1989 in eine Betriebsstätte oder einen Betrieb des Steuerpflichtigen in der Deutschen [...]

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