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OFD Rostock - Verfügung vom 21.04.1999 (S 2242)

Der BFH hat in seinem Urt. - X R 96/95 - v. 19.8.1998 (BB 5/1999 S. 245) entschieden, daß Schuldzinsen für in das Privatvermögen übergegangene Verbindlichkeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.12.1999 (S 2145 A)

Um die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 9 Abs. 5 i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu vermeiden, gehen AN vermehrt dazu über, ihr häusliches Arbeitszimmer an den ArbG zu [...]

OFD München - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2134)

Zum notwendigen Betriebsvermögen (BV) einer gewerblich tätigen PersGes gehören nicht nur die WG des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden WG, die unmittelbar dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.1999 (S 2177 A)

Es ist die Frage gestellt worden, welche ertragsteuerlichen Folgen sich aus der Verwendung eines dem AN vom ArbG unentgeltlich überlassenen Kfz für Fahrten ergeben, die der Erzielung von anderen Einkünften als solchen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.09.1999 (S 0338/)

Der BFH hat mit dem o. a. Beschl. v. 24.2.1999 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des § 32c EStG zur Tarifspreizung bei gewerblichen Einkünften verfassungsgemäß ist. Die Referatsleiter AO [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2285 A)

Die für den Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit von Angehörigen in Kroatien aufgelegten Vordrucke sind bisher von den kroatischen Gemeindebehörden bestätigt worden. Es ist bekannt geworden, daß auch von den örtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2284 A)

Im Hinblick auf die neue Rechtslage durch das seit dem 1.1.1995 geltende Pflegeversicherungsgesetz stellt R 188 Abs. 1 EStR 1996 - anders als R 187 Abs. 1 EStR 1993 - für die Anerkennung von Pflegemehraufwendungen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2293 A)

Hinsichtlich der Anrechnung französischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden weist die OFD auf folgendes hin: Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb des deutsch-französischen DBA (DBA Frankreich) [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.08.1999 (S 1300 A)

Folgendes Anleihe-Modell ist bekannt geworden: Deutsche Investoren begeben Anleihen mit kurzer Laufzeit (ca. 3 Monate) an ausländische Banken. Die ausländischen Banken haben ihren Sitz in Staaten, mit denen Deutschland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum VZ 1996 anzuwendenden Fassung ist auf Antrag bei unbeschränkt Stpfl. die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2298 c A)

§ 34f EStG knüpft den Anspruch auf Steuerermäßigung an die Voraussetzung, daß es sich bei dem zu berücksichtigenden Kind um ein Kind des Stpfl. oder seines Ehegatten i. S. des § 32 Abs. 1 bis 5 oder 6 EStG handelt. Die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2290)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 XI R 63/97 entschieden, dass der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.1999 (S 2290 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 (FR 1999, 659; BB 1999, 1146; DB 1999, 1359) entschieden, daß der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2410)

Eine Anrechnung von KSt und KapErtrSt/Zinsabschlag im Veranlagungsverfahren ist nur zulässig, wenn die anrechenbaren Steuern durch Steuerbescheinigungen nachgewiesen werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2237 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28.10.1993 (GVBl I S. 485) ist zum einen die Beschränkung der als Dienstaufwandsentschädigung belassenen Gebührenanteile auf 600 DM entfallen. Damit bleibt den [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2298)

Grundsätzlich kann KSt nur dann gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 Buchst. f EStG angerechnet werden, wenn sie auch als Einnahme i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStGerfaßt ist. Die KapErtrSt ist nur insoweit auf die ESt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.01.1999 (S 2333)

AN, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und deren Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund dessen Stillegung oder Abgabe endete, erhalten unter den in § 9 Nr. 2 FELEG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.09.1999 (S 2337)

Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO - für das Land Sachsen-Anhalt v. 30.9.1991 (GVBl LSA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.1999 (S 2337)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschl. v. 11.11.1998 - 2 BvL 10/95 - entschieden, dass § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit diese Norm Steuerfreiheit für eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.1999 (S 2121)

Die ehrenamtlichen Mitglieder kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.02.1999 (S 2342 A)

Mit der Vfg. v. 12.1.1993 S 2342 A wurde bestimmt, daß das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist (vgl. auch § 3 Nr. 2 EStG in der durch das 1. SGB III - ÄndG v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.1999 (S 2342)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.1.1998,BStBl II S. 303, entschieden, daß es sich bei dem Unterhaltsbeitrag nach § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) um einen versorgungshalber gezahlten Bezug handelt, der nicht aufgrund [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.12.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2404 A)

Es ist gefragt worden, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge durch ein Versicherungsunternehmen noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen vollständig aufgelöst worden sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1999 (EZ 1310 A)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG ist die gleichzeitige Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Ehegattenobjekte ausgeschlossen. Zu der dementsprechenden Regelung des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG räumt das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.06.1999 (EZ 1010)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein Wohnungsbestand vorhanden [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.01.1999 (EZ 1170 A)

In der Bezugsvfg. hat die OFD die Auffassung vertreten, daß die Möglichkeit besteht, den Antrag auf EigZul für das Erstobjekt von vornherein auf einen verkürzten Förderzeitraum zu beschränken, um die EigZul für das [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.01.1999 (EZ 1170; s. auch NWB DokSt Rz. 10/99)

Soweit eine nach dem 1.1.1995 eingetragene Genossenschaft, deren Satzung die Anforderungen des § 17 Satz 2 EigZulG nicht erfüllt sind, durch eine Satzungsänderung die entsprechenden Fördervoraussetzungen schafft, ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.03.1999 (EZ 1000)

Zum Erfordernis der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung durch das Genossenschaftsmitglied und die dazu ergangene Anwendungsregelung (Rz. 108 und 132 des Erl. zur EigZul v. 10.2.1998, ESt-Kartei Anhang EigZulG K [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.12.1999 (S 3821)

Der BFH kommt in einem Gerichtsbescheid v. 16.6.1999 (II R 57/96) zu dem Ergebnis, dass bei einem Berliner Testament dem Schlusserben nach § 15 Abs. 3 ErbStG die günstigere Steuerklasse im Verhältnis zum zuerst [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.05.1999 (S 3802)

Leistungen aus einer Versicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.1999 (S 3806 A)

Es wurde die Frage erörtert, ob eine nach dem Recht der ehemaligen DDR abgegebene Erklärung zur Erbausschlagung nach wie vor wirksam ist. Von deren Beantwortung hängt es im Einzelfall ab, ob ein später nach der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.1999 (S 3844)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 1 ErbStDV haben Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter eine Anzeige zu erstatten, wenn ein Erblasser verstorben ist, für den sie geschäftsmäßig Vermögen verwahrt oder verwaltet [...]

OFD München - Verfügung vom 03.09.1999 (S 2221)

Nach H 88 (Lebensversicherungen) EStH 1998 gehören Berufsunfähigkeitsversicherungen zu den Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Dies gilt auch für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.1999 (S 2221)

Die OFD bittet den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050,00 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.05.1999 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.12.1999 (S 2175 A)

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Produktionsabgabe bei der Zuckerherstellung ist nicht als Teil der Herstellungskosten für den am Bilanzstichtag produzierten Zucker anzusehen. Auf eine entsprechende Anfrage hat das [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 07.01.1999 (S 2227)

Eine Klage beim FG Münster (Az. 16 K 6280/97) ist mit Urt. v. 1.10.1998 entschieden worden. Hierin begehrte der Stpfl. zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung, daß der sich aus der 1%-Regelung ergebende Wert nur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.02.1999 (S 2137)

Soweit Unternehmen (hier Hörgeräteakustiker) verpflichtet sind, bei verkauften WG (hier Hörsysteme) Garantieleistungen i. S. von § 459 BGB zu erbringen, haben sie für diese Verpflichtung Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.1999 (S 2177 A)

Siehe NWB DokSt Erl. Fach 3 §§ 4-5 EStG Rz. 17/99. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2145; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Mit Urt. v. 1.10.1998 hat das FG Münster unter dem Az. 12 K 6280/97 E, G entschieden, daß die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG sowohl formell (BFH-Urt. v. 21.11.1997,BStBl 1998 II S. 351) als auch [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.03.1999 (S 0622 A; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99 und 12/99, ; siehe auch Rz. 11/99)

Das FG Nürnberg hat in seinem Urt. v. 27.5.1998 II 93/98, DStRE 1999 S. 115, und v. 14.7.1998 II 168/98, n. v., gegen die die FinVerw Revision (Az. des BFH: V R 78/98 und V R 82/98) eingelegt hat, entschieden, daß nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.08.1999 (S 2176)

Das FG Münster hat mit Urt. v. 17.9.1998 - 9 K 8064/97 K -, EFG 1999 S. 63, entschieden, daß eine Sparkasse für die Verpflichtung, an Rentner künftig Beihilfezahlungen erbringen zu müssen, Rückstellungen für ungewisse [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2145)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. I Nr. 1 des BdF-Schreibens v. 12.5.1997 S 2177/BStBl I S. 562, wie folgt neu gefaßt: Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.09.1999 (S 2175)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG folgendes: [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 d)

Beim Vermögensübergang zwischen Angehörigen spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unentgeltlichkeit der Übertragung (BFH v. 10.3.1998, BStBl 1999 II S. 269 unter II. 2.c). Dies gilt auch, wenn das vom Angehörigen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kfz-Kosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, bittet die [...]

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