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OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2178 - 9/St 31)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7280 - 179/St 43)

Im Zahlungsverkehr zwischen Kreditinstituten (Interbanken-Zahlungsverkehr) werden unterschiedliche Datensatzformate verwendet, nämlich im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr das SWIFT-Format und im nationalen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 2221 - 232/St 32)

Behält sich der Übergeber anlässlich einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an Teilen des Vermögens (z. B. an einer Wohnung) ein Wohnrecht vor, sind die vom Übernehmer getragenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 1311 - 45/St 32)

Nach der Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (InvZ 1272 - 11/St 31)

Zu der Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die Teil eines geschützten Denkmalbereiches sind, nach § 3a InvZulG 1999 begünstigt werden können, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (EZ 1200 - 9/St 32)

Mit o. g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2221 - 1/St 31)

Die OFDen bitten den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2177 - 12/St 31)

lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis zu 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2257 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2365 - 96/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 24b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Folgendes: Durch Artikel 9 des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2256 - 71/32)

Im Schreiben vom 25.10.2004; Az.: IV C 3 - S 2256 - 238/04 nimmt der BMF umfassend zu Zweifelsfragen bezüglich der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung. Wegen des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2206 - 1/St 31)

In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Stipendien nach dem Heisenberg-Programm folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2176 - 173/St 31)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.11.2004 (S 2296 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.10.2004 (S 2246 - 135/St 31)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.10.2004 (S 2411 - 36/St 32)

Nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges erhoben. Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2341 - 29/St 32)

Zu der Frage, ob die den Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) gezahlte Ausgleichszulage nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist, wird folgende Auffassung vertreten: Voraussetzung für eine Anwendung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 0166 - 125/St 24)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2196 - 73/St 32)

Nach dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil IX R 9/03 dient eine ETW, die in der Wohnform des „betreuten Wohnens” genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2253 - 328/St 32)

Nach dem grundlegenden Urteil IX 60/02, das mit der Veröffentlichung im BStBl 2004 II S. 14 für die Verwaltung bindend ist, sind Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen, die ein Bauherr zur Förderung von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2004 (S 0331 - 2/St 24)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO wird auf Folgendes verwiesen: Nach § 156 Abs. 2 AO kann die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0166 - 151/St 24)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Sozialhilfeempfänger für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 31.03.2004 (S 2253 - 454/St 32)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % (bis [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.04.2004 (S 7303 a - 4/St 43)

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Abzug von Vorsteuerbeträgen ausgeschlossen, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, Abs. 7 oder § 12 Nr. 1 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.03.2004 (S 0133 - 1/St 24)

§ 31b AO bietet eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen mitzuteilen, die auf ein Geldwäschedelikt schließen lassen. Damit sind die Finanzbehörden verpflichtet, den für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.03.2004 (S 2253 - 431/St 32)

Im Urteilsfall hatten die Stpfl. während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung Erhaltungsmaßnahmen an der selbstgenutzten Wohnung durchgeführt (1996). Die Bezahlung der Aufwendungen erfolgte erst im Jahr 1997. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2241 - 328/St 31)

Nach der in den Geschäftsbereichen der Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg geltenden Verwaltungspraxis sind die Fonds bisher (soweit nicht gewerblich geprägt) als vermögensverwaltend behandelt worden. Der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2221 - 147 / St 31)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2176 - 169/St 31)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0240 - 7/St 24)

Gemäß § 147 AO sind nur solche Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Für Unterlagen über Sachverhalte außerhalb dieses Bereichs (z.B. Werbungskosten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (InvZ 1271 - 5/St 31)

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2003 die erforderliche Genehmigung für die Förderung von nach dem 31. Dezember 2003 begonnenen Investitionen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2137 - 98/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2252 - 291/St 31)

Privatanleger, die beim (ersten) Börsengang Aktien der Deutschen Post AG (Aktie Gelb) gekauft und diese ununterbrochen bis einschließlich zum 30. November 2002 gehalten haben, haben Bonusaktien im Verhältnis 1 : 15 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2004 (S 2256 - 44/St 32)

Privatanleger, die beim (ersten) Börsengang Aktien der Deutschen Post AG (Aktie Gelb) gekauft und diese ununterbrochen bis einschließlich zum 30. November 2002 gehalten haben, haben Bonusaktien im Verhältnis 1 : 15 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2246 - 136/St 31)

In zunehmender Zahl bieten Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) an. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine Präventivmaßnahme im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 1302 - 26/St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 1301 - 581/St 33 A)

Durch Notenwechsel vom 9. und 10. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik ist zur Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3806 - 292/St 33 A)

Bei der Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsrechtes im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2135 - 75/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4.06.1997 (BStBl 1997 I S. 630) und vom 13.01.1998 (BStBl 1998 I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2240 - 297/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung Folgendes: Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3812 - 72/St 33 A)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2130 - 32/St 31)

Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3839 - 2/St 33 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.07.2004 (S 7280 - 177/St 43)

Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2003 sind die Pflichtangaben in Rechnungen i.S. des § 14 UStG neu geregelt worden. U.a. muss jede Rechnung nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG Angaben zu jeder im Voraus vereinbarten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.06.2004 (S 0131 - 16/St 24)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen Arbeitgeber bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p SGB IV allein durch die Träger der Rentenversicherung. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2244 - 43/St 31)

Für die zeitliche Anwendung des § 17 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 und des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) im Liquidationsfall ist die Frage, ob es im Liquidationszeitraum/Besteuerungszeitraum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3102 - 37/St 33 A)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2170 - 171/St 31)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.07.2004 (S 2337 - 277/St 32)

„Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.07.2004 (S 6105 - 243/St 33 A)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD den Erlaß des bayr. Staatsministeriums der Fin über die Besteuerung von Gapelstaplern v. 12.07.2004 (36 - S 6105 - 066 - 29 463/04). Der Erlaß ist auch in die [...]

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