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OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.2008 (Kurzinfo ESt 16/2008)

Nach der EU-Zinsrichtlinie, die durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in deutsches Recht umgesetzt wurde, erfolgt grundsätzlich ein Informationsaustausch über grenzüberschreitende Zinszahlungen an natürliche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 24/2006)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (Kurzinfo KSt 5/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.8.2007 ( BStBl 2008 II S. 317 - I R 78/06) entschieden, dass Einlagen der Trägerkörperschaft zur Verlustabdeckung aus Jahren vor dem Systemwechsel nicht im Anfangsbestand des steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.06.2008 (Kurzinfo ESt 23/2008)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde die bisherige (bilanzielle) Ansparabschreibung durch einen außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Die Neuregelung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 14.04.2008 (S 4521 A - 24 - A 3.14)

Zu der Frage, ob Solaranlagen Betriebsvorrichtungen oder Gebäudebestandteile sind, bittet die LFD, folgende Auffassung zu vertreten: Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2008 (S 2860 A - 4 - St 52)

Mit Urteil vom 28.11.2007 (I R 42/07) hat der BFHentgegen der Verwaltungsauffassung (Rdn 40 des BMF-Schreibens vom 6.11.2003, KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) eine jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.05.2008 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck-Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die Zerlegung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2008 (S 7279 a - 1 - StO 183)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG) vom 15. Dezember 2003 ist eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.06.2008 (G 1422 - 79 - St 12 - 33)

Der BFH hat in dem Urteil vom 7.3.2007 (BStBl 2007 II S. 654) - abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung - ausgeführt, dass Erbbauzinsen, die für ein unbebautes Grundstücke geleistet werden, keine nach § 8 Nr. 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.06.2008 (S 2303/9 - St 142)

Aufteilung der Vergütung der Fotomodelle In den letzten Wochen häufen sich Anfragen bezüglich der Aufteilung von Vergütungen, die selbständige ausländische Fotomodelle im Rahmen einer inländischen Betätigung erhalten. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo ESt. Nr.030/2008)

Im Rahmen der Altersteilzeit gibt es zwei Hauptmodelle. Beim ersten Modell wird die Arbeitszeit um 50 % reduziert. Beim zweiten Modell, dem sog. Blockmodell, wird die Altersteilzeit in zwei Beschäftigungsphasen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo Verfahrensrechts 9/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az. VI R 75/04) entschieden, dass in Aufteilungsfällen, in denen die Aufteilung einer Gesamtschuld nach einer geänderten Steuerfestsetzung bei Anwendung des Aufteilungsmaßstabes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2008 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28 und 38 KStG für den Veranlagungszeitraum 2007 werden die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2008 (S 3811/7 - St 342)

Die OFD übersendet den o.g. Erlass mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Anwendung auf alle offenen Fälle Der Erlass ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen von Ablösungsbeträgen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.2008 (S 7106 - 264 - StO 171)

Im Zusammenhang mit der Vermessung einer Liegenschaft fallen regelmäßig drei Leistungen an, für die in der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 26. Dezember 2003 (KOVerm 2003) jeweils gesonderte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2008 (S 0130 - 15 - StO 142)

Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 30.05.2008 (S 2121 A - 31 - A 2.15(L))

EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Maßnahme EXIST-Gründerstipendium ist Bestandteil des Programms [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.05.2008 (Kurzinfo KiSt Nr. 21/2008)

In dem mit Verfügung vom 07.05.2003 S 2440 - 8 - St 21 - 31 bekanntgegebenen Erlass des FM NRW vom 09.04.2003 S 2440 - 1/18 - V B 2 war die Auffassung vertreten worden, dass die zutreffende Ermittlung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2151 - 10 - St 216)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Ablösung von Altschulden nach dem Gesetz zur Änderung der Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) vom 25.6.2004 ( [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo GrESt 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gesellschafterveränderungen bei einer an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft (sog. doppelstöckige Personengesellschaft) ebenso behandelt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2008 (S 0183 A - St 33 1)

Die Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wirken durch die Erledigung organisatorischer Arbeiten bei Blutspendeterminen der selbständigen Blutspendegesellschaften des DRK mit. Sie erhalten dafür Entgelte, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2008 (Kurzinfo GewSt 2/2008)

Es stellt sich die Frage, ob der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG einer Tochterpersonengesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft übergehen kann, wenn sie durch Ausscheiden des vorletzten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2008 (S 2532 - 192 - StO 223)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die gesonderte - und einheitliche - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage, die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.01.2008 (S 2257 a 5 - St 135)

Versorgungsabfindung nach § 15 AbgG Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung (Altersentschädigung) nach §§ 11 bis 14 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.06.2008 (S 0351 - 77 - StO 148)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, gilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2008 (S 1361 A - 6 - St 58)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 30/2005)

Die Kurzinformationen Einkommensteuer Nr. 51/2002 vom 12.8.2002 und Nr. 34/2003 vom 6.8.2003 werden hiermit aufgehoben. Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG u.a. voraus, dass es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (S 7220 A - 26 - St 112)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (S 3106 - 66 - St 23 - 35)

Das Gewerbesteuergesetz hat sich hinsichtlich des § 9 Nr. 1 Satz 1 für Erhebungszeiträume ab 2008 wie folgt geändert: Vorschrift Regelung für Erhebungszeiträume bis 2007 Regelung für Erhebungszeiträume ab 2008 § 9 Nr. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2244 - 96 - StO 243)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2008 (S 7389 A - St 44 2)

Zur Führung des Umsatzsteuerhefts sind nach § 22 Abs. 5 UStG alle Unternehmer verpflichtet, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.05.2008 (S 7170 A - St 44 2)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2008 (S 2121 A - St 32 2)

Auf Bund-/Länderebene wurde beschlossen, dass Helfer der Mahlzeitendienste keine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit ausüben. Das Überreichen einer Mahlzeit reiche allein nicht zur Annahme einer begünstigten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 01.07.2008 (Kurzinfo GrESt 2/2008)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.06.2008 (Kurzinfo ESt 8/2007)

Zur steuerlichen Beurteilung von Kapitalanlagen ist es häufig erforderlich, Emissionsbedingungen oder weitere Daten des Emittenten der Kapitalanlage zu kennen (z.B. für die Beurteilung, ob es sich um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7172 A - 36 - St 112)

Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31.12.1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7244 A - 15 - St 112)

Die Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie innerhalb einer Gemeinde durchgeführt wird oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2008 (S 7410 A - 56 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Juni 2007 - V R 56/05 -(BStBl 2008 II S. 158) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.06.2008 (S 1980 - 1031 - St 222)

Im Jahr 2006 hat der BFH in mehreren Entscheidungen zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 18.7.2007 - IV B 8 - S 2252/0(BStBl 2007 I S. 548) regelt die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.06.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2007 - V R 75/03, BStBl 2008 II S. 323 entschieden, dass ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-Richtline [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.06.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Die Umsatzsteuerbefreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A - 236 - St 11)

Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.06.2008 (S 0550 A - St 34 2/St 35 3)

Aufgrund der rückwirkenden Änderung verschiedener Kraftfahrzeugsteuertarife durch das 3. KraftStGÄndG ist eine geänderte Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden erforderlich geworden. Besonderheiten in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A 144 - St 11)

Die Blutspendedienst Hessen des DRK gemeinnützige Gesellschaft mbH hält außerhalb seines Sitzes Blutspendetermine ab und wird dabei von dem DRK-Landesverband sowie dessen regionalen Gliederungen (Bezirksverbände, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2008 (S 7104 A - 81 - St 11)

Ein Rechtsanwalt ist in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Der Arbeitsvertrag gestattet ihm auch die Ausübung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters. Sofern er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit persönlich zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.04.2008 (S 2139 - 11 - St 213 V)

Anmerkung der OFD: In der Druckausgabe des amtlichen Einkommensteuer-Handbuches ist unter H 6b 2 (umgekehrte Maßgeblichkeit) EStH 2007 ein Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.1.2008 enthalten. Eine Veröffentlichung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.2008 (S 7200 - 206 - StO 172)

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von [...]

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