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BMF - Schreiben vom 13.03.2002 (IV B 6 -S 1301 Lux - 8/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Berufskraftfahrern mit luxemburgischen Arbeitgebern und Wohnsitz in Deutschland Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV D 2 - S 0338 - 16/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Anlage zum BMF-Schr. vom 10.04.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. 264), zuletzt neu [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2002 (IV B 6 - S 1301 Dän - 5/02)

Die Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, dass auf im „Dansk Internationalt Skibregister” (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, werden nach den Steuergesetzen Dänemarks nicht mit Steuern vom Einkommen [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2002 (IV D 2 - S 0338 - 34/02)

Die Referatsleiter Abgabenordnung haben zu TOP 8 der Sitzung AO I/2002 erörtert, ob die Frage, ob bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs selbst dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2002 (IV D 2 - S 0338 - 28/02)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urt. v. 6.3.2002 - 2 BvL 17/99 - entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in den für die VZ ab 1996 geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2002 (IV A 6 - S 2240 - 70/02)

Nach den BMF-Schr. v. 18.9. und 20.12.2001 werden in den Fällen, in denen nur deshalb eine Betriebsaufspaltung vorliegt, weil die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 5 -S 2118 b - 7/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übermittelt das BMF das Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Februar 2002) entsprechend den Vorgaben im Schr. [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2002 (IV A 2 - S 2745 - 8/02)

Der BFH hat mit Urt.v. 8.8.2001 und mit Beschl. v. 19.12.2001 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als zugeführt gelten kann. [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2002 (IV B 7 - S 7242 a - 5/02)

Die KSt-Referatsleiter vertreten einhellig die Auffassung, dass die Veranstaltung einer Gartenschau ein gemeinnütziger Zweck ist. Die Übertragung der Anlagen an die Kommune nach Beendigung der Gartenschau ist keine für [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 4 - S 0361 - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. IV Satz 2 des BMF-Schr. v. 27.07.1995 - IV A 4 - S 0361 - 10/95 - (BStBl 1995 I S. 371) wie folgt gefasst: „Ein [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV A 5 - InvZ 1260 - 6/02)

Mit Urt. v. 25.11.1999 hat der BFH entschieden, dass die zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör nach der jedenfalls im Jahre 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden investitionszulagenrechtlich [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2002 (IV A 6 - S 2175 - 4/02)

Nach dem BMF-Schr. v. 17.8.1998 (BStBl 1998 I S. 1045) sind zulässigerweise gebildete. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Mietverhältnissen abzuzinsen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2002 (IV A 2 - S 1910 - 24/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die letztmalige Anwendung der Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags Folgendes: Eine Vergütung der [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2002 (IV B 5 - S 6592 - 1/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Beginnend mit Anmeldungszeitraum Juli 2002 ist die Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und die [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2002 (IV B 2 - S 7420-415/02)

§ 27 b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2002 (S 2133 a)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5 a EStG) Folgendes: A. Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.2002 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 23. September 2002. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.11.2002 (IV B 2 -S 7420 a - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2002 (IV A 5 -S 2296 a - 16/02)

1 Anlage Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428) wurde § 35 EStG neu in das [...]

BMF - Schreiben vom 31.07.2002 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2002 (S 0316)

Die folgende Übersicht enthält eine Vielzahl von Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Es ist beabsichtigt, diese Liste ständig zu aktualisieren und der Öffentlichkeit im Internet zur [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2002 (IV C 1 -S 2252- 184/02)

Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 (BGBl 2000 I S. 1433; BStBl 2000 I S. 1428) ist § 3c Abs. 2 in das EStG eingefügt worden. Danach dürfen WK, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einnahmen stehen, die [...]

BMF - Schreiben vom 13.08.2002 (S 1910)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (IV C 3 -S 2253 - 77/02)

Nach ständiger Rspr. des BFH (vgl. BFH-Urt. v. 30.9.1997,BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass Überschusserzielungsabsicht gegeben [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2002 (S 2255)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur est-rechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2002 (S 2410)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a EStG und zur Erstattung von KapErtrSt nach § 44b und § 44c EStG bei Körperschaften Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2002 (IV C 1 -S 2401 - 22/02)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7, 7a, 7b, 8 sowie Satz 2 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2002 (S 2400)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zu Einzelfragen der KapErtrSt wie folgt Stellung: Zinsen fließen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen dem Stpfl. nach § 11 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2002 (S 2407)

Nach § 44 Abs. 1 EStG entsteht die KapErtrSt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Der Zeitpunkt der Entstehung ist maßgebend für den Zeitpunkt, in dem die KapErtrSt [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2002 (S 2293)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten FinBeh der Länder gilt für die Entlastung von deutscher Abzugsteuer nach § 50a Abs. 4 EStG durch das BfF (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG) [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2002 (S 2411)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt stpfl. Einkünften i. S. des § 49 [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2002 (S 2411)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der durch das Steueränderungsgesetz 2001 v. 20.12.2001 (BGBl 2001 I S. 3794, BStBl 2002 I S. 4) in § 50a Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2002 (S 2144 c)

Bezug: BMF-Schr. v. 14.11.2001 Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c EStG kann ein Trägerunternehmen den Betrag des Beitrages, den die Unterstützungskasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2002 (S 2132)

Zur Gewinnermittlung des Verpächters und des Pächters bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters („Eiserne Verpachtung”) nach §§ 582a, 1048 BGB nimmt das BMF im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2002 (IV A 6 -S 2177 - 1/02)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die ertragstl. Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2002 (S 2137)

Mit Urt. v. 28.3.2000 hat der BFH entschieden, dass ein Verkäufer wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises keine Rückstellung bilden darf, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2002 (S 2133 a)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (§ 5a EStG) Folgendes: 1 Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im Inland [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2002 (S 2145)

Die ertragstl. Behandlung von Bestechungsgeldern, Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Zuwendungen wie auch deren strafrechtliche Ahndung sind in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 31.12.2002 (III A 31 - S 2295 - 1/01)

Nach Mitteilung des BMF soll bei nächster Gelegenheit in § 32 b EStG klargestellt werden, dass auch das Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Bescheinigung [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV A 6 - S 2196 - 1/02, n. v.)

Es wurde um Mitteilung gebeten, welche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Betriebsgebäude nach Änderung des § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl 2000 I S. 1433) für [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.2002 (IV A 6 - S 2130 - 9/02)

Zu der Frage der Aktivierung einer Forderung auf EU-Beihilfegewährung nach Maßgabe des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 seitens einer sog. Anerkannten Erzeugerorganisation hat das BMF gegenüber der [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2002 (IV A 6 - S 2144 c - 2/01)

In einem Antwortschreiben an ein Versicherungsunternehmen hat das BMF zur Frage nach der höchstmöglichen Dauer einer Unterbrechung der Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2002 (IV A 2 -S 2742 - 68/02)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Folgendes: Vereinbarungen über eine Unverfallbarkeit in Zusagen [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2002 (S 2363)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2003 Folgendes: Das Muster der LSt-Karte 2003 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG bestimmt worden und wird hiermit in der [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2002 (IV B 6 -S 1300 - 157/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagesgeldes für in ihrem Geschäftsbereich [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2002 (EZ 1010)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh wird das BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 7 wird wie folgt gefasst: „Wirtschaftliches Eigentum wird durch dinglich [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2002 (S 2225 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.11.2000 entschieden, dass der Stpfl. Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 3 EStG auch in einem Jahr nachholen kann, in dem er wegen Trennung von seinem Ehegatten zur weiteren Inanspruchnahme von [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2002 (IV C 2 -S 2230 - 3/02)

Gemäß Art. 4 §§ 1 und 2 des Euro-Einführungsgesetzes v. 9.6.1998 (BStBl I S. 860) kann der handelsrechtliche Jahresabschluss erstmals für das nach dem 31.12.1998 endende Geschäftsjahr wahlweise in DM oder Euro [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.2002 (S 2176)

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung von Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner des versorgungsberechtigten AN nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2002 (S 2332)

Gegen den mit Schr. v. 20.12.2001 übersandten Antwortentwurf an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wurden von keinem Land Einwände erhoben. Einen Abdruck des Antwortschreibens übersendet das [...]

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