Verwaltung | 2004 | OFD | OFD Hannover

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 7340 - 68 - StO 352)

Am 1.1.1999 trat die InsO in Kraft, Art. 110 EGInsO. Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren ab. Auf Konkurs-, Vergleichs- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2004 (S 0121 - 7 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.09.2004 (S 0622 - 347 - StH 461)

1.1 Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem nachfolgenden Merkblatt.*BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999 (BStBl 1999 I S. 228)< schließen Ergänzend werden folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass das Gemeinnützigkeitserfordernis der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0338 - 24 - StO 321)

Grundsätzlich kann der Haftungsschuldner seiner Inanspruchnahme nach § 191 AO aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes uneingeschränkt Einwendungen entgegensetzen, die nicht nur die Haftungsschuld, sondern die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2004 (S 2117 - 7 - StO 223)

Aufgrund des BFH-Beschlusses vom 7. Juli 2004, XI B 231/02 (Juris, Dokumentennr.: STRE200450985) bestehen keine Bedenken mehr, die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag auch insoweit zu gewähren, als die Verluste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2004 (S 7227 - 23 - StO 354)

Ein sog. Gehhilfe-Rollator besteht aus einem Rohrrahmen (meistens aus Aluminium) auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen. Er ist mit einer Sitz-/Trageplatte und einem Drahtkorb ausgestattet. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2137 - 94 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Regelung in Tz. 14 des BMF-Schreibens vom 20. Mai 1980 - IV B 2 - S 2170 - 50/80 -*Juris Dok.-Nr.: FMNR 156000080< schließen bei der Bewertung von Rückstellungen für Bohrlochverfüllung und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.2004 (S 0123 - 3 - StO 321)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0069 - 1 - StH 461)

Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im BStBl II (früher Teil III) durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht (BStBl 1966 III S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2121 - 16 - StH 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 434)

Die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen richtet sich nach dem. BMF-Schreiben vom 03.02.1999 (BStBl 1999 I S. 228) Ergänzend gibt die OFD folgende Hinweise: Zu Tz. 1.6.2 sowie Anlage 11 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.2004 (S 7227 - 15 - StO 354)

(s. auch OFD Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die Lieferung und Reparatur von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.04.2004 (S 2360 - 7 - StO 211)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z. B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.03.2004 (S 0277 - 179 - StH 461/StH 434)

Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei inländischen Kreditinstituten gewonnen werden, können im Auskunftswege nach dem EG-AHG an die Steuerverwaltungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 0015 - 75 - StH 471)

1.1 Die Finanzbehörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann diesen mit Zwangsmitteln durchsetzen (§§ 328-336 AO). Dabei ist dasjenige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.03.2004 (S 7220 - 115 - StH 443)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sog. Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 0127 - 1 - StO 321)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein*hierzu s. AO-Kartei § 26 AO Karte 1 Nr. 1< schließen, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2223 - 306 - StH 215)

Die in der Verfügung vom 8. Dezember 2003 genannte Übergangsregelung, nach der juristische Personen des öffentlichen Rechts die Möglichkeit haben, ihren Betrieben gewerblicher Art eine Satzung zu geben, um damit die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2004 (S 2932 - 71 - StO 214)

Bei dem Ansatz von Verlust- bzw. Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften und bei der Berücksichtigung des Einkommens von Organgesellschaften ist Folgendes zu beachten: Erhält eine Körperschaft, Personenvereinigung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2741 - 222 - StO 214)

Nach dem BMF-Schreiben vom 27. Mai 2003, BStBl 2003 I S. 361 (JURIS DokNr. FMNR 226000003) sind Baukostenzuschüsse, die in nach dem 31. Dezember 2002 beginnenden Wirtschaftsjahren vereinbart werden, nach R 34 Abs. 1 S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2004 (S 2332 - 198 - StO 211)

Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu einem Empfang ein, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0351 - 67 - StO 321)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (G 1400 - 295 - StO 254)

Nach dem o. b. gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages ab sofort in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Hierfür wird im maschinellen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 2770 - 55 - StO 242)

Ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne von § 14 KStG ist auch durchgeführt und der volle Gewinn abgeführt, wenn das Ausschüttungsverbot des § 274 Abs. 2 S. 3 HGB (Ausschüttungssperre hinsichtlich aktivierter latenter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2141 - 15 - StO 221)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der Bilanzberichtigung bei Änderung der Verwaltungsauffassung erörtert. Danach ist die geänderte Verwaltungsauffassung in der ersten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.10.2004 (S 0820 - 43 - StH 258)

Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter und -leiterinnen der örtlich zuständigen Finanzämter. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.10.2004 (FG 2029 - 11 - StO 144)

Das FG Niedersachsen übersendet dem am Rechtsstreit beteiligten Finanzamt neben der Urteils(Beschluss-)ausfertigung bzw. Ausfertigung des Gerichtsbescheids jeweils zwei zusätzliche Abdrucke seiner Entscheidung. Die OFD [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (FG 2029 - 16 - StO 141)

Gibt das Finanzgericht der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das Finanzamt, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2004 (S 2706 - 182 - StO 241)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind kommunale Kindergärten und Kindertagesstätten als eine wirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln, die unter den weiteren Voraussetzungen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2004 (S 2121 - 109 - StH 211)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR und H 17 LStH geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2004 (S 2342 - 137 - StO 213)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2004 (S 7105 - 49 - StO 171)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2004 (S 0256 - 1 - StH 461)

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Einspruchsverfahrens, nicht jedoch im Straf- und Bußgeldverfahren. Werden im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.11.2004 (S 2745 - 24 - StO 242)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abzugsfähigkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2221 - 179 - StO 235)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.2004 (S 2230 - 12 - StO 253)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0260 - 6 - StH 461)

Fristen sind abgegrenzte, bestimmte oder jeweils bestimmbare Zeiträume (BFH-Urteil vom 14.10.2003,BStBl 2003 II S. 898). Termine sind bestimmte Zeitpunkte, an denen etwas geschehen soll oder zu denen eine Wirkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7100 - 582 - StO 171)

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ab dem 1. Januar 2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB - II, geändert durch das Vierte Gesetz für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2004 (G 1455 - 4 - StO 254)

Der Bundesfinanzhof hat mit o.b. Urteil entschieden, dass der Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.11.2004 (S 0186 - 3 - StO 251)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.12.2004 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 27. Juni 1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2004 (S 0953 - 5 - StH 258)

Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 werden voraussichtlich am 11., 12. und 13. Oktober 2005 stattfinden. Bewerberinnen und Bewerber, die im Zeitpunkt der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 0019 - 2 - StO 321)

Es ist wiederholt gefragt worden, ob auch Erlasse und Verfügungen der Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen anderer Bundesländer Bindungswirkung für die niedersächsische Steuerverwaltung entfalten. Hierzu wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2004 (S 1300 - 33 - StH 461/StH 464)

Das BfF ist zuständig für den Auskunftsaustausch mit den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten der EU sowie mit den Staaten, mit denen ein großer Auskunftsaustausch vereinbart ist. Es gelten folgende Einschränkungen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.2004 (S 0622 - 228 - StH 461)

Sinn und Zweck der Hinzuziehung nach § 360 AO ist es, in das Verfahren Dritte als Beteiligte einzubeziehen, die nicht Einspruch eingelegt haben oder die Gegner des Einspruchsführers sind, denen gegenüber aber die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 0122 - 10 - StO 321)

Zusammenveranlagung Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommen- und Vermögensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2221 - 78 - StH 215)

Der Bundeslotsenkammer obliegt die Selbstverwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten des Seelotswesens in den Seelotsrevieren nach den §§ 34 und 35 des Gesetzes über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung [...]

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